Linnemann hält Vorstoß der EU-Kommission für falschen Weg
Kritik an Euro-7-Norm

Paderborn (WB/as) -

Mit der Euro-7-Norm plant die EU-Kommission die schärfsten Abgasregeln für Neuwagen ab 2025. Die Autohersteller befürchten das politisch gewollte Aus für Benziner und Diesel – mit dramatischen Folgen für den Industriestandort Deutschland und Millionen Arbeitsplätze. Das kritisiert Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) aus Paderborn.

Sonntag, 22.11.2020, 21:00 Uhr
Der Auspuff eines Autos (Symbolbild).
Der Auspuff eines Autos (Symbolbild). Foto: imago images/Christian Ohde

„Allein die von der EU angestoßene Debatte über ein faktisches Verbot des Verbrennungsmotors ab 2025 schadet dem Klima nachhaltig. Bei den EU-Diskussionen habe ich manchmal den Eindruck, dass Mobilität der Zukunft nur noch aus der Sicht der Städter geführt wird und nicht aus der Sicht der Menschen in ländlichen Regionen. Die einseitige Fokussierung auf den Elektromotor führt in die Irre und ist auch klimapolitisch kontraproduktiv. Ein effizienter und schadstoffarmer Verbrenner ist eher Teil der Lösung. Ich denke da vor allem auch an synthetische Kraftstoffe“, sagte Linnemann.

Carsten Linnemann

Carsten Linnemann Foto: Thorsten Schneider vielbauch.de

Die Klimawende werde man nicht durch Fahr- oder Verbrennungsmotorverbote erreichen, sondern durch einen europaweiten, sektorübergreifenden CO-Preis.

„Klimapolitisch ist der Emissionshandel allen anderen Instrumenten weit überlegen. Als Vision sollten wir zügig einen globalen CO-Preis anstreben. Je eher wir uns dafür auf den Weg machen, desto eher werden wir weltweit klimaneutral leben können“, sagte Linnemann.

In Politik und Wirtschaft wächst derweil der Ärger über die EU-Kommission. Die Autoindustrie warnt vor einem faktischen Verbot des Verbrennungsmotors. Denn die geplante Euro-7-Norm der Europäischen Union (EU) könne kein Auto mit Benzin- oder Dieselmotor mehr erfüllen. „Die EU-Kommission betreibt hier eine Verbotspolitik durch die Hintertür und will sich einer demokratischen Beteiligung der Bürger entziehen“, sagt Hildegard Müller. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) und ehemalige CDU-Politikerin appelliert in der Sache auch an eine Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Sie muss sich dieses Themas persönlich annehmen, es kommt aus ihrem Verantwortungsbereich.“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. Foto: Sven Hoppe

Auch der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die Pläne des niederländischen EU-Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans. „Wir brauchen eine Auto-Allianz in der EU. Der deutschen und europäischen Automobilindustrie helfen weder warme Worte noch Subventionen oder Prämien“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Zeitung „Die Welt“.

„Völlig weltfremd will die EU-Kommission ihren Green Deal durchsetzen – und leistet damit Beihilfe zur Zerstörung der europäischen Automobilhersteller und ihrer vielen mittelständischen Zulieferer“, so Steiger. Sollte es nicht zu der Allianz kommen, sei fraglich, wie die Staaten „nach der ideologisch getriebenen Demontage einer ihrer zentralen Wertschöpfungsquellen noch in der Lage sein sollen, ihre Zahlungsverpflichtungen nach Brüssel zu leisten“.

Die EU-Kommission will die Abgasnorm Euro-7 im Jahr 2025 einführen und Autos entgegen der realen Alltagsnutzung auferlegen, schon auf den ersten Metern – also ohne die Betriebstemperatur erreicht zu haben – eine nahezu komplette Schadstoffreduktion zu erreichen. Also auch in extremen Situationen wie bei Minusgraden, Anhängerbetrieb und Fahrten in großer Höhe. „Das ist technisch unmöglich, und das wissen auch alle“, sagt VDA-Chefin Hildegard Müller.

Unterdessen hat Timmermans seine Pläne für eine scharfe neue Auto-Abgasnorm verteidigt. Man könne nicht untätig bleiben, wenn die langfristigen Ziele erreicht werden sollten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch im VW-Aufsichtsrats sitzt, hat nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch mit hochrangigen Kommissionsvertretern gesprochen. In der Schaltkonferenz waren demnach auch die Regierungschefs der beiden Autoländer Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Es gab laut Weil „intensive Gespräche“ mit Timmermans sowie dessen Kollegen Margrethe Vestager und Thierry Breton zum Thema Abgas.

EU-Kommissar Frans Timmermans.

EU-Kommissar Frans Timmermans. Foto: Francisco Seco

„Timmermans Ansatz passt in eine Reihe problematischer Folgenabschätzungen der EU-Kommission“, sagt Dr. Markus Pieper. Der CDU-Europaparlamentarier aus Lotte (Kreis Steinfurt) vertritt bei der EU die Kreise Lippe, Herford und Minden-Lübbecke, weil OWL keinen eigenen EU-Abgeordneten mehr hat. „Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat von 120 Legislativpaketen der letzten Jahre 29 Prozent der wissenschaftlichen Analysen der Kommission als mangelhaft bewertet. Die meisten der schlechten Urteile gelten für Gesetzgebungen aus dem Energie- und Umweltbereich“, erklärt Pieper. Aus seiner Sicht könnte Timmermans Vorschlag „aus der NGO-Feder der Deutschen Umwelthilfe von Greenpeace entstammen. Das hat mit seriöser wissenschaftlicher Bewertung nichts zu tun.“

Auch die FDP positioniert sich klar gegen die geplante Euro-7-Abgasnorm. „Das wäre das endgültige Aus für Benziner und Diesel, die sowieso schon durch verschärfte CO-Flottengrenzwerte verteuert und aus dem Markt gedrängt werden sollen. Saubere Verbrenner brauchen eine faire Chance statt ein Verbot durch die Hintertür“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Diese Politik sei eine „massive Bedrohung für Hunderttausende gut bezahlte Ar­beitsplätze in der Industrie sowie bei kleinen und großen Zulieferbetrieben“.

Luksic weiter: „Ausgerechnet Frau von der Leyen lässt die deutsche Automobilindustrie an die Wand fahren, Frau Merkel und Herr Altmaier machen bis jetzt leider mit.“

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