Paderborner CDU und Grüne legen 35-seitige Koalitionsvereinbarung vor

Jetzt ist die Basis gefragt

Die Paderborner Grünen werden das 35-seitige Papier an diesem Samstag bei einem Online-Parteitag beraten und und ihr Votum dazu abgeben. Die mehr als 1000 CDU-Mitglieder haben bis zum kommenden Freitag 13 Uhr die Gelegenheit zur digitalen Abstimmung.

„Vom erweiterten CDU-Stadtverbandsvorstand gab es am Donnerstagabend ein einstimmiges Votum für das Vertragswerk“, sagte Vorsitzender Daniel Sieveke. Auch die Grünen empfehlen ihren Mitgliedern, dem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Lebenswert und zukunftsfest – Verantwortung übernehmen für Paderborn“ zuzustimmen. „Diese Koalition, sofern wir die Zustimmung erhalten, ist keine Notgemeinschaft, sondern ein demokratischer Mehrwert für Paderborn“, betont die grüne Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Beer. Als angenommen gilt der Koalitionsvertrag mit jeweils der einfachen Mehrheit der Stimmen.

Weder Sieveke noch Beer verhehlen, dass harte Arbeit in dem gemeinsamen Papier steckt. An elf Terminen der beiden Verhandlungsgruppen sei das Werk in insgesamt 42 Stunden festgezurrt worden. „Wir sind weite Wege gegangen, die beiden Seiten immer wieder ungewöhnliche Perspektiven abverlangt haben. Aber es gab nie das Gefühl, dass einer den anderen über den Tisch ziehen möchte“, sagt Sigrid Beer. Dabei seien keine kritischen Themen ausgespart worden. „Das war äußerst anstrengend, hat sich aber gelohnt, weil eine große Wertschätzung füreinander entstanden ist“, bestätigt auch Sieveke. Die Diskussionen seien stets sachorientiert gewesen, Personalfragen außen vor geblieben.

Zunächst ist der Inhalt der Koalitionsvereinbarung lediglich den Parteimitgliedern vorbehalten. Erst wenn die jeweiligen Zustimmungen vorliegen, soll das Papier öffentlich gemacht werden. „Natürlich ist das Papier unter dem Eindruck der Corona-Pandemie entstanden. Wir müssen die Zukunftsfragen angehen, aber eben auch solide wirtschaften“, sagt Sieveke.

Alle Themenfelder seien aufgegriffen worden, auch alle „heißen“, versichern Sieveke und Beer: von den anstehenden Großbauprojekten wie Bahnhof und Stadthaus über Mobilitätsfragen und Konversion bis hin zu Baumschutzsatzung und Nationalpark seien gemeinsame Wege gefunden worden. „Beim Thema Baumschutzsatzung werden der grüne Stadtsprecher Markus Rieger und ich nie voll auf einen Nenner kommen, wir haben aber eine richtig gute gemeinsame Lösung gefunden“, verspricht Sieveke. Gerungen worden sei stets auf der Sachebene ohne Taktieren. „Das habe ich so vorher noch nicht erlebt.“