CDU und Grüne unterzeichnen in Paderborn gemeinsamen Koalitionsvertrag
„Das wird keine Zwei-Parteien-Show“

Paderborn -

Die Parteibasis hat es so gewollt: Am Freitag haben CDU und Grüne ihre Unterschriften unter den ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag im Paderborner Stadtrat gesetzt. Beide Parteien betonten, dass das Papier nicht nur Überschriften trage, sondern inhaltlich den Fahrplan für die Legislaturperiode bis 2025 vorgebe.

Samstag, 05.12.2020, 06:33 Uhr aktualisiert: 05.12.2020, 06:54 Uhr
Die Parteispitzen haben unterschrieben: (vorn) Sigrid Beer und Daniel Sieveke. Mit im Bild sind (links) Petra Tebbe, Markus Rieger und Dr. Klaus Schröder, sowie (rechts) Bürgermeister Michael Dreier, Christian Müller-Albers und Markus Mertens.
Die Parteispitzen haben unterschrieben: (vorn) Sigrid Beer und Daniel Sieveke. Mit im Bild sind (links) Petra Tebbe, Markus Rieger und Dr. Klaus Schröder, sowie (rechts) Bürgermeister Michael Dreier, Christian Müller-Albers und Markus Mertens. Foto: Oliver Schwabe

„Wir können nicht alles sofort umsetzen, aber wir werden aber auch nicht bis kurz vor der nächsten Wahl warten“, versprach CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke.

Zum ersten Mal hat die Paderborner CDU ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen – verbunden mit einem digitalen Parteitag. Mit der Rückmeldung der Basis zeigte sich Sieveke sehr zufrieden. Zu einem herkömmlichen Parteitag kämen üblicherweise 150 Mitglieder. Von den mehr als 1000 CDU-Mitgliedern hätten sich nun sogar 326 an der Abstimmung beteiligt. 284 votierten für die schwarz-grüne Koalition, 39 dagegen, drei enthielten sich. Die Zustimmung von 87 Prozent sei ein toller Vertrauensbeweis für die mit den Grünen geführten Verhandlungen, erklärte der Stadtverbandschef am Freitag. Zur Erinnerung: Am Wochenende hatten bei den Grünen von den insgesamt 187 stimmberechtigten Mitgliedern 63 am Votum teilgenommen. 53 stimmten für den Koalitionsvertrag, vier dagegen und sechs enthielten sich.

Grünen-Chefin Sigrid Beer betonte, dass die Gegenstimmen Ansporn seien, die Kritiker zu überzeugen. Sie betonte aber auch, dass die fast dreimonatigen Verhandlungen zu einer guten Vertrauensgrundlage mit der Union geführt hätten. „Wir sind gemeinsam weite Wege gegangen und haben jetzt eine tragfähige Basis für die nächsten fünf Jahre.“

Daniel Sieveke lobte die Atmosphäre, in der man in Ruhe habe arbeiten können. „Wir haben uns gemeinsam ambitionierte Ziele gesetzt. Natürlich wissen wir, dass man sich wegen Corona einiges noch mal genauer ansehen muss.“ Der Koalitionsvertrag sei so angelegt, dass alle anderen Parteien im Rat ausdrücklich zur Mitarbeit eingeladen seien, betonte Beer. „Das hat einen Mehrwert für das demokratische Miteinander“, freut sie sich auf eine konstruktive Arbeit des neuen Rates.

CDU-Fraktionschef Markus Mertens betonte, dass es auch in Zukunft interfraktionelle Runden geben werde, um mit allen Fraktionen einen möglichst breiten Konsens in Streitfragen zu erzielen. „Das wird hier keine Zwei-Parteien-Show“, betonte er.

Beide Parteien legen großen Wert darauf, dass das Koalitionspapier in allen Punkten von beiden Seiten inhaltlich getragen werde. Es gebe keine reinen „grünen Inhalte“ oder reine „CDU-Themen“. Das Thema Wirtschaft sei den Grünen genauso wichtig, wie der CDU der Bereich Umwelt. „Die CDU lebt beim Thema Umwelt nicht hinter dem Mond, sonst hätten wir bei den Wahlen nicht mehr als 40 Prozent der Stimmen erreicht“, machte Markus Mertens deutlich, dass die Union hier schon einiges erreicht habe.

Bürgermeister Michael Dreier (CDU) betonte: „Ich bin dankbar, dass die Koalition so zustande gekommen ist. Die Menschen brauchen in diesen Zeiten einen klaren Kompass.“ In der Ratssitzung am 17. Dezember soll der Haushalt 2021 eingebracht werden, außerdem streben Grüne und CDU an, dass in dieser Sitzung auch die Ausschüsse gebildet werden. Nach der Weihnachtspause könnte also das politische Geschäft wieder starten. „Wir müssen wieder in einen Arbeitsrhythmus kommen“, sagte Sieveke. Und dass die Koalition für das Führungspersonal Mehrarbeit bedeuten werde, das sei allen klar. Schließlich müssten vor den Fraktionssitzungen die Themen vorbesprochen werden.

CDU und Grüne weisen Kritik zurück

Einer der Kritikpunkte an der neuen Ratskoalition ist die dreimonatige Dauer der Verhandlungen. Dazu sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens am Freitag: „Uns ging es nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität.“ Und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke verwies darauf, dass man – anders als bei dem Bündnis mit der FDP vor sechs Jahren – diesmal sehr in die Tiefe gegangen sei. Dr. Klaus Schröder, Fraktionschef der Grünen, ging auf die Kritik von Reinhard Borgmeier (Die Linke) ein. Er hatte den Grünen vorgeworfen, dass diese die Chance vertan hätten, die CDU als Regierungspartei abzulösen.

Eine Koalition mit den anderen Parteien im Paderborner Stadtrat sei höchstens zahlenmäßig möglich gewesen, sagte Schröder. Inhaltlich, so der Grünen-Chef, hätte man mit den übrigen Parteien nie ein solches Zukunftspapier diskutieren, geschweige denn darüber abstimmen können. Bekanntlich sitzen nun auch AfD und Die Partei mit im Rat. Lobende Worte gab es für die SPD, die unlängst eine Zusammenarbeit mit CDU und Grünen angeboten hatte. Die Haltung der FDP hob Markus Mertens positiv hervor. Er empfahl allen Parteien, sich erstmal den Koalitionsvertrag anzuschauen, wie es auch die FDP tun werde.

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