CDU-Fraktion legt sich auf Schwerpunkte für den Paderborner Kreishaushalt fest

Geld für ÖPNV und Naturschutz

Paderborn -

Die CDU-Kreistagsfraktion bleibt dabei:

Sie will trotz der Corona-Belastungen die Kreisumlage nicht erhöhen. Am 22. Februar soll der Kreishaushalt 2021 verabschiedet werden.

Von Ingo Schmitz

Montag, 25.01.2021, 03:00 Uhr aktualisiert: 25.01.2021, 08:46 Uhr

Die von Wilfried Limpinsel wenige Meter hinter der Paderborner Kreisgrenze privat betriebene Greifvogelstation leistet nach Meinung der CDU mit der Aufnahme, Pflege und Wiederauswilderung verletzter Greifvögel und Eulen seit mehr als 40 Jahren einen sehr wertvollen und notwendigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Foto: Ingo Schmitz

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„Das ist in schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden“, betont Hanswalther Lüttgens, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.„In unserer ersten digitalen Klausurtagung zum Haushalt 2021 mit bis zu 34 Teilnehmern haben wir an zwei Tagen mehr als zehn Stunden lang um viele Positionen gerungen und gute Kompromisse erzielt“, fasst Lüttgens zusammen. Mit ihren Beschlüssen liege die CDU-Fraktion nur geringfügig über dem vom Landrat vorgelegten Haushalt. Die Mehrausgaben sollen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden.

Die Veränderung gegenüber dem von Christoph Rüther vorgelegten Kreishaushalt betreffen im Wesentlichen die Bereiche Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und den Natur- und Umweltschutz.

Fakt sei, dass durch die Corona-Auswirkungen der ÖPNV weniger in Anspruch genommen werde und der Schülerverkehr großen Schwankungen unterliege. Lüttgens: „Es zeichnet sich ab, dass die eingeplanten Gelder für unseren ÖPNV im Hochstift nur noch die nächsten zwei Jahre ausreichen werden. Deshalb muss zur Stärkung eines ÖPNV der Zukunft gezielt nachjustiert werden.“

Im Haushalt sollen 300.000 Euro für den ÖPNV bereitgestellt werden. Gesucht werden bedarfsorientierte Bedienformen für ÖPNV-Nutzer – gerade auch an den Wochenenden – bei gleichzeitig bezahlbaren Ticketpreisen. Das Ganze soll möglichst einfach und auch über störende Tarifgrenzen hinweg gelten. Auch ein spezielles Ticket für Schüler der Berufskollegs sei denkbar. Lüttgens: „Ziel ist es, ein Pilotprojekt zu entwickeln. Hierauf aufbauend könnte ein regionales Gesamtkonzept entstehen.“

Auf Initiative des Landrates forciere die CDU-Fraktion das Ziel der Klimaneutralität des Kreises Paderborn. So ist im Stellenplan 2021 die Einrichtung einer Stelle für den Klimaschutz in der Servicestelle Wirtschaft vorgesehen. Es gehe darum, das integrierte Klimaschutzkonzept weiter zu entwickeln sowie einen Ansprechpartner für die Bürger, die Industrie, das Handwerk sowie für die Land- und Forstwirtschaft zu haben.

Die CDU-Fraktion befürworte die Umsetzung flächendeckender Landschaftsplanung als das zentrale Instrument zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes. Daher werde man eine zusätzlichen Stelle in der Naturschutzbehörde schaffen. In den kommenden fünf Jahren sollen der Landschaftsplan Borchen sowie der Landschaftsplan der Sennelandschaft neu aufgestellt werden. Betroffen sind Hövelhof, Bad Lippspringe sowie Marienloh, Schloss Neuhaus und Sande. „Für die Kommunen bedeutet dies Planungssicherheit und ist ein Meilenstein für ihre zukünftige Weiterentwicklung“, betont Lüttgens.

Die CDU-Fraktion werde auch den Bau einer Windkraftanlage auf dem Gelände des kreiseigenen Entsorgungszentrums in Elsen unterstützen. Ebenso sind Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Liegenschaften wie zum Beispiel auf dem Kreisbauhof und der Kreisfeuerwehrzentrale geplant. Weitere Themen sind ein kreisweites Konzept für den Radverkehr sowie eine Aufstockung des Zuschusses für die Greifvogelstation in Essentho. Begründung: Die Zahl der verletzten Vögel aus dem Kreis Paderborn sei zuletzt auf 200 angestiegen.