Fraktion bemängelt, dass Schwerverkehr in Sälzer Innenstadt trotz Fahrverbots zunimmt
SPD fordert Lkw-Kontrollen

Salzkotten (WB). Die Salzkottener SPD-Fraktion und ihr Kreistagsabgeordneter Horst Neumann fordern verstärkte Lkw-Kontrollen der Polizei an der B 1. In Gesprächen mit Bürgern und Anliegern der Innenstadt werde deutlich, dass der Schwerlastverkehr durch die Innenstadt zunehme, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Das Durchfahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen werde nach Meinung der Anwohner nicht konsequent beachtet und kontrolliert.

Donnerstag, 22.03.2018, 13:21 Uhr aktualisiert: 22.03.2018, 13:24 Uhr
Ob das Verkehrsaufkommen zu einer Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte führt, wird derzeit an der Lange Straße in Salzkotten gemessen. Foto: Besim Mazhiqi
Ob das Verkehrsaufkommen zu einer Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte führt, wird derzeit an der Lange Straße in Salzkotten gemessen. Foto: Besim Mazhiqi

Dieses Thema sei auf Antrag der SPD-Fraktion im Dezember im Bauausschuss diskutiert worden. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Innenstadt nicht eindeutig nachgewiesen werden könne.

SPD-Fraktionschef Meinolf Glahe und Horst Neumann sind der Meinung, dass stärkere Kontrollen durch die Polizei erfolgen müssten, um dem Durchfahrtsverbot auch Nachdruck zu verleihen. Zwar sei der Radius für den erlaubten Ziel- und Quellverkehr mit etwa 70 Kilometern sehr groß, wenn jedoch gar nicht kontrolliert werde, gebe es auch keine Abschreckung, so Meinolf Glahe. Anhand der Lieferpapiere müssten die Fahrer exakt nachweisen, wo ihr Ziel ist. Glahe und Neumann haben sich vor Ort zu den Stoßzeiten ein persönliches Bild gemacht und mit Bürgern gesprochen.

»Nicht alle Lkw, die die Innenstadt durchfahren, sind Zulieferer oder Anlieger. Es kommt höchst selten vor, dass ein 30- oder 40-Tonner dem Zuliefererverkehr zuzuordnen ist. Ich werde in dieser Angelegenheit umgehend Kontakt mit dem Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde aufnehmen, um häufigere Kontrollen durch die Polizei durchführen zu lassen«, sagt Neumann.

Durch den Lkw-Verkehr komme es nicht nur zu vermehrten Staus und Lärmbelästigungen. Die aktuelle bundesweite Debatte um Feinstaub und Stickoxide mache deutlich, dass der Lkw-Verkehr auch gesundheitsschädliche Auswirkungen habe. »Seit kurzem werden von der Stadt entsprechende Messungen in Salzkotten durchgeführt. In Abhängigkeit der Ergebnisse müssen alle möglichen rechtlichen Maßnahmen diskutiert und genutzt werden, um den Schadstoffausstoß in der Innenstadt zu reduzieren«, so Meinolf Glahe. Auf die seit Jahrzehnten geplante B 1 neu könne nicht gewartet werden.

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