Salzkottener Liberale vermissen politische Diskussion zum Glasfaserausbau
»Reinen Wein einschenken«

Salzkotten (WB). Die Salzkottener FDP-Fraktion hält auch weiterhin an ihrer Kritik zum Glasfaserausbau in Salzkotten fest. »Uns geht es nicht darum, den Glasfaserausbau zu verhindern. Aber man sollte den Kunden auch reinen Wein einschenken«, reagieren die Liberalen auf Gegenwind aus Politik und sozialen Medien.

Mittwoch, 01.08.2018, 15:08 Uhr aktualisiert: 01.08.2018, 15:12 Uhr
Symblbild. Foto: dpa
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Die FDP hatte in einer Presseerklärung der Stadt Salzkotten vorgeworfen, der Deutschen Glasfaser (DG) eine Monopolstellung einzuräumen und gleichzeitig den offenen Wettbewerb in Salzkotten zu verhindern. Die DG will im Stadtgebiet Salzkotten flächendeckend und weitgehend kostenfrei Glasfaserkabel verlegen, vorausgesetzt 40 Prozent der Haushalte entscheiden sich vorab für einen Vertrag mit der DG.

Uns geht es darum, den Bürger auf die Konsequenzen hinzuweisen

FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Kesternich

»Wir verurteilen nicht das Geschäftsmodell der DG und schon mal gar nicht den Glasfaserausbau in Salzkotten«, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Kesternich gegenüber dem WV, »uns geht es darum, den Bürger auf die Konsequenzen hinzuweisen.« Denn bei der DG sei er Kunde eines Unternehmens, das Rendite machen wolle, die es sich beim Endverbraucher hole. Wolle man nach zwei oder drei Jahren wechseln, weil sich möglicherweise die Kosten für das Angebot erhöht hätten, bliebe nur der Rückschritt aufs Kupferkabel.

»Wenn in den Dörfern erst einmal Glasfaser liegt, wird es sich für andere Anbieter nicht rechnen, eine zweite Glasfaserleitung zu legen. Ein Parallelausbau ist in den Ortschaften nicht zu erwarten«, so Kesternich. Einer der Hauptkritikpunkte der Salzkottener FDP ist der damit aus ihrer Sicht ausgeschlossene Wettbewerb zugunsten der Kunden. Einen echten offenen Zugang anderer Anbieter auf die Leitungen der DG schließen die Liberalen aus.

Der Bürger hat nicht mehr die Möglichkeit zu wählen

Fraktionsmitglied Andreas Hoffmann

»Die DG wird nicht von der Bundesnetzagentur reguliert, so dass auch kein Wettbewerb stattfinden kann«, so Sonntag, »die DG arbeitet lediglich mit Kooperationspartnern mit einem abgestimmten Produktportfolio zusammen, das sind keine Wettbewerber.« Der Open Access sei lediglich ein Lippenbekenntnis. Dem Bürger werde vermittelt, er könne wie bei Gas- oder Strom problemlos den Anbieter wechseln. Das werde aber nicht möglich sein, weil die Konditionen für andere Unternehmen, auf die Leitungen der DG zu kommen, unattraktiv seien.

»Der Bürger hat nicht mehr die Möglichkeit zu wählen«, versichert auch Fraktionsmitglied Andreas Hoffmann, »er kann nicht mehr zu dem Anbieter gehen, der das für ihn beste Produkt bereithält, sondern kann dann nur zwischen Glasfaser und Kupfer entscheiden.« Hinzukomme: »Entscheiden sich 40 Prozent der Haushalte für die DG, werden 60 Prozent der Zugang zum offenen Netz verwehrt«, so Hoffmann. »Die DG wird auf Jahrzehnte einziger Anbieter bleiben. Sie hat das Sagen über die Leitungen und den Preis«, ergänzt Fraktionschef Christoph Sonntag. Eine Unternehmenssprecherin der DG betonte hingegen auf WV-Anfrage: »Grundsätzlich können wir nochmals bestätigen, dass wir den Zugang von Wettbewerbern auf unseren Netzen begrüßen.«

Liberale vermissen politische Diskussion

»Bürgermeister und Landrat stellen den Ausbau so dar, als gäbe es keine Alternative zur DG. Das sehen wir nicht so«, sagt Sonntag, »wir behaupten zwar nicht, dass in den nächsten drei Jahren die Telekom, Innogy oder andere Anbieter den Ausbau betreiben, aber es gibt andere Alternativen.« Sonntag verweist auf die Nachbarstadt Gütersloh, die mit ihren Stadtwerken den Ausbau selbst in die Hand nehme. Eine Kommune könne etwa für die passive Infrastruktur (Leerrohre und Leitungen) sorgen und diese an einen Netzbetreiber verpachten. »Alternativen sind nicht unbedingt unter anderen Telekommunikationsgesellschaften zu suchen, aber es gibt andere Möglichkeiten der Selbsthilfe«, so Sonntag.

Die Liberalen kritisieren, dass eine offene politische Diskussion gar nicht stattgefunden habe. »Das Gütersloher Geschäftsmodell hätte man sich zumindest mal angucken können«, so Brigitte Kesternich. »Selbst wenn man sich nach Diskussion und Abwägung mehrheitlich für die DG entschieden hätte, wäre  das eine Form demokratischer Abstimmung gewesen«, so Kesternich weiter.

Mit Bürgerinformationen habe man in Salzkotten bisher immer gute Erfahrungen gemacht, wie das Beispiel der neuen Carix­anlage gezeigt habe. Eine solche offene Information zum Breitbandausbau vermissen die Liberalen. Aus Sicht der FDP haben Stadt und Politik übereilt gehandelt. Derzeit fielen die Preise der DG mit 45 Euro im Monat für das billigste Paket zwar nicht aus dem Rahmen, aber der Bürger müsse wissen, dass es auch in fünf oder zehn Jahren keinen Wettbewerb geben werde.

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