Fr., 12.10.2018

Rat entscheidet sich für Teilnahme am kreisweiten Antrag zum Glasfaserausbau Sälzer wollen weiße Flecken tilgen

Über ein Förderprogramm des Bundes sollen auch Bürger in ländlichen Außenbereichen mit Glasfaser versorgt werden.

Über ein Förderprogramm des Bundes sollen auch Bürger in ländlichen Außenbereichen mit Glasfaser versorgt werden. Foto: dpa

Von Marion Neesen

Salzkotten (WV). Auch die Stadt Salzkotten will auf den Förderzug des Bundes zur Glasfaserversorgung aufspringen und die letzten »weißen Flecken« der Unterversorgung tilgen. Dafür will sie fast eine Millionen Euro in die Hand nehmen.

Bei sechs Enthaltungen stimmte der Stadtrat einer Beteiligung am kreisweiten Antrag zur Erschließung der unterversorgten Außenbereiche zu – jedoch nicht bedenkenlos.

Laut einer Markterkundung des Kreises Paderborn sind im Salzkottener Stadtgebiet 335 Haushalte von einem Zugang zum Glasfasernetz ausgeschlossen. Die Wirtschaftlichkeitslücke für deren Erschließung liegt bei 9,5 Millionen Euro. Davon werden 90 Prozent vom Bund über ein Förderprogramm bezahlt, die Stadt müsste entsprechend 950.000 Euro zuschießen. Diese Zahlen wurden laut Martin Westermeier vom städtischen Fachbereich Stadtentwicklung vor dem Hintergrund ermittelt, dass ein völlig neues Netz aufgebaut werden muss. Möglicherweise ließen sich aber vorhandene Netzstrukturen nutzen und damit die Kosten senken. Angesichts der Aktivitäten der Deutschen Glasfaser sei zudem zu erwarten, dass weitere weiße Flecken über Zusatzpolygone erschlossen werden, so dass sich die Zahl der unterversorgten Haushalte auf 197 reduziere.

Jeder Hausanschluss kostet fast 50.000 Euro

Dennoch müsse zunächst von den genannten Zahlen ausgegangen werden, da ein Förderbescheid zwar nach unten, aber nicht nach oben korrigiert werden könne. Zudem bedeuteten weniger Anschlüsse nicht weniger Kosten, da sich damit gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit reduziere. »Wir müssen die Kosten relativ hoch ansetzen, damit wir mit dem Geld auf jeden Fall auskommen«, erklärte Kreisdezernentin Annette Mühlenhoff in der Ratssitzung. Letztendlich werden somit bei 197 anzuschließenden Haushalten fast 50.000 Euro pro Anschluss fällig.

Martin Westermeier betonte: »Es ist wichtig, dass wir nicht an der Ortsgrenze mit der Verlegung der Glasfaser aufhören, insbesondere mit Blick auf landwirtschaftliche Betriebe und Berufstätige, die von zu Hause aus arbeiten.«

»Wir haben hier die einmalige Chance, 98,5 Prozent der Haushalte im Stadtgebiet an das Glasfasernetz anzuschließen«, plädierte auch Bürgermeister Ulrich Berger für die Beteiligung am kreisweiten Antrag. Übrig blieben laut Martin Westermeier letztendlich rund 100 Haushalte, deren Anschluss nicht aus Fördermitteln bezahlt werden kann, weil sie bereits über eine schnellere Datenübertragung als 30 Mbit verfügten. Hier hofft die Stadtverwaltung, dass diese über die zu verlegenden Trassen doch noch in den Genuss einer Glasfaseranbindung kommen.

Kritik am Verfahren

Die Ratsmitglieder stießen sich jedoch vor allem an den nicht wirklich verlässlichen Zahlen. »Breitband gehört aus unserer Sicht zwingend zur Daseinsvorsorge. Trotzdem müssen die Kosten transparent sein, damit wir wissen, worüber wir reden«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Meinolf Glahe. »Wir haben kein klares Bild über die wirklich anstehenden Kosten«, schloss sich sein Parteikollege Lothar Spranke an, »es handelt sich um eine erheblich Summe. Da will ich schon wissen, um wieviel Geld es geht. Mich stört außerdem das Hauruckverfahren, nach dem wir hier entscheiden wollen. Entweder wir stimmen zu, oder es gibt nichts. Da fühle ich mich überrumpelt und werde mich enthalten.«

»Natürlich hätten wir gerne verlässliche Zahlen. Es kann Überraschungen geben, aber das müssen wir wohl in Kauf nehmen«, so Annette Stracke von der CDU. FDP und Grüne nahmen die Problematik des »Open Access« ins Visier. Kunden der öffentlich geförderten Anschlüsse hätte im Vergleich zu den Kunden der Deutschen Glasfaser die Möglichkeit, unter den Anbietern auszuwählen. »Eine Verpflichtung, ihr Netz auch anderen Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung zu stellen, gibt es bei der Deutschen Glasfaser nicht. Bestenfalls eine freiwillige Selbstverpflichtung«, sagte Marc Svensson von den Grünen. Andreas Hoffmann (FDP) sah zudem die Haushalte im Außenbereich im Nachteil, die sich über Zusatzpolygone Anschluss verschaffen und dafür zahlen müssen.

Die politischen Rahmenbedingungen könnten nicht dem Bürger zur Last gelegt werden, und es dürfe keine Bürger zweiter Klasse aufgrund ihres Wohnortes gebe, hieß es aus Reihen der SPD.

Nach dem positiven Beschluss sollen im Haushaltsplan 2019 nun zunächst Planungskosten berücksichtig werden. Weitere Mittel sollen in den Haushaltsjahren 2021/22 veranschlagt werden.

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