Fr., 12.10.2018

Rat hebt Dauerrechtsverordnung auf – Einzelanträge werden auf den Weg gebracht Wettlauf zum offenen Martinisonntag

Stadt und Geschäftsleute wollen am Martinisonntag gerne die Geschäfte öffnen. Verdi hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Stadt und Geschäftsleute wollen am Martinisonntag gerne die Geschäfte öffnen. Verdi hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Foto: dpa

Von Marion Neesen

Salzkotten (WB). Der Salzkottener Stadtrat hat am Mittwochabend einstimmig die so genannte Dauerrechtsverordnung hinsichtlich der vier verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet aufgehoben. Damit wollen die Kommunalpolitiker eine Chance wahren, am Martinisonntag doch noch die Geschäfte zu öffnen.

Wie berichtet, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beim Mindener Verwaltungsgericht Klage gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 11. November sowie zur Adventsaktion am 16. Dezember eingereicht. »Wir sind von dieser Klage überrascht worden, weil wir uns auf die Aussage aus dem Ministerium verlassen haben, dass Dauerrechtsverordnungen auch in 2018 noch rechtssicher sind«, erläuterte Bürgermeister Ulrich Berger dem Gremium. Nach Gesprächen mit Verdi und der Kaufmannschaft am Dienstag empfahl er dem Rat nun, die für alle vier verkaufsoffenen Sonntage geltende Dauerrechtsverordnung aufzuheben, um somit der Klage ihre Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig soll zunächst eine Einzelverordnung für den 11. November erarbeitet werden, die der Rat in seiner Sitzung am 6. November absegnen kann, um somit eine Öffnung der Geschäfte an Martini fünf Tage später zu ermöglichen.

Einzelhändlern sind offene Sonntage wichtig

Als Kompromiss schlägt die Verwaltung der Gewerkschaft vor, lediglich Geschäfte im Bereich des Einzelhandelskonzeptes sowie am Salinenhof und den Raiffeisenmarkt zu öffnen. Hier sei die Verbindung zum ältesten Stadtfest Salzkottens gegeben. Für die Adventsaktion am 16. Dezember soll eine weitere Einzelverordnung erarbeitet werden, bevor im nächsten Jahr eine neue Dauerrechtsverordnung für alle vier Sonntage auf den Weg gebracht wird. Alternativ dazu, auf Konfrontationskurs zu gehen, hielt Berger für zu unsicher. »Was wir auf jeden Fall wollen, ist, dass die Geschäfte an Martini öffnen können. Sonst wäre die Arbeit von eineinhalb Jahren vergebens«, so Berger. Während der Zusammenkunft am Dienstag hätten die Geschäftsleute eindeutig signalisiert, dass ihnen beide Sonntage, Martini und Adventsaktion, wichtig seien. Rund 30 Kaufleute waren ins Rathaus gekommen.

FDP-Chef Christoph Sonntag wunderte sich in der anschließenden Diskussion im Rat darüber, warum Verdi eine Kommune derartig »überfahre« und nicht vor dem Schritt zum Verwaltungsgericht das Gespräch gesucht habe. Sowohl Annette Stracke als auch Norbert Menke (CDU) sahen den erarbeiteten Vorschlag als guten Kompromiss an. »Das ist der einzig richtige Weg, sonst werden wir keinen verkaufsoffenen Sonntag haben«, meinte Menke.

Der Bürgermeister wertete den einstimmigen Beschluss als »schönes Zeichen für die Einzelhändler«. Bereits gestern sind die Unterlagen im Rathaus für das Gericht in Minden bearbeitet worden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6116936?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851069%2F