Fr., 12.10.2018

Salzkottener Stadtrat schließt sich Initiative zur Seenotrettung nicht an Signal ins Mittelmeer bleibt aus

Nachwuchspolitiker der Grünen, der Linken und der Sozialdemokraten hatten vor dem Rathaus für den Antrag der Grünen geworben.

Nachwuchspolitiker der Grünen, der Linken und der Sozialdemokraten hatten vor dem Rathaus für den Antrag der Grünen geworben. Foto: Neesen

Von Marion Neesen

Salzkotten (WV). An der verweigerten Zustimmung der CDU und der FDP ist in der Ratssitzung am Mittwoch ein Antrag der Grünen gescheitert, sich einer Initiative der Bürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Bonn anzuschließen. Diese hatten sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin bereit erklärt, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen.

Ungewöhnliches Bild vor dem Salzkottener Rathaus: Etwa 15 überwiegend junge Leute halten Transparente und Fahnen hoch, mit denen sie auf die Not der Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam machen. Mit dabei sind auch Vertreter der Jusos, der Linken und besorgte Bürger. »Wir wollen damit den Antrag der Salzkottener Ratsfraktion der Grünen unterstützen«, sagt Katharina Müller von der Grünen Jugend.

Zeit für ein Ausrufungszeichen

Gut zweieinhalb Stunden warten die Nachwuchspolitiker, bis der Antrag unter Tagesordnungspunkt 14 besprochen wird. Die Grünen schlagen dem Stadtrat vor, sich dem Schreiben der rheinischen Bürgermeister anzuschließen und die Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen anzubieten. Trotz der unerträglichen menschlichen Tragödien im Mittelmeer werde die private Seenotrettung blockiert und kriminalisiert, heißt es zur Begründung. »Wir erleben, wie Inhumanität und Abschottung in fast allen europäischen Ländern zunehmen. Menschenrechte, das Grundgesetz und christliche Werte schützt man, indem man sie vorlebt«, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Svensson. »Wir haben eigens für Flüchtlinge Gebäude errichtetet, die leer stehen und die Kapazitäten, Menschen aufzunehmen«, ruft Fraktionsvorsitzender Wolfgang Dehlinger seine Ratskollegen dazu auf, sich der Initiative anzuschließen. »Es ist dringend nötig, ein Ausrufungszeichen zu setzen. Wenn wir Europa weiterbringen wollen, können wir uns nicht zurückziehen«, so Dehlinger weiter.

»Symbolik hilft nicht«

Die Sozialdemokraten sind bereit, das Vorhaben mitzutragen. »Auch wenn es grundsätzlich nicht unser Beritt ist, können wir als kleine Kommune hier durchaus ein Signal geben«, meint Fraktionschef Meinolf Glahe, »wir können Frau Merkel den Rücken stärken, indem wir zeigen, dass es Kommunen gibt, auf die sie sich verlassen kann.«

»Jeder, der die Bilder sieht, möchte helfen. Doch die FDP sieht die Kommunen hier nicht in der Verantwortung«, sagt hingegen Brigitte Kesternich von den Liberalen, »der Bund müsste das Thema ganz anders angehen. Wir werden nicht für den Antrag stimmen; nicht, weil nicht helfen wollen, sondern weil die Kommune nichts tun kann.« Norbert Menke (CDU) zieht den Hut vor den Seenotrettern. »In den vergangenen Jahren haben wir in Salzkotten mit unseren Bürgern toll geholfen, damit Menschen Zuflucht finden. Respekt davor, was die Stadt und die Bürger getan haben. Symbolik hingegen hilft gar nichts. Wir werden den Antrag nicht mittragen«, so Menke.

Die Flüchtlingsarbeit der vergangenen Jahre will Marc Svensson nicht in Frage gestellt wissen. »Es geht hier doch um die Frage, wie wir leben wollen. Wollen wir uns abschotten und wollen wir mittragen, was in der Welt geschieht«, fragt der Grünenpolitiker, und Petra Hundt ergänzt: »Es geht darum, ein Signal auszusenden, dass wir nicht einverstanden sind, mit dem, was passiert; dass es noch einen Rest von Moral in unserem Land gibt.«

Grüne Jugend ist enttäuscht

Demokratie habe auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. »Ich kann nur Dinge beschließen, die ich auch beeinflussen kann, die etwas bewirken. Das kann ich hier nicht, das ist nicht glaubwürdig«, meint Annette Stracke (CDU), »wir erfüllen die Quote und schaffen gute Bedingungen für die ersten Schritte der Flüchtlinge. Jetzt müssen wir die nächsten Schritte machen. Das ist unsere Aufgabe, nicht Symbolik.« Auch Elisabeth Keuper (CDU) hält einen Brief an die Bundeskanzlerin nicht für das richtige Mittel, deutlich zu machen, »dass wir nicht einverstanden sind«. Einig seien sich alle, dass geholfen werden muss: »Wir sind uns nur nicht einig über die Methode.«

Lothar Spranke (SPD) ist für eine Unterstützung des Schreibens. »Wenn auch andere ein solches Statement abgeben, bringt es vielleicht in Summe etwas. Wir vergeben uns ja keine Handlungsalternativen«, meint der Sozialdemokrat. »Zu sagen, wir sind nicht zuständig, ist falsch. Wir haben auch schon an anderer Stelle Signale gesetzt«, ergänzt Parteikollege Gabor Stein. Mit ihrer eindringlichen Bitte an die CDU, doch mitzustimmen, »das kann doch nicht so schwer sein, schließlich tragen Sie doch das C im Namen«, erweist die Grünenpolitikerin ihrer Partei aber offenbar einen Bärendienst. Lediglich zwei CDU-Politiker enthalten sich der Stimme und teilen somit nicht gänzlich die Auffassung ihrer Kollegen, die den Antrag zurückweisen.

Katharina Müller und ihre Mitstreiter sind enttäuscht. »Die CDU hat sich die Meinung der anderen nicht richtig angehört und wohl auch nicht richtig verstanden, dass es darum ging, Solidarität zu zeigen«, sagt die junge Grünensprecherin, »und dass man nichts machen kann, stimmt nicht. Wir schicken ja ein Signal, dass es so nicht weitergehen kann.« Die Nachwuchspolitiker bleiben dennoch engagiert und wollen auch in anderen Kommunen weiter für die Seebrücke werben.

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