Nach Verdi-Klage: verkaufsoffenen Sonntag auf Innenstadtgeschäfte begrenzt
Lösung für Martini in Sicht

Salzkotten (WB). Ohne den Salinenhof und den Raiffeisenmarkt – so sieht die Lösung für den verkaufsoffenen Sonntag während des Salzkottener Martinimarktes aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte gegen die Öffnung der Geschäfte am 11. November Klage beim Mindener Verwaltungsgericht eingereicht. Jetzt zeichnet sich ab, dass zumindest die Geschäfte in der Innenstadt öffnen können.

Donnerstag, 25.10.2018, 16:52 Uhr
»Martini ruft Dich« heißt es wieder vom 9. bis 11. November. Viele Bürger folgen diesem Ruf und nutzen auch den verkaufsoffenen Sonntag. Foto: Besim Mazhiqi
»Martini ruft Dich« heißt es wieder vom 9. bis 11. November. Viele Bürger folgen diesem Ruf und nutzen auch den verkaufsoffenen Sonntag. Foto: Besim Mazhiqi

Der Rat der Stadt hatte kurzfristig die Dauerrechtsverordnung für alle vier Stadtfeste aufgehoben, um somit der Klage die Grundlage zu entziehen. Gleichzeitig sollte über eine Einzelrechtsverordnung für Martini doch noch erreicht werden, dass die Geschäfte öffnen können. Salzkotten Marketing hatte der Gewerkschaft vorgeschlagen, den verkaufsoffenen Sonntag auf den zentralen Versorgungsbereich inklusive Salinenhof und Raiffeisenmarkt zu beschränken. Einzelhändler in den Dörfern sowie an der Geseker und der Paderborner Straße waren damit außen vor. Nun hat die Gewerkschaft dazu ihre Stellungnahme abgegeben.

Verdi sieht keine Verbindung zum Fest

»Die Öffnung der Geschäfte am Salinenhof sowie des Raiffeisenmarktes sieht Verdi weiterhin kritisch«, erläuterte die Geschäftsführerin von Salzkotten Marketing, Miriam Arens, gegenüber dem WV, »unser Hauptziel ist es aber, dass der verkaufsoffene Sonntag wie geplant und von den Einzelhändlern gewünscht stattfinden kann.« Deshalb werde die Verwaltung dem Rat in seiner Sitzung am 6. November vorschlagen, eine Einzelrechtsverordnung zu beschließen, bei dem die kritischen Bereiche vom verkaufsoffenen Sonntag ausgeschlossen werden. »Wirklich glücklich sind wir mit der Lösung nicht. Unser oberstes Ziel ist aber Rechtssicherheit, damit der verkaufsoffene Sonntag nicht anfechtbar ist«, so Miriam Arens.

Sie sieht nun gute Chancen für die Öffnung der Geschäfte im zentralen Bereich, da alle Punkte, die Verdi bemängelt habe, ausgeräumt seien. Theoretisch könne Verdi nach dem Beschluss des Stadrates aber noch immer Klage einreichen. Dafür sieht Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger aber keinen Anlass. Sollte sich der verkaufsoffene Sonntag auf die Innenstadt beschränken, hat die Verdi-Vertreterin keinen Grund zur Klage. »Damit können wir umgehen«, so Jacob-Reisinger zum weiter eingegrenzten Gebiet. Eine Verbindung des westlichen Bereiches der Heder zum Martinifest »nur weil dort Parkplätze sind«, sehe die Gewerkschaft jedoch nicht. Gleichzeitig hätte sich Verdi mehr Informationen darüber gewünscht, ob die Anzahl der Fahrgeschäfte, die Ausdehnung und der Anlass des Festes in einem angemessenen Verhältnis zu den geöffneten Verkaufsflächen stehen.

»Wir haben für den Martini-Markt wieder gemeinsam ein tolles Programm mit Altbewährtem und vielen Neuerungen auf die Beine gestellt, um das Traditionsfest auch im 69. Jahr attraktiv für die Besucher zu machen. Dazu gehört seit Jahrzehnten auch der verkaufsoffene Sonntag. Mit der jetzt durch den Rat zu beschließenden Einzelrechtsverordnung haben wir der neuen Gesetzeslage und der aktuellen Rechtsprechung Rechnung getragen und gehen davon aus, dass die Geschäfte in unserem zentralen Versorgungsbereich am Sonntag öffnen können«, sagte Bürgermeister Ulrich Berger gestern zur neuen Entwicklung.

Wir beugen uns dem Druck, bevor in der gesamten Innenstadt kein Geschäft geöffnet werden kann

Günther Hesse

Im nächsten Jahr will Salzkotten Marketing für alle Stadtfeste eine neue Gesamtverordnung erarbeiten, wobei für jede Veranstaltung der Geltungsbereich eigens definiert werde. Für die Adventsaktion am 16. Dezember, gegen die Verdi ebenfalls geklagt hat, kommt noch einmal eine Einzelverordnung zum Zuge. Werde auch hier Einvernehmen erzielt, ziehe die Gewerkschaft die Klage zurück, so Jacob-Reisinger.

»Wir können mit der Lösung insofern leben, als sie unter Druck zustande gekommen ist«, sagte Günther Hesse vom Verkehrsverein Salzkotten und Koordinator des Martinimarktes gestern auf WV-Anfrage. Wir hätten den Salinenhof gern mit drin gehabt. Eine kleine Lösung ist uns aber lieber, als gar nicht zu öffnen«, so Hesse. Besser wäre gewesen, Verdi hätte erst gar nicht geklagt, zumal den Städten signalisiert worden sei, dass Gesamtverordnungen in diesem Jahr rechtens seien. »Wir beugen uns dem Druck, bevor in der gesamten Innenstadt kein Geschäft geöffnet werden kann«, so Hesse, der Verdi aber gleichzeitig auf der gesetzeskonformen Seite sieht. »Klagt Verdi kurz Martini erneut, stehen wir vor einem Scherbenhaufen«, sagte Günther Hesse. »Unser Begehr ist es nicht, kurz vor den Veranstaltungen noch einmal reinzugrätschen«, signalisierte Ursula Jacob-Reisinger,dass das nicht der Fall sein werde

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6144847?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851069%2F
„Das ist Abstiegskampf“
Jan-Moritz Lichte
Nachrichten-Ticker