Haushaltsplanentwurf vorgestellt – weniger Gewerbesteuereinnahmen in Salzkotten
Seitwärts statt aufwärts

Salzkotten (WB). »Es geht nicht immer nur aufwärts. Auch in wirtschaftlichen Boomzeiten gibt es Seitwärtsbewegungen«, erläutert Salzkottens Bürgermeister Ulrich Berger den Etatentwurf für die Sälzerstadt, den die Verwaltung gestern Abend dem Rat vorgestellt hat. Erneut schließt der Entwurf mit einem Defizit ab.

Mittwoch, 07.11.2018, 12:26 Uhr aktualisiert: 07.11.2018, 12:30 Uhr
Zukunftsprojekt Rathaus: Fördermittel für die energetische Sanierung und Erweiterung des Salzkottener Verwaltungsgebäudes liegen bereit. Mit der Umsetzung des Vorhabens kann bereits im nächsten Jahr begonnen werden. Foto:
Zukunftsprojekt Rathaus: Fördermittel für die energetische Sanierung und Erweiterung des Salzkottener Verwaltungsgebäudes liegen bereit. Mit der Umsetzung des Vorhabens kann bereits im nächsten Jahr begonnen werden.

Kämmerer Manuel Stöppel hat den Gewerbesteueransatz im Vergleich zu 2018 um 500.000 auf 9,2 Millionen Euro herabsetzen müssen. Im Rekordjahr 2017 lag der Ansatz sogar noch bei 10,2 Millionen Euro. »Unsere Steuerkraft läuft den Werten auf Kreis- und Landesebene hinterher«, sagt Stöppel. Gründe dafür seien nicht etwa in Misswirtschaft oder Insolvenzen zu finden, sondern steuerrechtlich bedingt, so Berger.

Wie schon für 2018 bringen Bürgermeister und Kämmerer einen nicht ausgeglichenen Etat auch für 2019 ein. Das Defizit beläuft sich auf 300.000 Euro, die über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden können. Diese beläuft sich zum Abschluss des Haushaltsjahres 2018 auf 5,6 Millionen Euro.

Gesamtvolumen liegt bei fast 50 Millionen Euro

Das Gesamtertragsvolumen des Sälzer Haushaltes 2019 liegt bei 48,9 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 49,2 Millionen Euro.

Größter Ertrag im Haushaltsplan ist die Einkommenssteuer. Sie steigt im Vergleich zu 2018 noch einmal um 700.000 auf 12,5 Millionen Euro, was auf die gute Wirtschaftslage und die hohen Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen sei, erläutert der Kämmerer. Die Mehreinnahmen werden aber von der Kreisumlage mehr als aufgefressen.

»Der größte Faktor, der unseren Haushalt belastet, ist sicherlich die Kreisumlage«, erklärt Bürgermeister Berger. 17,4 Millionen Euro müssen von der Heder ins Kreishaus überwiesen werden, was noch einmal eine Steigerung von 740.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Damit befindet sich Salzkotten mit Blick auf die Mehrbelastung unter den Städten des Kreises prozentual hinter Delbrück auf dem zweiten Platz. Um das Defizit aufzufangen, schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuer B um 14 Punkte gemäß der Vorgaben des Landes anzuheben. Das belastet das Bankkonto einer vierköpfigen Familie jährlich mit zusätzlichen neun Euro. Im städtischen Haushalt hingegen würde, bliebe die Grundsteuer B stabil, auf Einnahmen in Höhe von 110.000 Euro verzichtet, so Stöppel.

Frischwasser wird teurer – Abwasser günstiger

Mehrkosten kommen auf Salzkottens Bürger auch für das Trinkwasser zu, dies allerdings mit deren Einverständnis. Die Wasseraufbereitungsanlage am Habringhauser Weg geht noch in diesem Dezember in Betrieb. In Bürgerversammlungen hatten sich die Salzkottener zuvor für den Bau der Carixanlage, die das Wasser weicher macht, entschieden. Damit einher geht jedoch eine Preissteigerung von 35 Cent pro Kubikmeter. Fast wett gemacht wird die Mehrausgabe wiederum mit einer Senkung der Abwassergebühren um 20 Cent pro Kubikmeter.

Investieren will die Stadt unter anderem in Infrastruktur wie Erschließungsmaßnahmen und Straßenendausbau, um Bauaktivitäten zu beflügeln. Nach Mantinghausen, Niederntudorf und Salzkotten sollen rund 600.000 Euro fließen. In die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Haltiger Feld, den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sowie die Unterhaltung der Straßen und der Wirtschaftswege werden insgesamt rund 800.000 Euro investiert, erläutert Fachbereichsleiter Ludwig Bewermeier. Zur Infrastruktur zählt zudem der Glasfaserausbau im Außenbereich zur Beseitigung der »weißen Flecken«. Knapp eine Million Euro wird im Etat aufgesplittet auf die Jahre bis 2022 im Haushalt veranschlagt.

Weitere größere Investitionen sind die Rad- und Fußgängerbrücke im Franz-Kleine-Park (94.000 Euro), die im Sommer 2019 fertig sein soll, und der Bau der vierten Reinigungsstufe an der Kläranlage in Verne, die bis 2021 mit rund 1,5 Millionen Euro den städtischen Haushalt belastet. Da das Abwasserwerk bis 2020 schuldenfrei sein wird, könne, so Ludwig Bewermeier das Bauvorhaben ohne neue Kredite aus liquiden Mitteln finanziert werden. Kreditaufnahmen sind im Haushalt – abgesehen für das Projekt Gute Schule 2020 – nicht vorgesehen. Hier würde die Stadt andernfalls 1,2 Millionen Euro Zuwendungen des Landes »liegen lassen«.

 

Im neuen Stadthaus sind fast alle Wohnungen verkauft

Gutes kann der Bürgermeister vom neuen Stadthaus berichten. Lediglich drei der zwölf Wohnungen sind noch zu veräußern. Der Verkauf sei aber erst so richtig in Schwung gekommen, nachdem man das Investorenauswahlverfahren habe abschließen und die Immobilien über Makler auf den Markt bringen können. Damit konnten Interessenten auch einzelne Wohnungen erwerben. Noch nicht im Haushalt veranschlagt, aber ein Zukunftsprojekt ist die Sanierung des Rathauses. Hier liegen 4,2 Millionen Euro Fördermittel bereit. Der Eigenanteil soll über einen Nachtragshaushalt im Dezember eingebracht werden. Die Planungen seien soweit, dass bereits im Frühjahr 2019 mit der Verwirklichung begonnen werden könnte. Dabei soll nicht die Don Bosco Schule in Verne als Unterschlupf während der Arbeiten dienen, sondern eines der für Flüchtlinge gebauten Gebäude am Grarock. Hier könnte der Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtwerke unterkommen

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6172795?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851069%2F
Kurz vor dem Kontrollverlust
Mit Megafonen wiesen Ordnungsamtsmitarbeiter die Schnäppchenjäger darauf hin, dass die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten sind.
Nachrichten-Ticker