Rat Salzkotten verabschiedet Einzelverordnung für verkaufsoffenen Martini-Sonntag
Tür bleibt offen

Salzkotten (WB). Morgen beginnt der Martinimarkt. So kurz vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag hätten die Einzelhändler in Salzkotten sicherlich gern Klarheit darüber, ob sie ihre Geschäfte öffnen können oder nicht. Der Rat hat am Dienstagabend jedenfalls sein Möglichstes getan, um den Kaufleuten die Tür für diese Sonderöffnung offen zu halten.

Mittwoch, 07.11.2018, 16:49 Uhr aktualisiert: 08.11.2018, 12:38 Uhr
Die Weichen für den verkaufsoffenen Sonntag während des Martini-Marktes am 11. November sind gestellt. Foto: dpa
Die Weichen für den verkaufsoffenen Sonntag während des Martini-Marktes am 11. November sind gestellt. Foto: dpa

Mit einem einstimmigen Votum hat er eine so genannte ordnungsbehördliche Verordnung beschlossen, die den verkaufsoffenen Sonntag für Martini erlaubt. Gestern ist der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht worden, so dass die Verordnung heute in Kraft tritt. Der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi blieben somit noch zwei Tage, um Klage gegen die Öffnung der Geschäfte am Sonntag einzureichen. Dann erführen Einzelhändler, Beschäftigte und Kunden womöglich am Samstag, ob eingekauft werden darf oder nicht.

Die Verwaltung war in der Ratssitzung am Dienstag jedoch mehr als zuversichtlich, dass am Martini-Sonntag die Geschäfte geöffnet sind. Bürgermeister Ulrich Berger erläuterte vor der Beschlussfassung, dass bei einer Einbeziehung des Salinenhofes und des Raiffeisenmarktes in den verkaufsoffenen Sonntag eine Klage seitens der Gewerkschaft zu erwarten sei. Die Verwaltung hatte jedoch in ihrer Einzelverordnung für den Martinimarkt den Geltungsbereich auf den zentralen Versorgungsbereich beschränkt, um dieses Risiko auszuschließen.

Ein Zeichen lebendiger Innenstädte

Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen sprachen sich für die Sonntagsöffnung an Martini aus. Lediglich Paul Weitkamp (Linke) machte Einschränkungen. Grundsätzlich bedeuteten verkaufsoffene Sonntage lediglich eine Verschiebung des Kaufverhaltens. Ebenso gut könnten die Kunden am Montag oder am Dienstag einkaufen. Elisabeth Keuper (CDU) hob die Bedeutung der verkaufsoffenen Sonntage für die von Inhabern geführten Geschäfte in Salzkotten hervor.

Einige Sonntage im Jahr seien für diese lebenswichtig. Sie seien auch ein Zeichen lebendiger Innenstädte. »Wenn wir kein Einkaufserlebnis vor Ort schaffen, wird der Einzelhandel in den Innenstädten immer weiter zurückgehen«, so Keuper, die vor leeren, unattraktiven Innenstädten warnte. Gerade die traditionellen verkaufsoffenen Sonntage seien sehr wichtig, gerade der Martini-Sonntag sei der erste und seinerzeit einzige in Salzkotten gewesen.

Acht Sonntage sind ausgeschlossen

CDU-Fraktionschef Michael Fechtler verdeutlichte angesichts der siebenseitigen Ausarbeitung der Einzelverordnung für den Martini-Sonntag, dass viel Aufmerksamkeit auch in die neue Dauerverordnung investiert werden müsse, um die vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahresverlauf zu sichern und »wir uns nicht eine schallende Ohrfeige vor dem Oberverwaltungsgericht holen«. Acht Sonntage, wie sie möglich wären, schloss er ebenso aus wie Betty Keuper.

Meinolf Glahe (SPD) wertete den Ausschluss des Salinenhofes und des Raiffeisenmarkts als Verlust, der spürbar sein werde. Er appellierte an die Landesregierung, die »handwerklich schlechte Ausführung« der neuen Gesetzgebung dringend noch einmal nachzubessern. Auch die FDP befürwortete den offenen Martini-Sonntag. Werde der Einzelhandel nicht auf diese Weise unterstützt, ziehe er sich immer weiter zurück, sagte Brigitte Kesternich.

»Ich verstehe nicht, warum sich die Gewerkschaft so positioniert. Spricht sie überhaupt mit ihren Mitgliedern oder ist das eine reine Funktionärsaktion?«, fragte die Liberale. Die Grünen stimmten ebenso für den offenen Martini-Sonntag und warfen der Landesregierung vor, großspurig eine Entfesselung der Ladenöffnungszeiten angekündigt und ein Chaos verursacht zu haben.

Kommentar von Marion Neesen

Gewerkschaften sind nicht nur gut, sondern wichtig. Ohne sie ginge ein unverzichtbares Stück Wirtschaftskultur in einer funktionierenden Gesellschaft verloren, wären Arbeitnehmer einem zügellosen Profitstreben schutzlos ausgeliefert. Arbeitsrecht und Gesetze wären nichts ohne ein wachsames Auge, das auf ihre Einhaltung achtet und pocht. Und dennoch: Mit dieser Klage beim Verwaltungsgericht gegen die verkaufsoffenen Sonntage während des Martinimarktes und der Adventsaktion im Dezember hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi keinen Gefallen getan.

Sicherlich dürfte allen Beteiligten seit Inkraftreten der neuen Rechtslage klar sein, dass bisherige verkaufsoffene Sonntage künftig nicht mehr selbstverständlich sind. Doch es lag in Salzkotten sowohl eine Bestätigung des Städte- und Gemeindebundes als auch der Bezirksregierung vor, die der Dauerverordnung für alle vier verkaufsoffene Sonntage Rechtssicherheit noch bis Ende des Jahres gab. Darauf müssen sich Rat, Verwaltung und Kaufleute verlassen können. Eine Überarbeitung war für 2019 sowieso vorgesehen.

Was hat die Klage nun gebracht? Viel Arbeit und Ärger, große Unsicherheit und ein paar geschlossene Geschäfte jenseits der Heder. Ob die Beschäftigten im Einzelhandel den Arbeitssonntag gerne »mitnehmen«, oder lieber die ihnen zustehende Freizeit genießen wollen, mag genauso individuell sein wie die Entscheidung des Kunden, sonntags in Geschäften zu bummeln. So oder so: Planungssicherheit hätten sicherlich alle gern.

 

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