Verdi wird nicht erneut klagen
Geschäfte dürfen öffnen

Salzkotten (WB). Am Martini-Sonntag können die Geschäfte in der Salzkottener Innenstadt wie geplant öffnen. »Wir werden auf weitere Maßnahmen verzichten«, sagte gestern Ursula Jacob-Reisinger, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi, auf WB-Anfrage.

Donnerstag, 08.11.2018, 06:48 Uhr aktualisiert: 08.11.2018, 16:50 Uhr
Es darf gebummelt und gekauft werden: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird keine weiteren Maßnahmen gegen den verkaufsoffenen Sonntag während des Martinimarktes ergreifen. Foto: dpa
Es darf gebummelt und gekauft werden: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird keine weiteren Maßnahmen gegen den verkaufsoffenen Sonntag während des Martinimarktes ergreifen. Foto: dpa

Der Anwalt der Dienstleistungsgewerkschaft habe gestern ein entsprechendes Schreiben verschickt. Damit greift die Einzelverordnung, die der Stadtrat am Dienstag beschlossen hat und worin der verkaufsoffene Sonntag auf die Geschäfte im zentralen Versorgungsbereich beschränkt wird.

Der Gewerkschaft gehe es nicht darum, verkaufsoffene Sonntage kurzfristig zu verhindern. »Wir sind zwar grundsätzlich gegen Sonntagsarbeit, aber wo die räumlichen Entfernungen stimmen, die Verkaufsflächen dem Anlass des Festes entsprechen und wo die Besucherprognosen passen, werden wir nichts unternehmen«, so Jacob-Reisinger. Was aber rechtswidrig sei, könne nicht bis Jahresende eine Gültigkeit haben, das sei ein Irrglaube, erklärte Jacob-Reisinger mit Blick auf Aussagen der Bezirksregierung und des Städte- und Gemeindebundes, die der Dauerrechtsverordnung für alle vier Sonntage Rechtssicherheit eingeräumt hatten.

Kosten des Verfahrens trägt die Stadt

»Darauf hätten sich die Städte nicht verlassen dürfen, sondern selbst ihre Verordnungen prüfen müssen«, so Jacob-Reisinger weiter. Seit 2013 gäbe es die neue Rechtslage und seit 2015 die Möglichkeit gegen die verkaufsoffenen Sonntage zu klagen. Im Mai 2016 habe Verdi die Bürgermeister angeschrieben. Dann habe die neue Landesregierung das Entfesselungspaket auf den Weg gebracht und zwei Monate später sei immer noch nichts passiert. Städte und Gemeinden hätten fünf Jahre Zeit gehabt.

»Wir haben dann geschaut, in welchen Städten wir nicht beteiligt wurden und wo die räumliche Ausdehnung nicht stimmte«, erklärt Jacob-Reisinger, warum Salzkotten in den Fokus geraten ist. Für die Adventsaktion am 16. Dezember muss die Stadt erneut den geplanten verkaufsoffenen Sonntag begründen. Auch hier müssten die Verkaufsflächen zum Anlass passen, so Jacob-Reisinger.

Die Kosten des Verfahrens trägt im Übrigen die Stadt Salzkotten.

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