Do., 14.02.2019

Verkaufsoffene Sonntage: Salzkottener Rat soll über Dauerverordnungen entscheiden Verdi stellt »anheim«

Salzkotten (WB/sen). Grundsätzlich lehnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Ladenöffnungen an Sonntagen auch weiterhin ab. Sonntagsarbeit schließe die Beschäftigten des Einzelhandels vom gesellschaftlichen Leben aus, so Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger in ihrer Stellungnahme zur geplanten Ladenöffnung während des Sälzer- und des Hederauenfestes in diesem Jahr. Die Salzkottener müssen einen Sonntagsbummel während der beiden nächsten Stadtfeste aber dennoch offenbar nicht abschreiben.

OVG: Veranstaltung muss Gewicht haben

Laut Oberverwaltungsgericht muss eine Veranstaltung an sich ausreichend Gewicht haben, eine Ausnahme von der Sonntagsruhe zu rechtfertigen. Die geöffneten Geschäfte dürfen also nur den Charakter einer Zugabe haben. Verdi überlässt es nun den Entscheidungsträgern in Salzkotten, zu beurteilen, ob Sälzerfest und Hederauenfest diesen Charakter haben. Sie stellt »anheim«, dass nicht die Ladenöffnungen die prägende Wirkung des Festes haben, sondern »die anlassgebenden Veranstaltungen«.

Der Salzkottener Rat hatte im vergangenen Jahr, nachdem Verdi gegen die Sonntagsöffnung während des Martinifestes und der Adventsaktion geklagt hatte , seine Dauerrechtsverordnung für alle vier Stadtfeste aufgehoben, so dass Salzkotten Marketing neue Anträge ausarbeiten konnte.

Thema in der nächsten Ratssitzung

In der nächsten Ratssitzung am Dienstag, 19. Februar (18 Uhr Rathaus), wird die Verwaltung den Mandatsträgern nun Dauerverordnungen zur Sonntagsöffnung beim Sälzer- und Hederauenfest zum Beschluss vorlegen. Neben den Kirchen und der Gewerkschaft sind zuvor der Handelsverband, die IHK und die Handwerkskammer in Ostwestfalen um Stellungnahmen gebeten worden. Die evangelische Kirche hat weder zugestimmt noch abgelehnt, alle anderen hatten keine Bedenken.

Bürgermeister Ulrich Berger ist nun recht optimistisch, dass die Geschäfte während der ersten beiden Stadtfeste öffnen können. Die Formulierung »anheim« sei zwar sehr dehnbar, doch bereits bei der Stellungnahme zur Adventsaktion 2018 habe sich die Gewerkschaft in gleicher Weise geäußert und nicht erneut geklagt. Außerdem sei die Verwaltung der Forderung Verdis nachgekommen, die Ladenöffnungen auf den zentralen Innenstadtbereich zu beschränken. Salinenhof, Geseker Straße, Paderborner Straße, der Raiffeisenmarkt und die Ortsteile seien damit erneut vom verkaufsoffenen Sonntag ausgeschlossen.

Einzelhändler unzufrieden

Bei den dortigen Einzelhändlern finde das zwar keinen Anklang, »wir mussten aber den gesetzlichen Gegebenheiten und der Rechtssprechung Rechnung tragen«, so Berger. Ursprünglich sollte für alle vier Stadtfeste eine Dauerrechtsverordnung erarbeitet werden. Das Verfahren sei aber sehr aufwändig und daher noch nicht machbar gewesen. Gleichzeitig stünden bei einer juristischen Anfechtung dann gleich alle vier verkaufsoffenen Sonntage auf der Kippe. Die Verordnungen, die dem Rat nun vorgelegt werden, seien auf Dauer ausgerichtet, so dass nicht jedes Jahr erneut ein verkaufsoffener Sonntag beantragt werden müsse. Angreifbar seien sie aber dennoch jederzeit. »Ob die Geschäfte tatsächlich öffnen, wissen wir erst nach den Festen«, so Berger.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6389363?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198401%2F2851069%2F