NRW gibt Bundeszuschuss nur für einsatzbereite Betten weiter – Kliniken in Vorleistung
Kein Geld für geplante Intensivbetten

Paderborn (WB). Bei der Einrichtung neuer Beatmungs-Intensivbetten, die der Bund mit 50.000 Euro bezuschussen will, müssen die ohnehin gebeutelten Krankenhäuser in NRW in Vorleistung treten, zum Teil in Millionenhöhe. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehrere Anträge von Krankenhäusern auf die 50.000 Euro abgelehnt, weil die Betten noch nicht einsatzbereit sind.

Samstag, 13.06.2020, 04:14 Uhr aktualisiert: 13.06.2020, 05:01 Uhr
In Nordrhein-Westfalen mussten am Freitag nur noch 48 Corona-Patienten beatmet werden. Foto: Althoff
In Nordrhein-Westfalen mussten am Freitag nur noch 48 Corona-Patienten beatmet werden. Foto: Althoff

„Wir überlegen gerade, ob wir den Bescheid des Landes vom Verwaltungsgericht prüfen lassen”, sagt Dr. Josef Düllings. Er ist Hauptgeschäftsführer der St.-Vincenz-Krankenhaus-GmbH in Paderborn und Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands.

Im März, als in Italien bereits tausende an Corona starben und niemand die Auswirkungen der Pandemie auf Deutschland abschätzen konnte, wurde von der Politik eine Verdoppelung der Betten mit Beatmungsmöglichkeit als Ziel ausgegeben. An Geld werde das nicht scheitern, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) damals.

Im St.-Vincenz-Krankenhaus in Paderborn wurde daraufhin die Intensivstation von 20 auf 28 Betten erweitert. Im ebenfalls zu der GmbH gehörenden Krankenhaus Salzkotten mit ursprünglich acht Intensivbetten lässt der Geschäftsführer eine Normalstation gerade zu einer Intensivstation mit zehn Betten umbauen. Statt über 28 Beatmungsplätzen soll die GmbH also künftig über 46 verfügen – weniger als die vom Land angestrebte Verdoppelung.

Investitionen über Kredite finanzieren

Die Kosten seien enorm, sagt Düllings: „In Paderborn, wo die bestehende Intensivstation nur erweitert wurde, kostete ein neuer Intensivplatz etwa 80.000 Euro. In Salzkotten kamen wir dagegen auf 135.000 Euro.“ Es sei nicht damit getan, ein Bett zu kaufen. „Sie brauchen ein Beatmungsgerät, sie brauchen Sauerstoffleitungen, die in das Zimmer führen, sie brauchen aber auch IT-Technik, um die Patienten aus der Ferne überwachen zu können.“ Solche Investitionen könnten Krankenhäuser nur über Kredite finanzieren.

50.000 Euro hat der Bund den Krankenhäusern für die Schaffung jedes neuen Intensivbetts zugesagt, und NRW hatte im März versprochen, diese Summe zu verdoppeln. „Bis heute haben wir aber aus keinem Topf einen Cent bekommen“, sagt Dülings.

Er hat einen Antrag beim NRW-Gesundheitsministerium gestellt und, wie gefordert, die Kaufverträge über die angeschafften Dinge beigefügt. „Wir müssen in Vorleistung treten und Handwerker beauftragen, um die Beatmungsbetten so schnell wie möglich an den Start zu bekommen.“

Doch vor einigen Tagen habe er die ersten Ablehnungsbescheide aus Düsseldorf bekommen. Der Präsident der Krankenhausdirektoren sieht den Vertrauensschutz verletzt: „In ihrer Not hat die Politik uns aufgefordert, zu helfen, und jetzt, da die Katastrophe nicht eingetreten ist, will sie sich scheinbar einen schlanken Fuß machen.“ Denn es werden erheblich weniger Intensivbetten benötigt als befürchtet. Landesweit müssen im Moment nur noch 48 Corona-Patienten beatmet werden.

Nicht Anträge sind genehmigungsfähig

Heiko Haffmans, Sprecher im NRW-Gesundheitsministerium: „Wir können nur tatsächlich aufgestellte zusätzliche Intensivbetten genehmigen. Einige Krankenhäuser haben Intensivbetten beantragt, die aufgestellt werden könnten. Das ist nicht genehmigungsfähig. Aber bis zum 30. September können jederzeit neue Anträge gestellt werden.”

Die ungeklärte Frage der Kostenübernahme für Intensivbetten sei nicht die einzige coronabedingte Belastung der Krankenhausfinanzen, sagt der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren. „Unsere GmbH macht zum Beispiel 170 Millionen Euro Jahresumsatz. 140 Millionen entfallen auf Behandlungen, für die wir Fallpauschalen bekommen. 30 Millionen Euro entfallen aber auf Einnahmen aus ambulanter Versorgung, Wahlleistungen, unserer Apotheke, Caféterien und Parkhäusern.“ Dieser Posten sei durch das Freihalten von Betten und Verschieben von OPs kleiner geworden, ohne dass es Ersatz gebe.

Staffelung geplant

Einen Ausgleich zahle der Staat dagegen für die entgangenen Fallpauschalen – 560 Euro pro Tag für jedes freigehaltene Bett. „Aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft wäre es besser gewesen, wenn ein kostenbezogener Zuschuss gezahlt würde und nicht eine Pauschale.“

Während Unikliniken, die als Maximalversorger viel Personal und Material vorhalten müssten, mit 560 Euro nicht hinkämen, verdienten teilstationäre Kliniken für Psychiatrie und Psychosomatik an der Pauschale. „Deshalb plant der Bund jetzt eine Staffelung von 190 bis 760 Euro pro Bett und Tag.“

Insgesamt entspanne sich die Situation im Moment etwas, weil ein Teil der entgangenen Umsätze jetzt wieder reinkomme, sagt Dr. Düllings. „Verschobene OPs werden zunehmend wieder durchgeführt. Allerdings stellen wir fest, dass viele Patienten länger als gewöhnlich im Krankenhaus bleiben müssen, weil sie seit Wochen nicht beim Arzt waren und sich ihr Zustand verschlechtert hat.” Das drücke wieder auf die Bilanz.

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