Nach Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU setzen Parteien im Kreis Paderborn auf mehr Debatten
Im Kreistag beginnt eine neue Ära

Paderborn (WB). Wenn sich am 2. November der neue Kreistag konstituiert, beginnt eine neue Ära. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Statt wie bislang 31 stellt sie künftig nur noch 29 Mandatsträger. Auch bei der Wahl zum Kreistag ist die SPD der große Verlierer. Die Sozialdemokraten sind nicht mehr die zweitstärkste Fraktion im Kreistag und haben künftig nur noch neun statt bislang 13 Sitze. Zweitstärkste Kraft sind nun die Grünen, die über elf statt bislang sieben Sitze im Kreistag verfügen.

Dienstag, 15.09.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 16.09.2020, 11:30 Uhr
Im Kreistag wird es einige Veränderungen und Neubesetzungen geben. Foto: Jörn Hannemann
Im Kreistag wird es einige Veränderungen und Neubesetzungen geben. Foto: Jörn Hannemann

Die CDU wird sich also umstellen und Partner suchen müssen. „Das müssen wir als Partei lernen“, sagt der noch amtierende CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Bernhard Wissing aus Delbrück-Westenholz. Ohnehin steht für die CDU ein personeller Umbruch an. Gut die Hälfte der 29 CDU-Kreistagsmitglieder werde neu sein. Auch der 71-jährige Wissing hat sich – wie viele Mitstreiter – nach 26 Jahren im Kreistag, davon sechs als Fraktionsvorsitzender, nicht wieder zur Wahl aufstellen lassen.

„Wir sind auf der einen Seite froh, dass wir unseren neuen Landrat im ersten Wahlgang durchgebracht haben. Auf der anderen Seite ist es auch bedauerlich, dass die absolute Mehrheit nun dahin ist“, sagt Wissing. Am Montagabend wollte sich der CDU-Kreisvorstand zusammensetzen, um die Wahlergebnisse zu analysieren. Über eine mögliche Koalition mit einem Partner soll in den kommenden Wochen beraten werden. Er könne sich zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen, sagt Wissing. FDP-Kreisverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Marc Lürbke signalisiert Gesprächsbereitschaft: „Auf der einen Seite ist es gut, dass sich diese Koalitionsfrage stellt. Jetzt setzt sich vielleicht der Wettbewerb der besten Ideen durch. Entscheidend ist aber auch, dass wir uns als FDP inhaltlich einbringen können. Wir wollen eigene inhaltliche Akzente setzen.“ Die CDU-FDP-Koalition auf Landesebene zeige, wie eine solche Koalition funktionieren könne, sagt Lürbke.

Holte für die Grünen ein Direktmandat: Eva Koch (24).

Holte für die Grünen ein Direktmandat: Eva Koch (24).

Als absoluten Gewinner des Wahlsonntags dürfen sich die Kreis-Grünen bezeichnen. Sie holten 18,2 Prozent der Stimmen und im Kreiswahlbezirk 4, der Teile des Riemeke-Viertels und Teile der Südstadt umfasst, eines der 30 Direktmandate. Die restlichen 29 gingen an die CDU. „Dass Eva Koch ein Direktmandat holt, damit haben wir absolut nicht gerechnet“, sagt Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Menze. Die Grünen hätten damit gezeigt, dass es möglich sei in Paderborn gegen die CDU ein Direktmandat zu gewinnen. „Wir Grünen punkten mit Themen. Und wir werden unsere Themen auch in der Vordergrund unserer Arbeit stellen“, sagt Menze. Bei den Grünen sei der Generationswechsel erfolgreich eingeleitet worden. „Wir sind nun wesentlich jünger als bislang“, sagt Menze. Dass die CDU die absolute Mehrheit verloren habe, sei sehr gut. „Wir gehen davon aus, dass nun lebendige Debatten und eine neue Diskussionskultur in den Kreistag Einzug halten“, sagt Menze, der selbst über die Reserveliste in den Kreistag gewählt wurde. Sollte er noch in den Paderborner Stadtrat einziehen, würde er sein Kreistagsmandat zur Verfügung stellen. Dann würde Stefan Schmitt nachrücken.

Bei der SPD herrscht am Montag unterdessen Katerstimmung. „Die Enttäuschung ist groß. Ich hätte mir gewünscht, zumindest in eine Stichwahl zu kommen“, sagt SPD-Landratskandidat Wolfgang Weigel, der 15,3 Prozent der Stimmen holte und damit hinter Norika Creuzmann von den Grünen auf Platz drei bei der Landratswahl landete. Creuzmann schaffte 16,5 Prozent. Wie Menze ist auch Weigel froh darüber, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, was dazu führe, dass wichtige Entscheidungen künftig auch mit anderen Parteien abgestimmt werden müssten. „Wir von der SPD wollen nicht in festen Koalitionen denken.“ Am Samstag will die SPD die Wahl analysieren. Er sei gespannt auf die Inhalte seines Mitbewerbers Rüther. Die habe er im Wahlkampf nicht erkennen können, sagt Weigel: „Spannend wird auch, ob der Landrat sich absetzt von seiner Fraktion oder von ihr gesteuert wird.“

Für die FBI sitzt weiterhin Hartmut Hüttemann im Kreistag. Neu in dem Gremium sind unter anderem Andre Niedernhöfer, der für „Die PARTEI“ im Kreistag sitzt, sowie Thomas Anke von „FÜR Paderborn“. Die AfD stellt drei Kreistagsmitglieder ebenso wie die FDP, die mit 5,7 Prozent etwas besser abschnitt als 2014 (4,4 Prozent). Die Linke verfügt über zwei Sitze. Nicht in den Kreistag schafften es die Volt-Partei und die Soziale Gemeinschaft Delbrück (SGD). Die Wahlbeteiligung lag bei 52,9 Prozent. 2014 lag sie bei 50,6 Prozent.

 

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