Do., 13.12.2018

Kreistagsparteien unterstützen Kreishaushalt 2019 einstimmig – viel Pflicht und weniger Kür »Förderprogramme gut für den Kreis«

Von Michael Robrecht

Höxter (WB). Der Kreistag hat am Abend einstimmig dem Haushaltsplan für 2019 zugestimmt. Einige Investitionen, aber überwiegend Pflichtaufgaben, sind in dem 400-Seiten-Haushalt aufgeführt.

Die Kreisverwaltung hatte im November im Kreistag den Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt. 226,8 Millionen Euro Erträge stehen 228,8 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Die zwei Millionen Euro Defizit werden durch die Rücklage gedeckt, damit ist der Etat dann ausgeglichen. Es ist der erste Kreishaushalt des neuen Kreiskämmerers Gerhard Handermann. Die Kreisumlage wird leicht um 0,2 Prozentpunkte von 52,7 Prozentpunkte auf 52,5 Prozente gesenkt. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen von 47,7 Millionen Euro auf 52,4 Millionen Euro. Beim Kreis arbeiten 2019 genau 719 Menschen. In der Haushaltedebatte äußerten sich die Fraktionssprecher.

CDU

Dr. Josef Lammers (CDU) wies darauf hin, dass es gelungen sei, trotz sparsamer Haushaltspolitik, die Entwicklung des Kreises zukunftssicher zu gestalten. »Land und Bund scheinen den ländlichen Raum zunehmend positiv wahrzunehmen. Diese deutliche Aufwertung wird auch in Förderprogrammen deutlich. Hierin sehen wir für uns auch gute Chancen.« Wichtige Bereiche seien auch eine breit aufgestellte Bildungslandschaft, schnelles Internet, gute Infrastruktur sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Lammers: »Gute Beispiele sind das Modellvorhaben Land(auf)Schwung, wir profitieren von diesen Mitteln in Höhe von 2,25 Millionen Euro.« Auch das mit EU- und Landesmitteln geförderte Projekt Smart Country Side biete für den ländlichen Raum sehr gute Chancen. Denn hier könnten Bürger den digitalen Wandel vor Ort gestalten und modellhafte Lösungen für demographische Probleme auf dem Land entwickeln. Mit Mitteln des Landes NRW und der EU investieren die Kommunen im Kreis Höxter 15 Millionen Euro in den Breitbandausbau in den Dörfern und Gewerbegebieten. Bis Mitte 2019 soll ein kreisweites Glasfasernetz mit 440 Kilometern entstehen.

SPD

Andreas Suermann (SPD) sagte, dass die »Generation 50 +« Themen wie Altersarmut, Rente und Gesundheit bewege. Die Jüngeren beschäftigten sich mit Fragen Wie impfe ich mein Kind? Welche Ernährungsform ist die Gesündeste? Und: Wie wird unser Kind betreut, damit wir Familie und Beruf miteinander vereinbaren? Auch der Kreis müsse hier Antworten geben. Suermann: »Die SPD hält es für wichtig, eine breit abgestimmte kreisweite Bildungsentwicklungsplanung zu beginnen. Eine Planung, die die Entwicklung der Schulen, Berufskollegs, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen genauso im Blick hat, wie den Ausbildungssektor und Beratungsstellen; so fehlt eine Verbraucherberatung.« Auch die Schaffung eines Azubi-Tickets und die überfällige Einführung eines Sozialtickets 2019 sollten sich positiv im Kreis auswirken. Die SPD stimmte dem Etat zu.

FDP

Robert M. Prell (FDP), sagte, dass die Liberalen dem Plan zustimmten. »Die Zahlen stimmen zu 100 Prozent. Die Hoffnungen, die ich vor einem Jahr über die Entwicklung der Zahlen zum Ausdruck brachte, scheinen sich fortzusetzen. Einnahmen und Ausgaben, Investitionen, Liquidität, Schuldendienst und Personalplanung für 2019 stehen perspektivisch in einem gesunden Verhältnis. Worüber man aber doch grundsätzlich nachdenken müsste, das wäre das Verhältnis Haushaltsvolumen und Investitionen. Ob wir da in Zukunft nicht mehr umsetzen müssen, um speziell den Anspruch der ›Rückkehrer-Region‹ noch besser zu gestalten.«

Grüne

Uwe Rottermund war der Haushaltsredner der Grünen. »Handwerklich völlig in Ordnung – aber leider einfach nur visionslos«, nannte Rottermund den Etat. »Bei den Jüngeren, also mit den Kindertagesstätten läuft es ja nicht schlecht. Doch bei den Älteren und Pflegebedürftigen, da müssen wir auf die Entwicklungen, Stichwort demografischer Wandel reagieren. Ich kann mich da auch noch an den Begriff ›Gesundheitsregion Kreis Höxter‹ erinnern. Ein Beschreiben und Verwalten des bestehenden Zustandes – und nichts anderes ist unser Pflegebericht – reicht zur Zukunftsgestaltung nicht aus. Zum Entwickeln und Gestalten brauchen wir einen Handlungsfaden, den Pflegeplan«, forderte der Grünen-Sprecher. Und: In Sachen Mobilität sei der Kreis – mit etwas grüner Anschubhilfe – durch das Sozial- und Fairticket etwas besser aufgestellt. Das mit der Verbraucherzentrale werde bestimmt auch noch klappen. Rottermund bedauerte, dass der Ausbau der Windkraft im Kreis stagniere und auch bei der Fotovoltaik gehe es nur schleppend voran. »Immer wiederkehrende Verzögerungen bei Genehmigung und Bau sorgen leider nicht nur für geringe Gewerbeeinnahmen sondern auch für einen Rückbau von Arbeitsplätzen im direkten und indirekten Markt dieser aufsteigenden Branche.« Auch die Grünen stimmten zu.

UWG/CWG

Paul Wintermeyer (UWG/CWG kommentierte den Haushalt, dem er zustimmte, so: »Der Haushaltsplan ist in allen Verantwortungsbereichen gut aufgestellt, sparsam, trotzdem mit Spielraum für ein flexibles Handeln. Gleichzeitig ist die prozentual nach unten angepasste Kreisumlage ein positives Signal an die Städte. Ein Zeichen des Kreises zur Solidargemeinschaft mit den Städten.« Er kritisierte, dass die großen Förderprogramme alles Unterstützungen seien, die punktuell griffen, »aber niemals die direkte Förderung zur Neugestaltung unserer Orte ersetzen«. Er berichtete auch von einer Unzufriedenheit vieler Bürger: Man werde oben nicht für voll genommen, höre er oft. Der Kreis Höxter sei ein Stiefkind bei den Straßenbaulastträgern, meinte Wintermeyer mit Blick auf B64, Brücken und Straßen. »Wir sollten uns stärker gegen diese Geringschätzung wehren.« Die schlechte überörtliche Verkehrsanbindung sei wenig förderlich für eine Rückholagentur für junge Leute.

Linke

Wolfgang Peters (Linke) stimmte dem Haushalt 2019 zu. Er stellte jedoch fest, dass der Etat seit Jahren in Sachen Jugend und Soziales unterfinanziert sei. Mehr würde man sich auch für Integration, Inklusion und die Flüchtlingshilfe wünschen. Oft müsse das Ehrenamt einspringen. Es fehle eines angemessene Aufnahmestruktur, Erzieher, Lehrer, Sozialpädagogen und Dolmetscher. Viele Helfer seien überbelastet. Peters forderte mehr Ausbildung von Personal in sozialpädagogischen Berufen.

Landrat Friedhelm Spieker dankte für das einstimmige Votum des Kreistages. das sei außergewöhnlich, nicht selbstverständlich.

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