Mi., 06.02.2019

Rat Höxter stimmt mit großer Mehrheit für Integriertes Stadtentwicklungskonzept Freibadgelände wird Teil der LGS 2023

Die große Liegewiese dient zurzeit als Baumaterailien-Lagerplatz. Spielgeräte und Bänke sind abgebaut. Das Außengelände des Höxteraner Freibades muss nach Ende der Beckensanierung komplett neu gestaltet werden. Der Förderverein hilft mit.

Die große Liegewiese dient zurzeit als Baumaterailien-Lagerplatz. Spielgeräte und Bänke sind abgebaut. Das Außengelände des Höxteraner Freibades muss nach Ende der Beckensanierung komplett neu gestaltet werden. Der Förderverein hilft mit. Foto: Michael Robrecht

Von Michael Robrecht

Höxter (WB). Bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verabschiedet. Den Planungen sollen Taten folgen.

Vor der Abstimmung gab es, wie schon im Planungsausschuss, Kritik an der endgültigen Textfassung des 13,6-Millionen-Euro-Projektes, weil die Vorlage nur wenige Tage zuvor erst von der Verwaltung an die Ratsmitglieder verschickt worden sei. Michael Schuster (UWG) forderte für solche Entscheidungen grundsätzlich die Chance, auch die letzte Fassung ordentlich besprechen und in der Fraktion vorbereiten zu können. Das sei in diesem Fall nicht möglich gewesen und das lasse sich die UWG nicht bieten.

Die Ratssitzung fand wenige Stunden vor Ende der Abgabefrist am 31. Januar statt. Das reichte.

Höxters Baudezernentin Claudia Koch konnte die Kritik am Zeitplan nicht nachvollziehen. Auftaktworkshops, Stadtrundgang, Gremienberatungen, ausgelegter Textentwurf: »Inhaltlich war doch alles bekannt.« Viele Bürger hätten sich am Beratungsprozess beteiligt. Sie bedauerte, dass die Resonanz aus der Politik schlecht gewesen sei. Dafür gebe es aus ihrer Sicht nur zwei Gründe: Man habe sich nicht essenziell mit dem Stoff beschäftigt oder man stimme all den Vorschlägen zu. Diese Aussagen führten bei einigen Ratsmitgliedern zu Erstaunen. Nach der Kritik am engen Zeitplan für die Abstimmung habe sie bei der Bezirksregierung eine Fristverlängerung bis 21. Februar herausverhandelt, sagte Koch. Darauf ging der Rat aber nicht mehr ein, viele wollten die Entscheidung am 31. Januar in der Sitzung, um einige Projekte anzuschieben und Fördergelder zu beantragen.

Die Landesgartenschau 2023 und die Notwendigkeiten einer besseren Verzahnung von Corvey und Höxter durch den Welterbestatus haben eine völlige Neuaufstellung der erstmals in Teilen schon 2009 erdachten Zukunftspläne notwendig gemacht (wir berichteten). Der Fünfjahresplan bis 2023 soll die »To-do-Liste für Stadtentwicklung« für die Höxteraner und für Corvey sein.

Eigenanteil 3,6 Millionen

Der Investitionsbedarf für ISEK-Vorhaben wird mit 13,6 Millionen Euro angegeben. Der Eigenanteil der Stadt beträgt um die 3,6 Millionen Euro, wenn alles kommt. Was am Ende umgesetzt wird, muss einzeln bewertet und beantragt werden.

CDU-Fraktionschef Stefan Berens sagte, dass sich seine Partei sehrwohl in die Beratungen eingebracht habe. Man sehe mit Blick auf die LGS in vier Jahren den Mehrwert in der Stadtgestaltung durch die Städtebauprojekte.

Hermann Loges (BfH) sagte, dass er den Eindruck habe, dass man sich speziell über die Umsetzung des Managementplanes Corvey über einiges noch keine Gedanken gemacht habe. Der Kreis Höxter hatte Sorge um die beabsichtigte Teilschließung der K45 bei Corvey geäußert. Zudem lehnte der Herzog von Ratibor die Schließung des großen Parkplatzes vor dem Schloss ab (wir berichteten). Loges forderte auch eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Ortschaften und der Siedlung in Höxter.

Georg Heiseke (UWG) kritisierte die Kürze der Zeit vor der endgültigen Abstimmung. Man sei als UWG aber nicht gegen die ISEK-Projekte. Baudezernentin Claudia Koch berichtete, dass die Stadt zusätzlich zur bisher eingeplanten Gebietskulisse der Gartenschau mit Wallanlagen, Weserpromenade und Corvey mit Stadtwüstung nun auch als Exklave das Freibadgelände mit einbezogen habe. Dort seien gestalterisch auf dem Außengelände neben Becken und Gebäuden von 1936 auch diverse Baumaßnahmen notwendig. Das passe gut zur LGS und könne mit den Mitteln der Schau gefördert werden. Das Thema Denkmalschutz und historisches Freibad könne die LGS 2023 bereichern.

Einzelanträge stellen

Kämmerer Lothar Stadermann wies darauf hin, dass jede ISEK-Maßnahme mit Einzelanträgen versehen beim Land beantragt werden müsse. Dazu könnten die Quartiersentwicklung rund um die Wegetalstraße oder das Bahnhofsumfeld oder Barrierefreiheit in Schulen, Verschönerung der Stadteingänge oder eine bessere Verbindung von Höxter nach Corvey zählen. Es müsse aber nicht alles an aufgeführten Wünschen zwingend umgesetzt werden. Stadermann wies darauf hin, dass es vom Land NRW nach Jahren der Pause wieder Fördermittel für Schwimmbäder gebe, was Höxter nutzen könne, um beim Freibad weiter zu kommen. Wie berichtet, soll Bauabschnitt 1 (Beckensanierung) im Mai beendet sein, Bauabschnitt 2 (Gebäude) ist aber noch nicht beschlossen oder gar ausgeschrieben. Bauabschnitt 3 wäre dann das Freibad-Außengeländeprogramm.

Werner Böhler (SPD) betonte, dass man bei der Gartenschau ein Risiko eingegangen sei und man auch jetzt dabei bleibe!

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