Auch bei Krise und Finanzloch: Höxteraner möchten nicht auf Projekte im Wert von 35 Millionen Euro verzichten – SPD schießt quer
Trotz Corona: Ratsmehrheit will die Gartenschau

Höxter (WB). Diese Nachricht soll besonders in der NRW-Landesregierung in Düsseldorf gehört werden. „Die Stadt Höxter steht weiter fest zur Landesgartenschau 2023!“ Mit großer Mehrheit hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwochabend in der Stadthalle einen Entschließungsantrag von CDU, BfH, UWG, Grünen sowie der Ratsherren Martin Hillebrand (FDP) und Ansgar Simon (Linke) angenommen, dass die Politik trotz Corona-Auswirkungen weiter ihre Großprojekte, für die es Fördermittelbescheide gibt oder für die Zuschüsse in Aussicht stehen, verwirklichen will.

Donnerstag, 14.05.2020, 20:13 Uhr
Corona-Hygiene und Abstandsvorschriften sind bei der ersten Ratssitzung in der Krise in der Stadthalle Höxter zu beachten: Ratsmitglieder, Verwaltung, Medien und Zuhörer sitzen weit voneinander entfernt. Hier der Zählvorgang bei der Abstimmung über die Landesgartenschau und weitere Großprojekte. Foto: Michael Robrecht
Corona-Hygiene und Abstandsvorschriften sind bei der ersten Ratssitzung in der Krise in der Stadthalle Höxter zu beachten: Ratsmitglieder, Verwaltung, Medien und Zuhörer sitzen weit voneinander entfernt. Hier der Zählvorgang bei der Abstimmung über die Landesgartenschau und weitere Großprojekte. Foto: Michael Robrecht

Mit Corona-Auflagen: Ratssitzung in Stadthalle Höxter

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Erstmals gab es jedoch Gegenstimmen, besonders zur Umsetzung der LGS-Pläne: Neun SPD-Ratsmitglieder und der Grünen-Ratsherr Berno Schlanstedt tragen die städtische Marschrichtung nicht mehr mit und fordern eine LGS-Verschiebung. 27 Ratsmitglieder stimmten für die befürwortende Erklärung, zehn waren dagegen, und fünf SPD-Politiker enthielten sich. Die Ratssitzung wurde von Vizebürgermeister Günter Ludwig (CDU) geleitet. Bürgermeister Alexander Fischer (SPD) war erkrankt.

Goeken macht Druck

Landtagsabgeordneter Matthias Goeken (CDU) hatte den Höxteranern in der Sitzung sehr deutlich ins Gewissen geredet, was auf dem Spiel stehe, wenn man die Gartenschau mit den angeschlossenen Infrastrukturprojekten wie dem millionenschweren barrierefreien Ausbau der Marktstraße, der Weserbrückensanierung, der Bruchhäuser Nethebrücke oder der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes Höxter in Frage stelle, sie um ein Jahr verschieben wolle oder durch Nichteinleiten von ersten Baumaßnahmen und Personaleinstellungen nicht umgehend auf den Weg bringe. Die Zeit laufe Höxter davon. Das sei auch Thema einer Konferenz vor einigen Tagen im Stadthaus und von Gesprächen mit der Landesregierung und der zuständigen Ministerin gewesen. „Die Maßnahmen müssen jetzt verwirklicht werden.“ Goeken sagte, dass die LGS wie ein Blumenstrauß sei, aus dem man sich nicht einzelne Blumen herauspflücken könne. Wenn Höxter die LGS nicht verwirkliche, dann seien ganz konkret auch die anderen Projekte in Millionenhöhe gefährdet. Und wenn man dann in den nächsten Jahren wieder Fördergelder beim Land für irgendetwas beantragen wolle, müsse man sich in Düsseldorf ganz weit hinten anstellen. „Wir brauchen gerade jetzt in der Corona-Krise das Signal des Rates. Wir haben nur noch gut zweieinhalb Jahre für die Verwirklichung der Pläne“, so Goeken. In Krisenzeiten sei die LGS ein echtes Konjunkturprogramm und eine Riesenchance. Die Stadt müsse für das 30-Millionen-Projekt sofort Techniker und Planer einstellen.

Die Gegenposition zu den LGS-Befürwortern nahm SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Böhler ein. Er forderte eine Verschiebung der Gartenschau. Mit Blick auf die von der Kämmerei prognostizierten finanziellen millionenschweren Einbußen durch die Corona-Krise sei er erschüttert, was der Rat hier plane. Der Reflex, sich noch einmal für die LGS auszusprechen und das hohe Lied darauf zu singen, empfinde er als zu kurz gesprungen. Erst müsse man, wie es der Kämmerer sage, Punkt für Punkt die Großprojekte durchgehen. Er habe nichts gehört, wie man mit Defiziten umgehe. Es gehöre auch zur Wahrheit dazu, dass die ganze Last der Projektkosten am Ende auf die abgewälzt würden, die in Höxter die Grundsteuer zahlten. Da müsse die Witwe statt 350 bald 700 Euro bezahlen. „Dann soll doch die Landesregierung jedes Defizit der Gartenschau überweisen“, forderte Böhler. Man lehne die LGS nicht ab, sondern hinterfrage 2023.

Konjunkturprogramm

Georg Heiseke (UWG) verwies darauf, wie gespalten die SPD in Höxter in der LGS-Frage sei. Der SPD-Ortsverein habe sich kürzlich für die Gartenschau ausgesprochen, Böhler erzähle im Rat jetzt komplett das Gegenteil. Wer solche Gedanken wie die SPD zum Land sende, der habe schon verloren. Man dürfe jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken.

 

CDU-Fraktionschef Stefan Berens (CDU) sagte, dass man die Finanzlage der Stadt sehr ernst nehme. Einnahmeausfälle könne man durch Sparen und Verschieben schultern. „Wir müssen besonders in der Krise die Wettbewerbsfähigkeit Höxters im Blick haben. Diese Gartenschau ist ein Konjunkturprogramm für Höxter, und wir haben das Vertrauen des Landes. Wir müsse das jetzt ans Laufen bringen. Das Ziel ist die Eröffnung im April 2023“, so Berens. Der Rat beziehe ganz klar Position in Richtung Düsseldorf und – noch wichtiger – auch gegenüber der Bürgerschaft. Der Rat schaffe durch die Projekte Perspektiven. Man halte an den Plänen fest.

Das unterstrich auch Hermann Loges (BfH) in seiner Erklärung. Man dürfe jetzt nicht Trübsal blasen, sondern müsse Mut zeigen und ein starkes Plazet pro LGS geben. „Wir haben die Aufgabe, eine positive Stimmung in die Bürgerschaft hineinzutragen“, stellte Loges fest. Er erinnerte an die Weltwirtschaftskrise 1929, wo der deutsche Staat nur gespart und nicht antizyklisch massiv investiert habe. Dieses Modell scheitere in Krisen und dürfe sich nicht wiederholen. Investitionen von 30 oder 35 Millionen Euro kämen für die Kreisstadt gerade jetzt richtig.

Van Herck: „spd kneift“

Martin Hillebrand (FDP) meinte, dass ein Verschieben der LGS Höxter sehr schlecht dastehen lassen würde. Ludger Roters (Grüne) forderte eine mutige Entscheidung für Höxter. Die Schulprojekte blieben neben der LGS ja Ziele.

Lutz van Herck (CDU) warf der SPD vor, wieder einmal an entscheidender Stelle zu kneifen. Baudezernentin Claudia Koch wies darauf hin, dass Mittel in der Höhe 30 Millionen Euro plus ohne die LGS nicht nach Höxter und besonders auch nicht in die Dörfer fließen würden. „Ein Verschieben würde der Landesgartenschau viel Dynamik nehmen. Das Ziel fehlt dann. Auch brauchen Gastronomie und Tourismus Perspektiven, gerade jetzt“, sagte Claudia Koch. Es hänge für Höxter viel zu viel für die Innenstadt dran, um das zu verschieben. Als LGS-Stadt habe man Vorteile und erziele viele positive Effekte. Zudem wies sie auf den zu befürchtenden Image-Schaden für Höxter hin, wenn man Fördermittel nicht abrufe in Düsseldorf und Detmold. „Das Ergebnis ist doch, dass wir bei zukünftigen Projekten nicht mehr vorne in der Reihe stehen“, so Koch. Projekte wie die LGS zu kippen, schade der Glaubwürdigkeit.

MdL Goeken, der die gesamte Ratssitzung dabei war, zeigte sich mit dem klaren Statement des Rates zufrieden. Das sei ein wichtiges Signal an die NRW-Landesregierung. Damit könne es nun zügig weiter gehen mit der LGS.

Die Erklärung des Rates im Wortlaut

Im Rat Höxter hat diese Erklärung für die LGS und die Großprojekte eine Mehrheit gefunden: „Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beschließt der Rat Höxter, dass alle Projekte, die im Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen wurden und für die es bereits Fördermittelbescheide gibt oder für die die Fördermittel in Aussicht stehen sowie Projekte mit laufenden Verträgen auch weiterhin umgesetzt werden. Dies gilt besonders für bereits laufende Projekte wie die Modernisierung der Marktstraße und die Umgestaltung des Bahnhofes und Bahnhofsvorplatzes und Aktivitäten zur Umsetzung der Landesgartenschau 2023. Darüber hinaus sollen die vorgesehenen Projekte im Schulbereich umgesetzt werden. Hierzu gehören neben dem Medienentwicklungskonzept insbesondere die OGS an der Petrischule und der Ausbau der Nicolaischule.“ Der Bürgermeister soll in der Verwaltung die reibungslose Realisierung sicherstellen. Bei allen weiteren Projekten und Investitionen gilt insofern ein Vorbehalt, dass die Verwaltung zunächst prüfen möge, ob und wie weit eine Förderung durch Dritte wahrscheinlich ist. Gleichzeitig soll eine Priorisierung bis zum 28. Mai (oder 25. Juni) erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Die Straßenbaumaßnahmen, die LED-Straßenbeleuchtung, die Erweiterung des Wirtschaftsparks Albaxen/Stahle und notwendiger Grunderwerb sollen nicht verhindert werden. Der Rat hält dieses Vorgehen für verantwortbar, um der Stadt Perspektiven zu geben.

Die Themenseite des WESTFALEN-BLATTS zur LGS: www.westfalen-blatt.de/OWL/Landesgartenschau-Hoexter

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