Sa., 09.02.2019

Tatort Campingplatz: NRW-Justizminister sieht Beratungsbedarf - mit Video Strafen für Missbrauch zu lasch?

Von Christian Althoff

Lügde (WB). Der mutmaßlich tausendfache Missbrauch von Kindern auf dem Campingplatz »Eichwald« in Lügde könnte nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dazu beitragen, dass die Mindeststrafen in diesem Bereich erhöht werden.

»Wir sind gerade dabei, das gesamte Strafrecht daraufhin zu überprüfen, ob die Strafrahmen noch passen. Der Fall Lügde , der besonders abscheulich ist, wird sicher dazu beitragen, dass wir das Sexualstrafrecht in diesem Bereich noch einmal intensiv hinterfragen«, sagte Biesenbach dem WESTFALEN-BLATT. Derzeit sieht das Strafgesetzbuch für sexuellen Kindesmissbrauch eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft vor – genauso viel wie für schwere Urkundenfälschung. Wer Kinderpornos besitzt (dazu gehören auch Videos, die die Vergewaltigung von Babys zeigen), kann mit einer Geldstrafe davonkommen.

»Wir müssen mehr tun, um die Leute zu kriegen«

Biesenbachs Kabinettskollege Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte in dieser Woche gefordert, die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen. Juristisch wäre der Missbrauch dann kein Vergehen mehr, sondern ein Verbrechen. Stamp sagte, es müsse deutlich werden, dass die Gesellschaft Missbrauch »nicht achselzuckend hinnimmt«.

Allerdings sind sich die Politiker einig, dass höhere Strafen Verbrechen nicht verhindern. »Wir müssen mehr tun, um die Leute zu kriegen, die sich im Internet um Kinderpornographie bemühen«, sagte Biesenbach. Man müsse der Polizei ermöglichen, auf mehr gespeicherte Daten zurückzugreifen. »Im Moment bekommen wir die Dateien über Kinderpornokonsumenten in der Regel von amerikanischen Diensten, weil bei uns ein Zugreifen auf gespeicherte Daten nicht zulässig ist.« Ziel sei es, dass die Behörden in diesem Bereich schlagkräftiger würden.

2017 etwa 8000 Hinweisen auf Kinderpornokonsumenten

Zwar gibt es in Deutschland eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Doch hatten Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) 2017 zugestimmt, dass die Bundesnetzagentur gegen Anbieter, die diese Daten nicht speichern, keine Bußgelder mehr verhängt. Hintergrund war, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren der Meinung war, das Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Das ist zwar bis heute nicht letztinstanzlich geklärt, doch als Folge der Ministerentscheidung speichern die Unternehmen die Daten einfach nicht mehr.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, hatte 2018 mitgeteilt, dass man 2017 etwa 8000 Hinweisen auf Kinderpornokonsumenten nicht habe nachgehen können, weil die deutschen Telekommunikationsanbieter die Daten nicht gespeichert hätten.

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