Fr., 15.02.2019

Fall Lügde: Generalstaatsanwaltschaft Hamm sieht keinen Anfangsverdacht Streit um Ermittlungen gegen Polizisten

Generalstaatsanwältin Petra Hermes ist anderer Ansicht als die Staatsanwälte in Detmold.

Generalstaatsanwältin Petra Hermes ist anderer Ansicht als die Staatsanwälte in Detmold.

Lügde/Detmold/Hamm (WB/ca). Missbrauchsfall Lügde : Zwischen der Staatsanwaltschaft Detmold und der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist umstritten, ob man gegen Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter ermitteln soll.

Das ergibt sich aus einem vertraulichen Bericht, der gestern von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses erläutert wurde.

Wie berichtet, hatte es 2016 erste konkrete Hinweise auf An­dreas V. (56) aus Lügde gegeben, der heute Hauptbeschuldigter im Fall des mutmaßlich tausendfachen Kindesmissbrauchs ist. Weil Behörden den Hinweisen nicht nachgegangen waren, ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold gegen zwei Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter aus Detmold und Hameln. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach von »Behördenversagen an allen Ecken und Kanten«.

Überprüfung angefordert

Seit Dezember hat der Detmolder Behördenchef, der Leitende Oberstaatsanwalt Achim Walter, zwei Berichte über die Ermittlungen ans Justizministerium nach Düsseldorf geschickt. Das ist bei herausragenden Fällen üblich. Der Postweg führt über die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, und deren Leiterin Petra Hermes ergänzte den letzten Bericht:

»Nach meiner Einschätzung rechtfertigt der berichtete Sachstand nicht die Annahme eines Anfangsverdachts strafrechtlich relevanten Verhaltens gegen Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe und Mitarbeiter der Jugendämter.«

Die Generalstaatsanwältin forderte die Detmolder Behörde auf, noch einmal zu prüfen, ob die Einleitung der Ermittlungsverfahren korrekt gewesen sei, und ihr das Ergebnis schnell mitzuteilen. Dieser Bericht lag bis gestern nicht in Hamm vor.

Beamte haben Hinweise nicht überprüft

Eine Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich verpflichtet, dem Anfangsverdacht einer Straftat nachzugehen. Den Verdacht sahen die Detmolder darin, dass Beamte konkrete Hinweise auf Kindesmissbrauch nicht überprüft hatten.

Warum die Generalstaatsanwaltschaft Hamm im Nichteinschreiten der Behörden nicht einmal einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht – das wollte sie gestern nicht erläutern. Möglicherweise stellt sie darauf ab, dass sowohl bei der Verletzung der Fürsorgepflicht als auch beim Vorwurf der Strafvereitelung ein Täter vorsätzlich handeln muss, was die Generalstaatsanwältin in diesem Fall möglicherweise nicht sieht.

Ob die Detmolder Staatsanwaltschaft der Auffassung der übergeordneten Behörde folgt oder bei ihren Ermittlungen bleibt, war gestern noch nicht entschieden. Grundsätzlich kann die Generalstaatsanwaltschaft ebenso wie der Justizminister eine Staatsanwaltschaft anweisen, Verfahren zu führen oder einzustellen. Eine solche Weisung gibt es in diesem Fall bisher nicht.

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