Fr., 22.02.2019

Lippes Landrat Lehmann äußert sich in Detmold zum Fall Lügde – mit Video Missbrauchsfall: Leitender Polizist »von Aufgaben entbunden«

Ein von der Polizei versiegelter Wohnwagen auf dem Campingplatz Lügde.

Ein von der Polizei versiegelter Wohnwagen auf dem Campingplatz Lügde. Foto: dpa

Detmold (WB/ca/dpa). Lippes Landrat und Chef der Kreispolizeibehörde, Axel Lehmann (SPD), hat sich am Freitagnachmittag in Detmold zum Missbrauchsskandal geäußert. Am Vormittag gab es im NRW-Landtag dazu eine Debatte. Dass Beweisstücke im Missbrauchsfall Lügde verschwunden sind, war am Donnerstag bekannt geworden.

Lehmann teilte während der Pressekonferenz mit, dass der Leiter der zuständigen »Direktion K« »von seinen Aufgaben entbunden« worden sei. Der Kripo-Chef habe ihn zu spät über die verschwundenen Beweismittel in dem Fall informiert, sagte Behördenchef Lehmann.

Diese personelle Konsequenz habe Lehmann aufgrund eines Berichts gezogen, der ihm seit Freitagmorgen vorliege. Die Direktion Kriminalität werde schon seit November überprüft. Dort bestünde »Handlungsbedarf«. Am Freitagabend veröffentlichte die Lipper Polizei eine Stellungnahme des Landrats (siehe unten*). 

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte am Donnerstag über verschwundene Beweisstücke im Gebäude der Polizei in Detmold berichtet. Ende Januar war der Verlust aufgefallen, erst Tage später wurde die Behördenleitung informiert. »So geht es nicht«, kritisierte Lehmann. Das Auswerten der Beweisstücke durch einen Polizei-Anwärter nannte Lehmann eine »handwerkliche Fehlleistung«. 

Zu der Frage, wie die Beweismittel verschwinden konnten, gab es keine neuen Informationen.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hatte zuvor vor einer Vorverurteilung gewarnt: »Das Krisenmanagement des Innenministers sollte nicht nur darin bestehen, Polizisten an den Pranger zu stellen«, sagte Mertens. »Die Behörde in Lippe hatte mal 447 Polizisten, heute sind es 359, davon sind 60 Kriminalbeamte.« Dies sei das Resultat jahrzehntelanger Versäumnisse. Landrat Lehmann sagte während der Pressekonferenz, seine Behörde habe die niedrigste Polizeidichte in ganz NRW.

Wir berichteten live von der PK über unseren Facebook-Kanal:

Das Facebook-Video wird geladen

* in voller Länge und im Wortlaut:

»Statement des Behördenleiters der Polizei Lippe, Dr. Axel Lehmann, zu den abhandengekommenen Beweismitteln im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Lügde:

Nach dem gemeinsamen Statement mit Innenminister Reul gestern in Düsseldorf, möchte ich Ihnen heute zu neusten Entwicklungen berichten. Damit komme ich wiederum dem öffentlichen Interesse zur transparenten Darstellung der Vorkommnisse nach.

Auch gestern bin ich im Anschluss an den Minister vor die Mikrofone getreten und habe nicht geschwiegen, sondern eine Stellungnahme für die Kreispolizeibehörde abgegeben.

Ich lege Wert auf die Weitergabe von gesicherten Informationen. Da das Ermittlungsverfahren in Bielefeld geführt wird, kann ich keine gesicherten Informationen zu diesem Verfahren geben. Dafür bitte ich um Verständnis.Dass gravierende Fehler gemacht worden sind, ist unstreitig. Welche Fehler das im Einzelnen sind, werden wir in Zusammenarbeit mit den Vertretern des LKA rückhaltlos und komplett aufklären. Daran ist mir und allen Angehörigen der Kreispolizeibehörde Lippe sehr gelegen. Bis dahin verbieten sich Schnellschüsse.

Die eklatanten Fehlleistungen, die es bei der Polizei in Lippe gegeben hat, machen auch mich fassungslos und sie durften auf keinen Fall geschehen. Hierfür entschuldige ich mich ausdrücklich bei allen Betroffenen des Verbrechens von Lügde. Die Aufklärungsarbeit sind wir gerade auch diesen Betroffenen schuldig.

Die Gefahr, dass es durch den Verlust der CDs nicht zu einer Verurteilung der Täter kommt, sehe ich nicht. Insgesamt liegen rund 15 Terabyte Daten vor. Davon sind maximal 0,7 Terabyte nicht mehr verfügbar. Diese Information ist mir für die öffentliche Debatte wichtig. Sie soll aber ausdrücklich nicht den Verlust der Datenträger beschönigen. Dieser ist und bleibt unverzeihlich.

Am Donnerstagabend der vergangenen Woche habe ich von den abhandengekommenen Beweismitteln erfahren. Nach einer letzten Recherche- und Durchsuchungsaktion der Behörde selbst, habe ich am Montagmorgen einen unabhängigen, bislang nicht mit der Angelegenheit betrauten Kommissariatsleiter mit einer internen Untersuchung beauftragt. Außerdem habe ich gleichzeitig angeordnet, unsere Regelungen für den Umgang mit Asservaten zu überprüfen, um derartige Vorkommnisse zukünftig zu unterbinden.

Interne Geschäftsprozesse und Arbeitsabläufe, insbesondere in Bezug auf die Asservatenverwaltung, wurden bereits beleuchtet und erste Ergebnisse umgesetzt. So ist der Kreis der Zugangsberechtigten zu den Asservaten- und Sichtungsräumen deutlich reduziert worden.

Die Notwendigkeit, die Direktion Kriminalität neu und schlagkräftiger aufzustellen, war schon unabhängig vom Fall Lügde von der Behördenleitung gesehen worden. Seit November vergangenen Jahres ist dazu eine Arbeitsgruppe aktiv, um hier Prozesse und Strukturen in der Direktion K zu optimieren.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung durch das LKA. Dadurch haben wir die Möglichkeit, dass Fachleute von außen auf vorhandene Prozesse blicken, um dadurch Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und umzusetzen.

Ich hatte gestern in Düsseldorf auch gesagt, dass über notwendige Konsequenzen nach Vorliegen interner Berichte bzw. der LKA-Berichte zu entscheiden sei.

Seit heute Morgen liegt mir ein erster Bericht des von mir am Montagmorgen beauftragten Kommissariatsleiters vor. Auf der Basis dieses Berichtes und aufgrund des nicht akzeptablen Informationsflusses von der Direktion K zur Behördenleitung, habe ich eine personelle Konsequenz heute gezogen: Der Leiter der Direktion Kriminalität wurde von mir heute von der weiteren Wahrnehmung seiner Aufgabe entbunden. Sollten weitere organisatorische oder personelle Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu ergreifen.

Ich verspreche Ihnen, dass wir mit aller Kraft die Aufklärungsarbeit fortsetzen.«

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