Seit Monaten dürfen die Politiker nicht in die Akten schauen
Streit um Datenschutz blockiert Lügde-Ausschuss

Lügde (WB). Im Missbrauchsfall Lügde hat das NRW-Innenministerium vorübergehend 20 pensionierte Polizisten eingestellt. Sie haben sich freiwillig gemeldet, um Akten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu anonymisieren. Doch es hakt: Datenschutzbedenken verhindern seit Monaten, dass die Ausschussmitglieder sich mit den mehr als 100.000 Seiten befassen können.

Montag, 16.12.2019, 03:00 Uhr
Hier wuchs die Pflegetochter von Andreas V. auf. Der Sexualstraftäter wurde im September zu 13 Jahren Haft verurteilt. Foto: Christian Althoff
Hier wuchs die Pflegetochter von Andreas V. auf. Der Sexualstraftäter wurde im September zu 13 Jahren Haft verurteilt. Foto: Christian Althoff

Der Ausschuss will den Behördenpannen im Missbrauchsfall Lügde nachspüren – erst denen der Jugendämter Hameln-Pyrmont und Lippe, dann denen der Polizei. Dazu mussten Jugendämter, Polizeibehörden, aber auch Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Akten herausgeben, die zur Klärung der Abläufe beitragen können. Die Abgabefristen endeten, je nach Behörde, im August und im September. Doch bis heute hat keiner der 13 Landtagsabgeordneten, die im Ausschuss sitzen, eine Akte zu Gesicht bekommen.

Opferidentitäten müssen geschützt werden

Alle sind sich einig, dass die Identitäten der missbrauchten Kinder unter allen Umständen geschützt werden müssen. Aber um das Wie ist ein Gezerre entstanden . Ursprünglich wollte der Ausschuss die Akten in Düsseldorf von einer Vertrauensperson lesen lassen, die anschließend die Opfernamen schwärzen sollte. Deshalb schickte beispielsweise der Kreis Lippe Ende September 13.000 Seiten unveränderter Akten nach Düsseldorf. Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD): „Wir haben keinen Namen geschwärzt, damit der Ausschuss sich ein uneingeschränktes Bild machen kann.“

Doch dann meldeten sich Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block, die das Prozedere des Ausschusses für unzulässig hielten. Landrat Lehmann: „Der Landtag hat deshalb einen neuen Aktensatz angefordert, den wir als Verschlusssache kennzeichnen sollten.“ Diese Akten seien am 18. Oktober im Tausch gegen die alten Akten nach Düsseldorf gegangen.

Namen der Betroffenen sollen psyeudonymisiert werden

Dort liegen sie, wie die anderer Behörden, wegen des Sperrvermerks in einem Geheimschutzkeller, dürfen aber nicht angerührt werden. Denn nach Ansicht der Landesdatenschutzbeauftragten darf der Untersuchungsausschuss die Namen der Kinder, ihrer Eltern und der Herkunftsorte aus Opferschutzgründen nicht erfahren.

Die Beteiligten verständigten sich deshalb darauf, die Namen der Opfer ändern zu lassen. Jedes Kind, jedes Elternteil, jede Kita und jeder Ort sollen pseudonymisiert werden. Eine Marie aus Lügde könnte so zu einer Sophia aus Ort 1 werden – durchgängig in sämtlichen Akten aller Behörden.

Wer darf die Tarnnamenliste erstellen?

Um die Namensänderungen zu bewältigen, hat NRW-Innenminister Reul 20 pensionierte Polizisten eingestellt und angeboten, dass sie auch die Akten der Jugendämter und der Justiz ändern, sofern diese das wünschen. Doch soweit ist man noch lange nicht, denn nun ist ein weiteres angebliches Problem aufgetaucht: Der Justizminister und die Landesdatenschutzbeauftragte diskutieren darüber, wer denn die Liste erstellen darf, die einem echten Namen einen Tarnnamen zuordnet, und wer diese Liste verwaltet. Denn ohne so einen Pseudonymisierungsschlüssel können die 20 Polizisten ja nicht arbeiten.

Um diese Fragen ist ein Disput entbrannt. Die simpelste Lösung, nämlich einen der Polizisten (die ja ohnehin irgendwann die Klar- und Tarnnamen erfahren) den Schlüssel aufstellen zu lassen, wurde offenbar nicht diskutiert. Aus dem Ausschuss kam der Vorschlag, man könne die Aufgabe einem Richter übertragen. Doch die Landesdatenschutzbeauftragte meint, es gebe keine Rechtsgrundlage, einem Außenstehenden Opferdaten zukommen zu lassen. Wem also dann? Sie selbst soll den Vorschlag des Justizministers abgelehnt haben, sie könne ja diese Treuhänderfunktion übernehmen. Und so ist das Problem weiter ungeklärt.

„Ein absolutes Unding“

 

Am Dienstag wollen die Obleute des Untersuchungsausschusses versuchen, den Knoten zu durchschlagen. Von dem Plan, im Januar mit der Zeugenbefragung zu beginnen, ist der Ausschuss allerdings weit entfernt.

Rechtsanwalt Thorsten Fust aus Lichtenau, der im Lügde-Prozess zwei Opfer vertreten hat: „Mit diesem Hickhack wird dem Fall Lügde die Krone aufgesetzt.“ Der Ausschuss solle doch eigentlich Fehler aufdecken, um Kinder künftig besser zu schützen. „Dass das jetzt so verzögert wird, ist ein absolutes Unding.“

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