Aufklärung der Vorgänge in Jugendämtern wird schwierig
Lügde-Ausschuss: Weitere Zeugen wollen schweigen

Lügde (WB). Der Lügde-Untersuchungsausschuss will am Dienstag vier weitere Zeugen aus dem Jugendamt Hameln-Pyrmont befragen. Doch ein Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin des Jugendamts haben bereits über ihren Anwalt erklärt, schweigen zu wollen. Sie sind nicht die ersten.

Samstag, 30.05.2020, 03:32 Uhr aktualisiert: 30.05.2020, 05:01 Uhr
Im Untersuchungsausschuss sollen am Dienstag vier weitere Zeugen zum Fall Lügde aussagen – alle kommen vom Jugendamt Hameln-Pyrmont Foto: dpa
Im Untersuchungsausschuss sollen am Dienstag vier weitere Zeugen zum Fall Lügde aussagen – alle kommen vom Jugendamt Hameln-Pyrmont Foto: dpa

Der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, Dirk Adomat (SPD), hat nach eigenen Angaben nicht darauf hingewirkt, dass seine Mitarbeiter die Aussagen im Missbrauchsfall Lügde verweigern. Der Ausschuss will unter anderem klären, warum Jugendämter Hinweisen auf den Sexualverbrecher Andreas V. nicht konsequent nachgegangen waren und das Jugendamt Hameln-Pyrmont ihm ein Kind anvertraut hatte.

Bereits am Montag hatten zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamts vor dem Ausschuss in Düsseldorf erklärt, nicht auszusagen, weil die Möglichkeit bestehe, dass die Staatsanwaltschaft Detmold ihre Ermittlungen wieder aufnehme. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verfahren gegen die Frauen vor Monaten eingestellt, weil sie ihnen keine strafrechtliche Schuld nachweisen konnte.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter: „Es müsste schon jemand ein Geständnis vor dem Untersuchungsausschuss ablegen, damit wir die Akten wieder öffnen.” Seiner Einschätzung nach könnten die Betroffenen das, was sie möglicherweise in ihrem eigenen Ermittlungsverfahren ausgesagt haben, auch im Untersuchungsausschuss erzählen.

Landrat verweist auf Aussageverweigerungsrecht

Landrat Adomat sagte, er habe ein großes Interesse, die Aufklärung des Falls Lügde zu unterstützen. Aber seinen Mitarbeitern stehe das Aussageverweigerungsrecht zu. „Das ist eine Entscheidung, die niemanden zum Vorwurf gemacht werden darf. Auch nicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses.”

Der Ausschuss will das nicht hinnehmen und beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das nach dem Untersuchungsausschussgesetz zuständig ist, Sanktionen gegen die Frauen beantragen und sie zu Aussagen zwingen. Bis Freitag lag der Antrag dem OLG noch nicht vor.

Sprecher Dr. Michael Börsch: „Ich nehme an, dass der Ausschuss sein Anliegen umfassend begründen will und dafür Zeit braucht.” Wann das OLG eine Entscheidung treffe, könne er nicht abschätzen. „Der Ermittlungsrichter wird möglicherweise auch die Betroffenen anhören.”

Befragung für acht Stunden angesetzt

Der Ausschuss erwartet die nächsten vier Zeugen aus dem Jugendamt Hameln-Pyrmont am Dienstag. Acht Stunden hat er für deren Befragung eingeplant, doch die wird er nach der angekündigten Verweigerung zweier Mitarbeiter nicht benötigen. Marc Lürbke, Landtagsabgeordneter aus Paderborn und FDP-Sprecher im Ausschuss: „Dass jemand die ein oder andere Frage nicht beantworten möchte, weil er damit ein Problem hat, kann ich verstehen. Aber pauschal zu allem zu schweigen halte ich nicht für zulässig.”

Anne-Louise Schümer ist Fachanwältin für Strafrecht in Paderborn. Sie hatte am Montag die Jugendamtsmitarbeiterinnen als Zeugenbeistand in den Ausschuss begleitet und sagt: „Zeugen eines Untersuchungsausschusses können sich nicht vor ihrer Befragung über den Ermittlungsstand informieren, weil sie kein Akteneinsichtsrecht haben. Deshalb kann ein Zeuge sich auch kein Bild machen, inwieweit einzelne Fragen gegebenenfalls Bereiche betreffen, die seine eigenen Rechte wie den Schutz vor Strafverfolgung berühren.” Daher verdichte sich in so einem Fall ein Auskunftsverweigerungsrecht zu Einzelfragen zu einem vollständigen Aussageverweigerungsrecht.

Allerdings: Auch Zeugen in gewöhnlichen Prozessen kennen die Akten nicht. Und: Die Jugendamtsmitarbeiter, gegen die ermittelt wurde, sollten die sie betreffenden Akten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahren kennen.

Die Anwältin weist ergänzend darauf hin, dass nach höchstrichterlichen Entscheidungen Behördenmitarbeiter eines anderen Bundeslandes in einem NRW-Untersuchungsausschuss nur Fragen beantworten müssen, die einen Bezug zu den untersuchten Vorgängen im Bundesland NRW haben. „Fragen an Zeugen, die sich auf interne Vorgänge in Niedersachsen beziehen, wären unzulässig.” Die anwaltliche Beratung der Zeugen bezahlt übrigens der Landkreis Hameln-Pyrmont.

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