Hamelns Ex-Landrat Tjark Bartels braucht Aussagegenehmigung des Kreistages
Aufklärung im Fall Lügde hakt weiter

Lüdge/Hameln (WB/ca). Ob der Lügde-Untersuchungsausschuss Tjark Bartels (SPD), den Ex-Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, vor der parlamentarischen Sommerpause noch befragen kann, ist ungewiss.

Mittwoch, 10.06.2020, 02:59 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 05:02 Uhr
Tjark Bartels, ehemaliger Landrat von Hameln-Pyrmont. Foto: Althoff
Tjark Bartels, ehemaliger Landrat von Hameln-Pyrmont. Foto: Althoff

Bartels, der wegen eines Burnouts im Zusammenhang mit dem Fall Lügde sein Amt niedergelegt hatte, hat eine Ladung des Ausschusses für kommenden Dienstag bekommen. Doch er braucht eine Aussagegenehmigung des Kreistages – und der tagt erst wieder am 7. Juli. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hatte deshalb den neuen Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont gebeten, eine schnellere Lösung zu finden. Darüber wurde Montagabend in Hameln beraten – ohne Ergebnis.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt stößt das Verhalten des Kreises zunehmend auf Kritik, nachdem zuletzt mehrere Jugendamtsmitarbeiter die Aussage vor dem Ausschuss in Düsseldorf verweigert hatten. Grüne, FDP und CDU wollen deshalb in Niedersachsen einen eigenen Untersuchungsausschuss einrichten.

Der nordrhein-westfälische Ausschuss will die schweigenden Zeugen vom Oberlandesgericht Düsseldorf zur Aussage zwingen lassen. Ein entsprechender Antrag liegt dem OLG allerdings bisher noch nicht vor.

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