Mo., 19.08.2019

SPD-Fraktionsvize Achim Post aus Espelkamp im Sommerinterview »Olaf Scholz bringt Schwung in die Sache«

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Foto: Oliver Schwabe

Espelkamp (WB). Achim Post (60) ist kein Lautsprecher. Aber das Wort des SPD-Bundestagsfraktionsvize aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) hat Gewicht. Post ist Chef der einflussreichen NRW-Landesgruppe. Andreas Schnadwinkel hat mit Achim Post über die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden und den Bestand der Großen Koalition gesprochen.

Haben Sie schon eine Frau gefunden, die mit Ihnen für den SPD-Parteivorsitz kandidieren möchte?

Achim Post : Ich habe eine Frau gefunden. Meine Frau, vor 33 Jahren in Bielefeld. Eine andere Frau habe ich nie gesucht.

Sie und die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar würden verschiedene Parteigruppierungen und Generationen abbilden. Das wäre doch was, oder?

Post (lacht): Grundsätzlich ist es immer gut, wenn etwas in ostwestfälischer Hand ist. Und Wiebke Esdar finde ich super. Ich rufe sie gleich mal an.

Liegt es am Umgang der Partei mit der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles, dass sich SPD-Frauen zieren, für die SPD-Spitze zu kandidieren?

Post : Das kann ich mir nicht vorstellen.

Andrea Nahles hat gesagt: »Die Jungs haben sich vor und nach dem Präsidium getroffen.« Ist die SPD zu sehr Männerpartei?

Post : Wir müssen ohne Zweifel noch besser werden, was die paritätische Vertretung von Frauen und Männern angeht. Bei Andrea Nahles hatte ich in der Vergangenheit aber nicht das Gefühl, dass sie Probleme hatte, sich durchzusetzen.

Mit Olaf Scholz wirft der Vizekanzler seinen Hut in den Ring. Ist das endlich ein Schwergewicht, wie Sie es sich an der SPD-Spitze wünschen würden?

Post : Ich finde es gut, wenn auch Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, Ministerinnen und Minister ihre Bereitschaft erklären, die SPD führen zu wollen – auch und gerade in dieser schwierigen Phase. Dass jetzt mit Olaf Scholz ein politisches Schwergewicht unserer Partei seinen Hut in den Ring wirft, ist ein gutes Zeichen und bringt Schwung in die Sache.

Bedeutet Olaf Scholz’ Bewerbung, dass die Entscheidung über den Vorsitz auch die Entscheidung über den Verbleib in der Großen Koalition wird?

Post : Die Entscheidung über den Verbleib in der Großen Koalition sollten wir an Inhalten festmachen, nicht an Personen.

Es gibt Bewerber, die mit dem Versprechen Wahlkampf machen, die SPD definitiv aus der Großen Koalition zu führen. Ist das klug?

Post : Die Frage, ob wir in der Bundesregierung bleiben oder nicht, wird bei den 23 Regionalkonferenzen eine Rolle spielen. Insofern ist solch eine Positionierung legitim. Ob es dafür beim Bundesparteitag eine Mehrheit gibt, ist eine andere Frage. Was in jedem Fall wichtig ist, dass wir ordentlich regieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es im Land vorangeht.

Entscheiden die Delegierten des Bundesparteitags über die Große Koalition oder die Mitglieder in einem Votum?

Post : Der Parteivorstand wird dazu erst noch einen Vorschlag machen. Klar ist: Die Mitglieder haben entschieden, dass die SPD in die Große Koalition geht. Unsere Regierungsbeteiligung steht damit auf einer starken Basis. Natürlich ist aber auch ein Bundesparteitag über die gewählten Delegierten demokratisch legitimiert.

Ist die Stimmung an der Basis so klar gegen die Große Koalition?

Post : Das nehme ich nicht so wahr. Die Stimmung ist sehr gemischt und ambivalent. Manche, die anfangs gegen die Große Koalition waren, sind heute der Ansicht, dass man nicht einfach so die Regierung wieder verlassen sollte. Und manche, die anfangs dafür waren, die sagen jetzt, dass es so nicht weiterlaufen kann.

Werben Sie in der SPD für den Verbleib in der Großen Koalition?

Post : Ich war für die Beteiligung an der Bundesregierung. Und man sollte einen Koalitionsvertrag, den man unterschreibt, auch einhalten. Das erwarte ich ja auch von unserem Koalitionspartner. Wir haben als SPD zwar viel durchgesetzt. Aber ich will auch nicht, dass es so weitergeht wie bisher. Die Ergebnisse unserer Arbeit sind gut, aber wir haben in der Öffentlichkeit ein schlechtes Bild abgegeben, weil wir uns viel zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben.

»Linker als die Linken, ökologischer als die Grünen.« Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs der SPD mit deutlichen Worten. Liegt er damit richtig?

Post : Das ist schon etwas überspitzt formuliert, benennt aber eine wichtige Herausforderung für die SPD. Es hilft uns sicher nicht, wenn wir Grüne oder Linke kopieren. Die SPD war immer stark, wenn sie Gerechtigkeit, Wirtschaft und Umwelt glaubwürdig verbunden hat. Das muss uns auch jetzt gelingen.

Wie blicken Sie auf die Vergrünung der Union: amüsiert oder besorgt?

Post : Ich weiß nicht, ob diese »Vergrünung« bei CDU und CSU überhaupt da ist. Bisher kann ich nur verschiedene Vorschläge von verschiedenen Führungspersonen erkennen. Erstaunlich finde ich vor allem, wie sich CSU-Chef Markus Söder jetzt gewissermaßen als »Habeck-Süd« inszeniert.

Das Klimaschutzpaket soll am 20. September von der Großen Koalition beschlossen werden. Muss man bei Union und SPD befürchten, dass davon am Ende die Grünen profitieren?

Post : Nicht unbedingt. Der Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe, wenn man erfolgreiche Industriegesellschaften wie unsere auf null Emissionen umstellen will. Wer diese Aufgabe meistern will, muss nicht nur beantworten, wie CO 2 -Emissionen abgebaut werden, sondern auch, wie man das so hinbekommt, dass es sozial gerecht ist und zugleich Deutschlands Wirtschaftskraft erhält.

Sollte die SPD sich entscheiden, die Große Koalition zu verlassen, erwarten Sie dann eine Minderheitsregierung der Union oder rasche Neuwahlen?

Post : Mich beschäftigt im Moment eigentlich mehr die Frage, was wir in der Regierung noch tun müssen, damit Deutschland auch in einem schwieriger werdenden internationalen und wirtschaftlichen Umfeld weiter gut dasteht. Falls es zum Bruch der Koalition käme, wäre eine Minderheitsregierung von CDU/CSU sicher nicht ausgeschlossen. Ich vermute mal, dass die Union nicht unbedingt Interesse an Neuwahlen hätte, weil die Grünen in den Umfragen so stark sind.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6858426?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F6709276%2F