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Sa., 13.04.2019

Eine Begegnung mit dem Mann, der die AfD schuf – mit Video Was macht eigentlich Bernd Lucke?

EU-Abgeordneter Bernd Lucke (56) am Donnerstag in der Redaktion des WESTFALEN-BLATTES.

EU-Abgeordneter Bernd Lucke (56) am Donnerstag in der Redaktion des WESTFALEN-BLATTES. Foto: Oliver Schwabe

Von Thomas Hochstätter

Bielefeld (WB). Wer nicht weiß, was LKR bedeutet, der kann das schlecht Bernd Lucke vorwerfen.

Der Gründer der AfD, den die früheren Parteifreunde nicht mehr wollten, verbreitet seine Sicht der Welt in vielen Mitteilungen und Videos. Mit Rucksack und Rollkoffer reist der Europaabgeordnete durchs Land, um für seine neue Partei zu werben. Nächste Woche stellt er ein Buch vor: »Systemausfall«. In dieser Woche war er in Ostwestfalen. Unter anderem, wie er erzählt, um sich mit Jesiden zu treffen, für deren Anliegen er sich in der EU engagieren wolle. Ob Lucke nach der Wahl im Mai überhaupt noch im Parlament ist? Er sagt, er rechne damit, dass 0,6 Prozent der Stimmen genügen würden, damit seine Kleinpartei einen Sitz bekommt. Einen Sitz für Ihn, den Chef.

2014 lief es anders

Ein früheres WESTFALEN-BLATT-Interview mit Bernd Lucke war eigenartig geendet. Bei der Autorisierung im November 2014 gab der damalige AfD-Chef nur einen Teil seiner Antworten frei. Alles, was er über die Schwierigkeiten mit dem rechten Rand der Partei gesagt hatte, blieb außen vor. Die betroffenen Fragen wurden ohne seine Antworten veröffentlicht.

Beim neuerlichen Gespräch viereinhalb Jahre später sprach der Politiker nun zwar bereitwillig über die Probleme jener Jahre. Eines war jedoch ähnlich. Bernd Lucke warf den Medien vor, dass sie damalige rechte Tendenzen innerhalb der Partei - ihm zufolge Einzelfälle - immer wieder überbetont hätten. Das habe zur Veränderung der AfD beigetragen.

»Das Anliegen ist nach wie vor da«

Er wolle jetzt noch mal einen Anlauf machen, sagt Lucke. Es kommt einem länger vor, aber der erste Anlauf ist gerade sechs Jahre her. »Als wir die AfD gründeten, hatten wir wichtige europapolitische Anliegen. Die sind immer noch da.« Der Wirtschaftsprofessor sagt, er glaube weiterhin, »dass der Euro keine gute Währung ist für Europa. Aber wir haben ihn nun einmal und deshalb müssen wir darauf achten, dass wir eines Tages nicht die ganze Zeche zahlen müssen.« Lucke wüsste, was er alles anders machen würde. Den Lissabon-Vertrag, dessen Drohung mit Mehrheitsentscheidungen die Briten in den Brexit gestürzt habe. Den Umgang mit den Osteuropäern, die sich in Rechtsstaatlichkeitsfragen ungerecht behandelt fühlten. Die Reaktion auf Fluchtbewegungen, auf die er die EU weiter schlecht vorbereitet sieht. Im Parlament ist er in einer Fraktion mit den britischen Konservativen und der polnischen Regierungspartei PiS. Das weitet den Blick.

»Lange gedacht, dass rechte Einflüsse zu kontrollieren seien«

Vor der heutigen AfD warnt Lucke. Sie stehe teils unter Einfluss von Rechtsradikalen . Er erzählt von der Zeit, als er Chef war und auf Veranstaltungen bejubelt wurde. Er klagt, wie ungerechnet die damalige Partei behandelt worden sei . »Weil wir von Anfang an in Verruf gebracht worden sind, ja, richtig mit Dreck beschmissen worden sind, haben sich die gemäßigten, bürgerlichen Mitglieder immer stärker zurückgezogen.« Rechte Einflüsse damals? Für Lucke nur »eine Handvoll auffälliger Mitglieder, die auf Facebook rumpöbelten, aber die waren nicht gewählt, die saßen in keinem Vorstand und hatten keinerlei Funktion in der Partei«. Dann sei es aber schwieriger geworden.

LKR steht übrigens für »Die liberal-konservativen Reformer«. Damit die Wähler damit etwas anfangen können, hat die Partei ihre Bezeichnung aber erweitert – um den Namen Bernd Lucke.

WAS BERND LUCKE SAGT ÜBER...

...den Wert der EU:

Die EU ist grundsätzlich eine gute Idee. Aber sie ist nur mittelmäßig umgesetzt worden - in manchen Bereichen gut, in anderen schlecht. Dennoch ist es wichtig, die EU zusammenzuhalten. Ich war ja nie ein EU-Gegner. Aber ich glaube, dass die EU zum Beispiel bei der Eurorettung, in der Flüchtlingspolitik und bei der Regulierung des Dieselmotors viele Fehlentscheidungen getroffen hat. Da funktionieren die Gesetze der EU nicht. Das muss dringend korrigiert werden, sonst könnte die EU an der nächsten Krise zerbrechen. 

...den Brexit:

Der Ursprung des Brexits ist der Euro. David Cameron hatte lange vor der Flüchtlingskrise dieses Referendum angekündigt, weil er fürchtete, dass Großbritannien von den Interessen der Eurogruppe dominiert werden würde. Großbritannien ist kein Eurostaat, kann aber seit dem Lissabon-Vertrag von den Eurostaaten überstimmt werden. Die Interessen der Euroländer sind oft andere als die britischen, insbesondere was die Finanzindustrie betrifft, den wichtigsten Dienstleistungssektor der Briten. Cameron wollte ein Veto-Recht, wenn die Eurozone Entscheidungen fällt, die für Großbritannien nachteilig sind. Denn die strukturelle Mehrheit wird ja immer größer, je mehr Länder sich dem Euro anschließen. Aber die EU billigte Cameron kein Veto zu. Deshalb war seine Position schwach, als er beim Referendum für einen Verbleib in der EU warb. Hinzu kam dann noch die Flüchtlingskrise - es ist unverständlich, warum Cameron das Referendum gerade in der Zeit ansetzte, in der die EU besonders konfus wirkte.

...den Lissabon-Vertrag:

Ich glaube, dass die EU in wichtigen Fragen beim Einstimmigkeitsprinzip hätte bleiben sollen. Mit dem Lissabon-Vertrag erlaubte man Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit. Aber es ist nicht gut, wenn Staaten in wichtigen Fragen wie der Flüchtlingspolitik überstimmt werden können. Es hat Spaltungspotential, wenn man einen Staat zu etwas zwingt, was er partout nicht will. Hier wird völlig unterschätzt, welche Gefahren der Lissabon-Vertrag für den Zusammenhalt der EU gebracht hat. Beim Brexit erleben wir das gerade.

...die Flüchtlingspolitik:

Wir wissen nicht, wann die nächste Flüchtlingswelle auf uns zu kommt. In Libyen flammt gerade der Bürgerkrieg wieder auf. Nicht auszuschließen, dass bald große Menschenmengen vor Gewalttaten übers Mittelmeer fliehen. Aber die EU hat immer noch kein funktionierendes Asyl- und Flüchtlingssystem. Wir sind nicht gerüstet, denn wir waren untätig, obwohl es inzwischen fast vier Jahre her ist, dass das alte System zusammengebrochen ist. Und man konnte sich nicht einigen, weil die osteuropäischen Staaten bei der EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge nicht überstimmt werden wollen. Ich glaube, das muss man akzeptieren, sonst kommen wir nicht weiter, und nichts zu tun wäre in dieser wichtigen Frage natürlich keine vernünftige Strategie. Wohlgemerkt: Der Streit geht nicht um die politisch Verfolgten, die selbstverständlich Asylrecht haben. Es geht um die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die es in viel größerer Menge gibt. Da kann man die EU nur zusammenzuhalten, wenn jeder Staat selbst entscheiden darf, wie viele Kriegsopfer er aufnehmen möchte.

...die Fliehkräfte in der EU:

Bei den Osteuropäern ist sehr stark das Gefühl da, sie würden immer gescholten wegen vermeintlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte. Aber bei den älteren europäischen Mitgliedsstaaten sei das nicht der Fall. Warum gibt es kein Rechtsstaatsverfahren gegen Griechenland, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, dass das gesamte griechische Asylwesen gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstößt?

...die Beziehung zu CDU und CSU:

Ich glaube, ich habe ein gutes kollegiales Verhältnis zu vielen Kollegen in der EVP im Europaparlament. Gewisse Spannungen, die es vielleicht früher gab, als ich der Union mit der AfD Wähler abgenommen habe, haben sich gelegt. Ich arbeite oft mit der EVP zusammen, aber es gibt natürlich auch wichtige Fragen, wo wir unterschiedliche Auffassungen haben.

...seinen persönlichen Antrieb:

  Als wir die AfD gründeten, hatten wir wichtige europapolitische Anliegen. Die sind immer noch da. Ich glaube nach wie vor, dass der Euro keine gute Währung ist für Europa. Aber wir haben ihn nun einmal und deshalb wir müssen darauf achten, dass wir eines Tages nicht die ganze Zeche zahlen müssen. Mit dem Brexit, der Flüchtlingspolitik und dem Diesel sind weitere Probleme hinzugekommen. Da geben wir dezidiert andere Antworten, als Union, SPD und FDP das tun. Die haben den Schlamassel ja zu verantworten und wollen nicht umsteuern. Wir treten an als Bernd Lucke und die LKR, damit der Wähler eine Alternative hat. Eine Alternative, bei der man ganz bestimmt keine Rechtsradikalen ins Parlament befördert.

...die heutige AfD:

Ich will der AfD ein paar Prozente abnehmen, denn man muss nun wirklich nicht AfD wählen, wenn man findet, dass die EU nicht ganz so glänzend ist, wie es die etablierten Parteien behaupten. Die AfD ist leider unwählbar geworden, weil große Teile der Partei unter dem Einfluss von Rechtsradikalen stehen, und solche Leute darf man nicht in die Parlamente wählen und ihnen dort eine Bühne bieten.

...die Entwicklung der AfD:

Anfangs gab es keine rechten Einflüssen in der Partei. Es gab eine Handvoll auffälliger Mitglieder, die auf Facebook rumpöbelten, aber die waren nicht gewählt, die saßen in keinem Vorstand und hatten keinerlei Funktion in der Partei. Wir versuchten, diese Leute rauszuschmeißen, aber das ist juristisch leider sehr schwierig. Das schafft die SPD mit Herrn Sarrazin ja auch nicht. Im Laufe der Zeit wurde die Lage aber schwieriger und das war mir sicherlich schon im Herbst 2014 bewusst, dass sich die Stimmungslage in der Partei veränderte. Meines Erachtens ist die Fehlentwicklung der AfD nicht allein, aber ganz maßgeblich durch die Behandlung, die die AfD durch die Medien erfahren hat, getrieben worden. Weil wir von Anfang an in Verruf gebracht worden sind, ja, richtig mit Dreck beschmissen worden sind, haben sich die gemäßigten, bürgerlichen Mitglieder immer stärker zurückgezogen. Viele sagten, dass sie berufliche Schwierigkeiten bekämen, weil sie in der AfD waren. Und so gingen die guten Mitglieder, während Rechte sich von der Medienberichterstattung angezogen fühlten. 

...sein Engagement für die Jesiden:

Den Jesiden und Kurden ist vom »Islamischen Staat« übelst mitgespielt worden. Es gab Massenmorde und Tausende junge Frauen wurden als Sex-Sklaven verkauft. Ich will mich im neuen Europaparlament dafür einsetzen, dass wir den Jesiden diplomatische Unterstützung geben. Ich möchte, dass ein internationaler Strafgerichtshof eingerichtet wird, der die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet. Und den Jesiden muss vom Irak erlaubt werden, in ihre Heimatregion Sindschar zurückzukehren und das Land wieder aufzubauen.

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