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Mo., 11.03.2019

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Sachlichkeit – Anwalt prüft Staatshaftungsklage »Keine Ermittlungstabus im Fall Lügde«

Foto: Althoff

Von Christian Althoff

Detmold(WB). Es geht um Schadensbegrenzung: Nachdem bekanntgeworden ist, dass drei Beamte der Kreispolizei Lippe mit Sexualtaten vorbelastet sind, ist am Wochenende der Vorstand des GdP-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe zusammengekommen.

Rechtsanwalt Roman von Alvensleben vertritt ein Opfer.

Michael Schröter ist Vorsitzender des Bezirksverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und arbeitet bei der Kripo im Kreis Paderborn. Er sagte am Sonntag, es sei höchst unseriös, die Jahre zurückliegenden Fälle der drei Polizisten mit dem Fall Lügde zu verknüpfen. »Was die Kollegen getan haben, ist durch nichts zu entschuldigen. Ihre Fälle wurden aber bereits juristisch aufgearbeitet.« Es gebe im Fall Lügde »keine Ermittlungstabus«, aber es gebe eben auch keinen Hinweis darauf, dass diese drei Polizisten etwas mit dem Kindesmissbrauch oder den Pannen im Fall Lügde zu tun hätten.

Der GdP-Bezirksvorstand wies auch den inzwischen kolportierten Verdacht zurück, der vor Wochen aus der Behörde verschwundene Koffer mit CDs und DVDs des Hauptbeschuldigten könne vorsätzlich beiseitegeschafft worden sein. »Auch dafür gibt es keinen Anhaltspunkt«, sagte Vorstandsmitglied Patrick Schlüter aus Gütersloh.

»Unerträgliche Generalverurteilung«

Die Bielefelder Ermittlungskommission »Eichwald«, die den mutmaßlich tausendfachen Missbrauch auf dem Campingplatz untersucht, prüft schon länger, ob es Verbindungen zwischen dem Hauptbeschuldigten Andreas V. (56) und irgendeinem Polizisten gibt, ist aber bisher auf nichts Verdächtiges gestoßen. In der Kreispolizei Lippe wird gemutmaßt, ein Elektriker oder sein Lehrling, die im Auswerteraum der Polizei gearbeitet hatten, könnten den Alukoffer versehentlich mitgenommen haben. Der Handwerker bestreitet das.

Der GdP-Vorstand kritisierte die Äußerungen des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), der von »beispiellosem Polizeiversagen« im Fall Lügde gesprochen hatte, als »unerträgliche Generalverurteilung«. Vizevorsitzender Michael Kling: »Das ist ein Schlag ins Gesicht aller lippischen Polizisten.« Reul trage damit nicht zur Aufklärung bei, sondern zur Stimmungsmache in der Bevölkerung. Lippische Beamte, die sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, würden in der Öffentlichkeit angefeindet. Möglicherweise wolle Reul mit seinen Äußerungen »von einer verfehlten Personalpolitik« ablenken. Michael Schröter: »Im ländlichen Ostwestfalen-Lippe arbeiten viele Polizisten bei stetigem Personalabbau unter widrigsten Bedingungen.«

Aussagenaufnahme nicht mehr zeitgemäß

Die Gewerkschafter setzten sich auch damit auseinander, dass es nach der Anzeige einer Mutter gegen den Hauptverdächtigen am 30. Oktober 2018 in Bad Pyrmont noch fast zwei Wochen gedauert hatte, bis dem Mann in Lügde seine Pflegetochter weggenommen wurde. Michael Schröter: »Die polizeilichen Erfassungs- und Vorgangsbearbeitungssysteme in Niedersachsen und NRW sind nicht kompatibel. Auch das mag zu der Verzögerung beigetragen haben.« Auf die Frage, ob man nicht mit einem Anruf oder einem Fax von Bad Pyrmont nach Detmold das Verfahren hätte beschleunigen können, sagte der GdP-Bezirksvorsitzende, das sei wohl möglich gewesen.

Das zehnjährige Mädchen, das sich im Herbst 2018 seiner Mutter anvertraut und letztlich die Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde ausgelöst hatte, wird von Rechtsanwalt Roman von Alvensleben aus Hameln vertreten. Alversleben kritisierte gegenüber dem WESTFALEN-BLATT den Umgang mit dem jungen mutmaßlichen Opfer: »Anstatt das Mädchen in einer kindgerechten Umgebung zu vernehmen und die Aussage per Video aufzunehmen, musste es hier in Niedersachsen in irgendeinem Büro aussagen.« So etwas sei nicht mehr zeitgemäß. Probleme gebe es auch beim therapeutischen Aufarbeiten der Taten: »Die Mutter hat eine Einrichtung im Kreis Lippe gefunden, die sie für geeignet hält, aber sie hat Schwierigkeiten, die Fahrtkosten dorthin aufzubringen. Ich streite gerade mit dem Kreis Lippe darum.«

Großteil der Taten nach 2016 geschehen

Das Mädchen soll von Andreas V. vergewaltigt worden sein. Rechtsanwalt von Alvensleben sieht in dem Vorgehen der Jugendämter in NRW und Niedersachsen sowie der nordrhein-westfälischen Polizei im Jahr 2016/17 (soweit es bisher bekannt ist) eine Verletzung des Staatshaftungsrechts. »Hätten die Behörden nur einigermaßen gewissenhaft gearbeitet, wäre dieses zehnjährige Mädchen nicht missbraucht worden – und andere Kinder auch nicht.« Tatsächlich haben die Ermittlungen ergeben, dass ein Großteil der Taten auf dem Campingplatz nach 2016 geschehen sein soll. Roman von Alvensleben plant deshalb Schadensersatzklagen gegen die beiden Bundesländer.

Rechtsanwältin Anke Blume aus Hannover, die mehrere mutmaßliche Opfer vertritt, sagte, es gebe zwar genug Hilfsangebote für missbrauchte Kinder. »Aber es fehlt eine Stelle, die den Kindern und ihren Eltern den Weg dorthin weist. Wenn kein Rechtsbeistand da ist, der sich mit so etwas auskennt, sieht es schlecht aus.«

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