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Fr., 19.07.2019

Lügde: Bewährungsstrafe irritiert viele Menschen – Juristen stärken Richtern den Rücken – mit Videos Reichlich Justiz-Schelte

Der Bezirksbeamte Wolfgang Rupprecht begleitete gestern Erda Seib, als sie in Bielefeld gegen das Lügde-Urteil demonstrierte und für ihre Demo am Samstag warb.

Der Bezirksbeamte Wolfgang Rupprecht begleitete gestern Erda Seib, als sie in Bielefeld gegen das Lügde-Urteil demonstrierte und für ihre Demo am Samstag warb. Foto: Althoff

Von Christian Althoff

Detmold (WB). Mit einem hastig geschriebenen Plakat zog Erda Seib (42) am Donnerstag durch Bielefeld und warb für eine Demonstration am Samstag – »gegen das milde Urteil im Missbrauchsfall Lügde! «

Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung – die Freilassung des Angeklagten Heiko V. (49) nach seiner Verurteilung am Mittwochabend hat viel Kritik am Landgericht Detmold ausgelöst. Krista Körbes, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, sagte, es stelle sich die Frage, »wie das Urteil auf andere Täter wirkt, die kinderpornografisches Material besitzen oder zu sexueller Gewalt anstiften. Ich bin nicht sicher, ob dieses Signal wirklich abschreckend genug ist.«

Auf Facebook kommentierten viele Nutzer das Urteil, das viele für zu lasch halten.

Der Kölner Verein »Zartbitter«, der sich um missbrauchte Mädchen und Jungen kümmert, twitterte, das »geringe Strafmaß« zeige, »wie wenig schützenswert deutsche Gerichte Kinderwohl ansehen«. Und Zeliha Evlice, die Anwältin der heute 19-Jährigen, die als Zehnjährige auf dem Campingplatz »Eichwald« vor einer laufender Webcam vergewaltigt worden war, sagte: »Ich fasse nicht, dass die Strafe nicht höher ausgefallen ist.« Ihre Mandantin habe sich das Urteil am Mittwoch angehört und den Saal enttäuscht verlassen. »Sie tröstet sich damit, dass der Mann durch den öffentlichen Prozess und die Tatsache, dass er jetzt in seiner Heimat bekannt sein dürfe, bestraft ist.«

Auf Facebook reichten die kritischen Kommentare bis zu persönlichen Anfeindungen gegen die Vorsitzende Richterin.

Sozialarbeiterin und Demo-Organisatorin Erda Seib: »Bis ich 16 war, bin ich selbst von Verwandten missbraucht wurden, und niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Es ist für Missbrauchsopfer schwer zu sehen, dass so ein Mann aus dem Gericht marschieren kann.«

Ist die Justizschelte gerechtfertigt? Dr. Michael Heghmanns von der Universität Münster ist Professor unter anderem für Strafrecht und Strafprozessrecht. Er sagt: »Niemand, der etwas über einen Prozess liest, kann sich an die Stelle eines Richters setzen. Denn ganz entscheidend ist der persönliche Eindruck, den der Angeklagte macht. Meint er seine Entschuldigung ehrlich? Tut es ihm wirklich leid? Solche Fragen lassen sich nicht von außen beantworten, aber sie sind für die Höhe einer Strafe enorm wichtig.« Das Gericht habe auch die vielen Milderungsgründe, die es in seiner Urteilsbegründung genannt habe, zwingend berücksichtigen müssen. »Sonst hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf.« Wie weit ein Gericht die Strafe mildere, sei allerdings in sein Ermessen gestellt und nicht überprüfbar. »Da spielt eben der Eindruck, den sich die Richter im Prozess gemacht haben, eine wichtige Rolle.«

Öffentliche Kritik – wie leben Richter damit?

Außerdem sei ein Gericht verpflichtet, eine Strafe zur Bewährung auszusetzen, wenn drei Voraussetzungen vorlägen: »Die Rückfallgefahr muss niedrig sein. Es müssen besondere Umstände in der Täterpersönlichkeit vorliegen, was bei voll geständigen Tätern in der Regel der Fall ist, wenn noch weitere Verfahrensfolgen hinzukommen wie U-Haft und mediale Vorverurteilung. Und die Tat darf nicht so monströs gewesen sein, dass die Freilassung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bedroht.«

Die öffentliche Kritik am ersten Urteil im Missbrauchsfall Lügde – wie leben die Richter damit? Nadine Rheker aus Kleve, Richterin und Vorstandsmitglied im Deutschen Richterbund: »Als Richter müssen wir über jeder Kritik stehen, das ist unsere Aufgabe. Denn es geht ja gerade darum, dass wir die individuelle Schuld eines Angeklagten möglichst genau ermitteln und uns nicht von Volkes Meinung beeindrucken lassen.« Das sei nicht immer einfach, und dafür gebe es auch Fortbildungen.

»Menschlich ist es natürlich nachvollziehbar, dass sich viele Bürger für diese schlimmen Taten hohe Strafen wünschen. Aber dem nachzukommen ist nicht unsere Aufgabe.« Nach allem, was sie über den Lügde-Prozess gelesen habe, könne man dem Gericht nicht vorwerfen, sich nicht in die Opfer hineinzuversetzen. »Man liest immer wieder, dass die Vorsitzende Richterin sehr emphatisch sein soll.«

Opfer wird Täter: Verfahren wird eingestellt

Vor dem Jugendschöffengericht in Detmold musste sich gestern ein Opfer des Missbrauchsfalls Lügde verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Kindesmissbrauch vor, die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Tat soll sich folgendermaßen abgespielt haben: Mario S., einer der Haupttäter im Fall Lügde, soll einen Jugendlichen (16) aufgefordert haben, in seiner Gegenwart einen Jungen im Kindesalter zu missbrauchen. »Er hat dem Jugendlichen Schläge angedroht, sollte er nicht gehorchen, und ihm gedroht, er komme sonst ins Heim«, sagt Rechtsanwalt Christian Thüner, der den Angeklagten gestern vertrat. Sein Mandant sei zuvor selbst von Mario S. missbraucht worden und habe dessen Anweisungen befolgt.

Das Gericht stellte das Verfahren ein, weil die Tat viele Jahre zurückliegt, der Angeklagte selbst Opfer gewesen ist und unter dem Druck von Mario S. gehandelt haben soll. Im Prozess kritisierte Anwalt Thüner nach eigenen Angaben, dass die Polizei seinen Mandanten vor einigen Wochen mehr als eineinhalb Stunden als Zeugen vernommen habe, ohne ihn über seine Rechte aufzuklären: »Die Polizei wusste, dass er unter Tatverdacht stand. Er hätte gar nichts sagen müssen.«

Einen Kommentar zum ersten Lügde-Urteil lesen Sie hier.

 

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