Landgericht: Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht – SC Paderborn legt Rechtsmittel ein

Geisterspiel: Erstattung für Sponsor

Paderborn -

Fußball-Zweitligist SC Paderborn ist in einen Rechtsstreit verwickelt, der in der Corona-Krise vermutlich Präzedenzcharakter hat. Es geht um die Frage, ob der Verein wegen der zuschauerfreien Geisterspiele einem Sponsor Geld für VIP-Tickets und Bandenwerbung direkt erstatten muss oder einen Gutschein ausstellen darf. Er muss auszahlen, entschied das Landgericht Paderborn. Der Verein will nun durch die Instanzen gehen.

Von Maike Stahl

Donnerstag, 26.11.2020, 03:50 Uhr aktualisiert: 26.11.2020, 06:50 Uhr

Blick in die Benteler-Arena: Vor den Tribünen und an den Wänden sind Sponsoren-Plakate zu sehen. Foto: Lars Baron/dpa

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VIP-Karten sind nach Auffassung des Gerichts nicht vergleichbar mit normalen Eintrittskarten, wenn es um die Entschädigung geht. Der Sponsor hatte einen vom Verein angebotenen Gutschein abgelehnt und bestand auf sofortige Auszahlung der durch den Lockdown im März entgangenen Leistungen. Damals spielte der SCP noch in der ersten Liga. Der Personaldienstleister hatte drei VIP-Karten und eine Bandenwerbung für die Saison 2019/2020 erworben.

Die SC Paderborn 07 GmbH & Co KGaA hatte sich auf das im Mai erlassene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht berufen, das Veranstaltern ermöglicht, gezahlte Eintrittsgelder als Gutschein zu erstatten. Dessen Wert hätte der Zweitligist laut Gesetz bei Nichteinlösung erst nach dem 31. Dezember 2021 erstatten müssen.

„Was soll mein Mandant mit einem Gutschein in dieser Höhe, zumal der SC Paderborn inzwischen bekanntlich in die Zweite Bundesliga abgestiegen ist?“, begründet der Paderborner Rechtsanwalt Dr. Olaf Schilasky die Klage. Seines Wissens sei das Urteil der 3. Zivilkammer in Paderborn das erste seiner Art.

Das bestätigte auch Ralf Huschen, Geschäftsführer Finanzen des SC Paderborn, der gleichzeitig ankündigte, Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen. „Wir werden das durchexerzieren, damit die Auslegung des Gesetzes an dieser Stelle geklärt wird. Für uns ist eine VIP-Karte eine teurere Eintrittskarte“, sagte er am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung.

Unstrittig ist zwischen Sponsor und Verein, dass durch den Lockdown im März die Verträge über den Erwerb der drei VIP-Karten für je 3200 Euro sowie der Bandenwerbung für 20.000 Euro nicht erfüllt werden konnten. Entsprechend billigte der SC Paderborn, der in Vermarktungsangelegenheit durch die Infront Germany GmbH vertreten wird, dem Sponsor für die ihm entgangenen vier Geisterspiele von insgesamt 17 Heimspielen einen Gutschein über 6964,71 Euro zu. Die Summe setzt sich aus jeweils 4/17 der gezahlten Summe für die Bandenwerbung (4705,88 Euro) sowie der VIP-Karten (2258,82 Euro) zusammen. Geisterspiele waren die Begegnungen gegen TSG Hoffenheim, Borussia Dortmund, Werder Bremen und Borussia Mönchengladbach.

Der Sponsor forderte daraufhin eine sofortige Auszahlung. „Zum einen tritt der mit den Verträgen bezweckte Werbeeffekt nur in der 1. Bundesliga ein und kann wegen des Abstiegs auch nicht nachgeholt werden, und zum anderen handelt es sich eben nicht um normale Eintrittskarten. Sinn dieser Karten sind vielmehr das damit einhergehende Sponsoring und die vereinbarte Werbung“, erläutert Schilasky. Das als Bandenwerbung gekaufte „Megaposter“ zwischen oberstem Rang und Stadiondach sei zudem in den Fernsehübertragungen nicht zu sehen gewesen.

Der SC Paderborn beruft sich darauf, dass die im Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Folgen enthaltenen Regelungen auch für den Verein als Veranstalter von Heimspielen gelten. Dauerkarten seien ausdrücklich inbegriffen. Das Megaposter sei zudem während der Interviews vor und nach den Spielen sowie in der Halbzeitpause zu sehen gewesen.

„Mit 98 Prozent unserer Sponsoren und Gönner haben wir eine einvernehmliche Lösung gefunden“, sagt Huschen. „Dieses ist der einzige Fall, in dem wir unterschiedlicher Rechtsauffassung sind.“

Das Gericht unter Vorsitz von Frank Henkenmeier vertritt in der Urteilsbegründung allerdings die Auffassung, dass das Gesetz im vorliegenden Fall nicht greift. Denn es handele sich nicht um eine Eintrittskarte im Sinne dieses Gesetzes. Darüber hinaus sei vielmehr ein Vielzahl von Werbeleistungen vertraglich vereinbart worden. Nicht erfasst seien durch das Gesetz außerdem Veranstaltungen im beruflichen Kontext wie Fortbildungen, Messen oder Kongresse, weil die Kosten in der Regel deutlich höher seien und die Gutscheinlösung eine zu starke finanzielle Belastung für Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe darstelle.

Diesen beruflichen Kontext sieht das Gericht auch im vorliegenden Fall gegeben, zumal der SCP eingeräumt habe, dass der VIP-Bereich und die entsprechenden Tickets zu 90 Prozent von Geschäftskunden genutzt würden.

Die entsprechenden Verträge für die Saison 2020/2021 zwischen dem Unternehmen und dem SC Paderborn sind inzwischen gekündigt worden. Laut Anwalt Schilasky aber nicht resultierend aus dem Rechtsstreit, sondern als der Abstieg feststand.

(Az. 3O 252/20)