NewsApp Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der WESTFALEN-BLATT-News-App

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von www.westfalen-blatt.de, m.westfalen-blatt.de, seinen Teilbereichen und der WB-News-App

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.westfalen-blatt.de nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt).westfalen-blatt.de und die WB-News-App (erhältlich iTunes-Store und Google-Play-Store) wird von den Vereinigten Zeitunsgverlagen Westfalen-Blatt, Sudbrackstraße 14-18, 33611 Bielefeld betrieben.

Beschreibung des Dienstes

1. Das Portal und die WESTFALEN-BLATT News-App  sind kostenpflichtige Mehrwertdienste, die über das Internet genutzt werden können. Diese Dienste ermöglichen den elektronischen Zugriff auf die täglich erscheinenden Inhalte des WESTFALEN-BLATT-Internetportals www.westfalen-blatt.de über das Internet.

2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten (weiterhin Nutzer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent der WESTFALEN-BLATT News-App oder den Portalen entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Vereinigte Zeitungsverlage WESTFALEN-BLATT GmbH (weiterhin WB).

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Bei notwendiger Korrektur von Eingabefehlern werden die eingegebenen Daten vor Absendung nochmals angezeigt.

3. Der Vertrag zwischen dem WB und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn das WB dem Nutzer den Auftrag bestätigt.

4. Das WB ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Das Anmeldeformular wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

6. Die Kundendaten werden vom WB gespeichert.

Preise

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen im Bezugspreis eintreten, so werden diese akzeptiert.

2. Die Nutzung der WB News-App oder des Portals ist nicht an den Erwerb eines Print-Abonnements des WESTFALEN-BLATTS gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Abonnement aus dem Hause WESTFALEN-BLATT beziehen, erhalten die Inhalte der News-App zum Vorteilspreis.

3. Die Preise für die WB News-App und das Portal beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Im Falle des Kombinationsangebotes (Abonnement einer WESTFALEN-BLATT Ausgabe Print sowie der News-App zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre Mehrwertsteuersatz in Höhe von derzeit 19% für die eZeitung  und die Inhalte der News-App und der ermäßigte Steuersatz in Höhe von derzeit 7% für Printprodukte.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

- Bankeinzug

5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronische Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Verlangt der Nutzer nach einen elektronischen Versand der Belege eine Kopie in Papierform, so behält sich das WB vor, dafür ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

6. Mit dem Zugang zur WB News-App und des Portals ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

Nutzungsbedingungen

1. Die Inhalte der News-App und des Portals des WESTFALEN-BLATTS sind für Nutzer in der Regel rund um die Uhr für die Dauer mehrerer Tage über das Internet abrufbar. Der Download einzelner Inhalte ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Sollte der Nutzer Inhalte oder Daten der News-App unabhängig von dem Trägermedium und dem technischen Format gespeichert haben, so verpflichtet er sich ausdrücklich, diese Daten spätestens 14 Tage nach dem Erscheinungstermin der jeweiligen Ausgabe der News-App komplett zu löschen.

2. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf  das portal und die Wb-Newsapp. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe von Inhalten der WB News-App an Dritte oder des Portals, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich verboten.

3. Das WB behält sich vor, den Zugang zur WB News-App und des Portals zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten der WB News-App oder des Portals an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem WB zu ersetzen.

Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen WESTFALEN-BLATT-Inhalte,des Portals oder der WB-News-App insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

2. Die Nutzung der WB News-App und des Portals ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der WB News-App-Inhalte oder der Portalinhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

3. Die Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können Sie bei der Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG); Internetadresse: www.presse-monitor.de, Tel. 030/284930, erwerben.

Haftung

1. Das WB ist bemüht, den Zugang zur WB News-App und dem Portal 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen bestimmter Inhalte, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Das WB haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im übrigen haftet das WB nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des WB ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlagsgruppe WESTFALEN-BLATT. Gerichtsstand ist Bielefeld.

Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung der WB News-App besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die News-App mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das WB News-App-Abonnement oder Portal-Abonnement nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zum Monatsende gekündigt werden, bei Kombinationsangeboten mit Printabonnements gelten Kündigungsfristen des Printabonnements,  bzw. bei Angeboten ohne Mindestlaufzeit (Monatsangebot) 14 Tage vor Ablauf der jeweils nächsten Monatsverlängerung, danach verlängert sich das WB News-App-Abonnement oder Portal-Angebot um einen weiteren Monat. Das WB behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den WB News-App-Abonnenten erfolgt.

Sonstiges

Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschafttlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

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