Mi., 03.08.2016

Verkehrswegeplan am Mittwoch beschlossen Bund verspricht Milliarden für Straße, Schiene und Kanäle

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: Moritz WInde

Düsseldorf (WB/dpa). Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen sollen bis 2030 mit Milliardenbeträgen aus der Kasse des Bundes erneuert und ausgebaut werden. Das sieht der neue Verkehrswegeplan vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Bundesweit sollen fast 270 Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wertete den Plan als »das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat«. Zuerst müssten die maroden Bahn- und Straßenbrücken saniert und größtenteils neu gebaut werden, bevor das Verkehrsnetz große Lücken bekomme, sagte er. »Gleichzeitig müssen wir die schlimmsten Engpässe im Straßen- und im Schienennetz beseitigen.« Wünschenswerte Projekte könnten angegangen werden, denn mit dem Plan gebe der Bund eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.

Weil manche Projekte länderübergreifend und noch nicht abschließend geplant sind, ist nicht exakt zu beziffern, wieviele Milliarden auf NRW entfallen. Laut Groschek sind rund 13,8 Milliarden Euro für besonders notwendige Arbeiten und die Beseitigung von Engpässen an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Unter den rund 300 Projekten finden sich der Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück und weitere Ausbauten am Kölner Autobahnring.

Der größte Posten im Bahnbereich ist mit 2,5 Milliarden Euro der Gleisbau für das Prestige-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Köln und Dortmund. Damit sollen ab 2019 Pendler schneller zum Ziel kommen und der Nahverkehr in Ruhrgebiet und Rheinland beschleunigt werden. Bereits im Mai hatten Pläne für eine neue ICE-Strecke Hannover-Bielefeld für Wirbel gesorgt.

Für Wasserwege in NRW sind Projekte mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen. Dazu gehören der Ausbau mehrerer Kanäle sowie Arbeitem am Rhein zwischen Duisburg und Dormagen.

Die Bauindustrie in NRW wertete den Plan als »Riesenerfolg für Nordrhein-Westfalen«. Die zeitnahe Umsetzung der Projekte mit hoher Priorität in konkrete Bauvorhaben sei entscheidend. »Wer jetzt nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, das Geld ins Land zu holen, kann den Ball vom Elfmeterpunkt auch gleich ins eigene Tor schießen«, sagte Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes.

Dagegen kritisierten NRW-Umweltverbände den Plan »als Angriff auf den Klimaschutz«. Die vielen Kritikpunkte zum verkehrlichen Nutzen und zu Umweltschäden der Einzel-Projekte seien größtenteils ignoriert worden, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt und der Naturschutzbund.

Das bedeutet der Verkehrswegeplan für Kommunen in Ostwestfalen-Lippe: 

In Bielefeld gehört der Ausbau der B 66 zwischen Hillegossen (Stadtgrenze Bielefeld) und Asemissen zu den Projekten mit »realistischer Chance auf Umsetzung«.

Der Kreis Gütersloh wird in Höhe von 183,9 Millionen Euro vom am Mittwoch von der Bundesregierung gebilligten Bundesverkehrswegeplan profitieren.

Der vom Kreistag mehrheitlich seit Jahren geforderte sechsspurige Ausbau der Autobahn 44 (Dortmund/Paderborn/Kassel) hat im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 zumindest einen  kleinen Schritt nach vorn getan. 

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