Der Oppositionelle Dastmalchi spricht über die Proteste im Iran
Iran-Oppositioneller: »Es ist Unzufriedenheit mit den Mullahs«
London (WB). Parviz Dastmalchi (68) lebt seit 1980 in Deutschland, er ist einer der führenden iranischen Oppositionellen im Exil. Erst kämpfte er gegen den Schah, dann gegen die Mullahs. Der 68-Jährige wirbt für die Durchsetzung der Demokratie in seinem Land. Werner Kolhoff erreichte ihn telefonisch in London.
Herr Dastmalchi, haben Sie mit so massiven Protesten gerechnet?
Parviz Dastmalchi: Nein. Es ist das erste Mal in der iranischen Geschichte, dass sich eine solche Protestbewegung innerhalb von zwei, drei Tagen fast auf das ganze Land ausdehnt. Früher waren es nur die großen Städte wie Teheran, Isfahan und Shiraz. Jetzt hören wir Berichte von Demonstrationen in mehr als 100 großen und kleinen Städten.
Was sind die Hauptmotive der Demonstranten?
Dastmalchi: Zum einen die schlechte wirtschaftliche Lage. Aber ein Teil der Proteste richtet sich auch gegen die iranische Führung , gegen die Herrschaft der Rechtsgelehrten. Die Parolen dieser Demonstranten lauten: ›Weg mit der Diktatur‹, ›Weg mit den Mullahs‹, ›Für eine Demokratie und eine iranische Republik‹.
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Die grundlegende Unzufriedenheit mit der Herrschaft der Mullahs kann er damit nicht ausräumen.“
Welche Rolle spielt Präsident Rohani jetzt?
Dastmalchi: Er versucht, die Bevölkerung zu beruhigen. Er macht leere Versprechungen, dass es in Zukunft besser werde. Aber die grundlegende Unzufriedenheit mit der Herrschaft der Mullahs kann er damit nicht ausräumen. Sie monopolisieren alle Staatsorgane, besetzen alle wichtigen Posten und treffen alle zentralen Entscheidungen.
Gibt es nun einen Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern innerhalb des Regimes, also zwischen Rohani und Ajatollah Chamenei?
Dastmalchi: Zurzeit stehen die verschiedenen Richtungen innerhalb des Systems zusammen gegen den Aufstand des Volkes. Von Anfang an hat man versucht, die Proteste blutig niederzuschlagen. Wir haben bereits jetzt mindestens 23 Tote und mehr als 1000 Verhaftungen. Bisher schüchtert das die Menschen aber nicht ein. Die meisten Proteste finden abends statt, im Schutz der Dunkelheit.
Haben Sie auch Angst um ihre Freunde und Angehörigen im Iran?
Dastmalchi: Ja, natürlich.
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Wenn es Demonstrationsfreiheit gäbe, wären Millionen auf den Straßen.“
Die USA fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Wäre das sinnvoll?
Dastmalchi: Das könnte durchaus eine moralische und politische Unterstützung für die Proteste sein. Wichtig ist, dass der UN-Sicherheitsrat sich klar für das Demonstrationsrecht einsetzt und die iranische Regierung auffordert, dieses Recht zu respektieren. Bis jetzt ist es im Iran offiziell sogar verboten, dass sich mehr als drei Menschen zu einem Protest versammeln. Ich bin sicher: Wenn es Demonstrationsfreiheit gäbe, wären Millionen auf den Straßen.
Deutschland hat seine Beziehungen zum Iran seit der Aufhebung des Atomembargos stetig verbessert, vor allem wirtschaftlich. Wie soll sich Berlin jetzt verhalten?
Dastmalchi: Man muss in Berlin begreifen: Große Teile der Bevölkerung dieses Landes sind mit dem Regime ganz grundlegend nicht einverstanden Die Bundesregierung muss den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber erhöhen, damit im Iran freie Wahlen stattfinden können.
