CDU und FDP wollen neues Gesetz vor der Sommerpause durch den Landtag bringen

Polizei bekommt Rechte wie nie zuvor

Die geplante Änderung des Landespolizeigesetzes, die CDU und FDP noch vor der Sommerpause durch den Landtag bringen wollen, begründet Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) vor allem mit dem internationalen Terrorismus. Doch die Eingriffsmöglichkeiten, die das neue Gesetz der Polizei eröffnen soll, richten sich nicht nur gegen terroristische Gefährder: Sie gelten für alle Menschen in NRW. »Dieses Gesetz wird das Land verändern«, befürchtet der Bielefelder Anwalt Georg Schulze, Vorstandsmitglied der Strafverteidigervereinigung Nordrhein-Westfalen.

Schon immer gehörte es zu den Aufgaben der Polizei, tätig zu werden, bevor etwas passiert – Gefahrenabwehr nennt sich das. Doch was ist die Gefahr, mit der die Polizei künftig Grundrechtseingriffe begründet? Das neue Polizeigesetz NRW führt den Begriff der »drohenden Gefahr« ein, und definiert sie »eher unkonkret«, wie Georg Schulze sagt:

»Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.«

Eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« – das ist dem Gesetzesentwurf zufolge eben nicht nur ein terroristischer Anschlag. Hinter den im Gesetz aufgelisteten Paragraphen verbergen sich auch Delikte wie Umweltstraftaten, Wucher, Kreditbetrug, schwerer Diebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl. »Das bedeutet, das jemand, der – zu Recht oder nicht – in Verdacht gerät, so eine Tat begangen zu haben, mit erheblichen Grundrechtseingriffen rechnen muss«, sagt Schulze.

Was erlaubt der Gesetzesentwurf von CDU und FDP der nordrhein-westfälischen Polizei?

Gewahrsam

Noch nie durfte die Polizei in NRW jemanden ohne einen Haftgrund länger als bis zum Ablauf des folgenden Tages festhalten, also im Extremfall 48 Stunden. Jetzt ist mit richterlicher Genehmigung geplant:

Die Polizei darf jemanden ohne Haftbefehl einen Monat einsperren, um eine Aufenthaltsanordnung oder ein Kontaktverbot durchzusetzen, außerdem, wenn er eine Gefahr für sich darstellt oder um eine »unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern«. In letzterem Fall ist eine drohende terroristische Gefahr gemeint. Die liegt laut Gesetzesentwurf aber auch dann schon vor, wenn »ein Organ der Meinungsäußerung durch Drohung mit Gewalt genötigt« wird.

Sie darf jemanden bis zu zehn Tage einsperren, um eine Wohnungsverweisung oder ein Rückkehrverbot durchzusetzen.

Sie darf jemanden sieben Tage einsperren, wenn er seine Identität nicht preisgibt, um einen Platzverweis durchzusetzen, wenn Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person besteht, oder beim Verdacht gewerbs- oder bandenmäßiger Straftaten.

Abhören

Bisher durften Polizisten mit richterlicher Erlaubnis Telefone abhören, um Taten aufzuklären. Das neue Gesetz erlaubt ihnen im Fall der Terrorabwehr das Abhören auch ohne Kenntnis einer konkreten Straftat, also präventiv. Außerdem bekommt die Polizei die Erlaubnis, Trojaner auf Smartphones und PCs zu schicken, um die Kommunikation zu verfolgen, bevor sie im Gerät verschlüsselt wird. So können Chats wie Whats­App mitgelesen werden.

Kontrolle ohne Verdacht

Polizisten dürfen dem Gesetzentwurf zufolge Autos und Personen ohne einen Verdacht kontrollieren.

Fußfessel

Die Polizei kann Menschen, die noch nicht verurteilt sind, zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten und ihre Bewegungsdaten speichern. Dieses gilt nicht nur für mögliche terroristische Gefährder, sondern auch beim Verdacht von Sexualtaten, häuslicher Gewalt und Stalking.

Videoüberwachung

Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Bisher war sie an öffentlichen Orten erlaubt, an denen Straftaten passierten und weitere Taten erwartet wurden. Nun wird sie zusätzlich an öffentlichen Orten erlaubt, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dort »Straftaten von erheblicher Bedeutung« verabredet oder vorbereitet werden.

Aufenthaltsbeschränkung

Sieht die Polizei die Gefahr einer Straftat »von erheblicher Bedeutung«, kann sie jemandem untersagen, seinen Wohnort zu verlassen. Außerdem darf sie jemandem verbieten, mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen.