So., 11.11.2018

Anwalt Prof. Robert Roßbruch über die Weigerung des Staates, Todkranken ein Suizidmittel zu geben Wenn Menschen klagen, um sterben zu dürfen

Ruhig auf dem Sterbebett einzuschlafen, ist der Wunsch vieler Menschen, doch nicht allen Schwerkranken ist das vergönnt.

Ruhig auf dem Sterbebett einzuschlafen, ist der Wunsch vieler Menschen, doch nicht allen Schwerkranken ist das vergönnt. Foto: imago

Bonn (WB). Rechtsanwalt Professor Robert Roßbruch ist auf Gesundheits- und Pflegefragen spezialisiert. Er vertritt mehrere todkranke Menschen , die ein Rezept für ein Freitod-Medikament haben möchten. Mit dem Juristen, der seit zwei Jahren Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist, sprach Christian Althoff.

Im März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Staat unheilbar Kranken in extremen Notlagen Medikamente zur Selbsttötung nicht vorenthalten darf. Gibt es ein Recht auf Freitod?

Robert Roßbruch: Ja, dieses Recht haben wir. Es ergibt sich aus dem grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeitsrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht. Das Recht auf einen freiverantwortlichen Suizid ergibt sich aber auch aus der europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vielen schwerkranken Menschen Hoffnung auf einem humanen Suizid gemacht. Es hat festgestellt, dass ein ausnahmsloses Verbot, Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung zu erwerben, in das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen eingreift. Daher, so das Bundesverwaltungsgericht, dürfe der Staat in extremen Ausnahmesituationen den Zugang zu einem Mittel nicht verwehren, das Patienten eine würdige, schmerzlose Selbsttötung ermögliche.

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, deren Vizepräsident ich bin, hat sich hierzu ganz klar positioniert: Der Staat hat dem Bürger nicht vorzuschreiben, wie er zu leben und wie er zu sterben hat, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. Übrigens sehen das regelmäßig zwischen 65 und 75 Prozent der in den letzten Jahrzehnten immer wieder von Meinungsforschungsinstituten zur Frage der Sterbehilfe befragten Bundesbürger genauso.

 

Wie viele Todkranke, die Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt haben, vertreten Sie?

Roßbruch: Derzeit sind es fünf Frauen und Männer. Ursprünglich waren es sieben, zwei sind jedoch in den vergangenen Monaten an ihren schweren Erkrankungen verstorben.

 

Können Sie beschreiben, was einen kranken Menschen dazu bringt, einen Antrag auf ein tödliches Mittel zu stellen?

Roßbruch: Einer der Antragsteller ist seit mehr als 20 Jahren an Multipler Sklerose erkrankt und nun fast bewegungsunfähig. Er sitzt in einem Spezialrollstuhl. Er wird 24 Stunden am Tag betreut und pflegerisch versorgt. Er ist 47 Jahre alt und möchte auf keinen Fall aufgrund der mit dem Endstadium einhergehenden Lähmung der Atemwege einen Erstickungstod sterben. Er empfindet schon jetzt das Leben als unerträglich und würdelos, so dass er, solange er es noch kann, mit dem Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital aus dem Leben scheiden möchte.

 

Wie reagiert so ein Mensch auf eine Ablehnung seines Antrags?

Roßbruch: Der auf Anweisung des Bundesgesundheitsministeriums ergangene ablehnende Bescheid hat ihn nicht nur fassungslos, sondern tief traurig gemacht. Er kann nicht verstehen, warum ihm der Staat, obwohl er ein grundgesetzlich geschütztes Recht hat, die Möglichkeit verweigert, ganz legal ein tödlich wirkendes Medikament zu erwerben, geschweige denn ein solches ärztlich verordnet zu bekommen.

In seinem Fall ist das besonders problematisch, weil er aufgrund seines körperlichen Zustandes weder in die Schweiz fahren noch einen sogenannten harten Suizid begehen kann. Ihm bleibt eben nur die orale Einnahme eines entsprechenden Mittels, die ihm auf eine sehr zynische Art und Weise verweigert wird. Ich kann Gesundheitsminister Spahn nur dringend empfehlen, einmal den Antragsteller zu besuchen, um sich mit ihm zu unterhalten und ihn in seinem Dasein zu erleben.

 

Wie läuft das Verfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ab, und wie lange dauert es?

Roßbruch: Voraussetzungen für eine mögliche Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung sind, dass man unter einer schweren, unheilbaren Krankheit leidet, dass der Antragsteller entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben zu beenden und ihm eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

Ein Antragsverfahren sollte eigentlich nicht länger als zwei bis drei Monate dauern. In viele Fällen warten Menschen aber schon eineinhalb Jahre auf den Bescheid des BfArM. Das ist ein unerträgliches Verwaltungshandeln, das gegenüber den schwerkranken Antragstellern zynisch und menschenverachtend ist und eine klare Rechtsverweigerung darstellt.

 

Wie wurde bisher über Anträge Ihrer Mandanten entschieden?

Roßbruch: Nachdem nun fast eineinhalb Jahre ins Land gegangen sind, sind die ersten Bescheide eingetroffen. Alle waren negativ.

Die Ablehnung erfolgte pauschal, also ohne Einzelfallprüfung unter überwiegender Verwendung von Textbausteinen. Es stimmt also nicht, wenn das Bundesinstitut behauptet, dass es durch eine individuelle Prüfung zu einer negativen Entscheidung gekommen sei. Dieser Behauptung steht auch die Tatsache entgegen, dass das Bundesinstitut ja vom Bundesgesundheitsministerium angewiesen wurde, alle Anträge abzulehnen.

 

Sind Sie verwaltungsgerichtlich gegen Ablehnungen vorgegangen?

Roßbruch: Vorher muss jeder Antragsteller zunächst einmal Widerspruch beim Bundesinstitut einlegen. Dann muss er den Widerspruchsbescheid abwarten, und erst dann kann er Klage beim Verwaltungsgericht in Köln einreichen. Wie Sie sehen, ist dies schon für einen gesunden Menschen ein mühsamer und langer Weg. Umso mehr gilt dies für einen schwerkranken Menschen, der kaum noch Kraft und Energie hat und nur noch von einem Tag zum anderen lebt und leidet. Ein inhumaner, unerträglicher und für einen angeblich liberalen Rechtsstaat nicht hinnehmbarer Zustand.

 

Gibt es denn schon einen Termin vor dem Verwaltungsgericht?

Roßbruch: Nein. Obwohl schon 2017 zwei von mir gestellte Untätigkeitsklagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht wurden, hat es bis zum heutigen Tag weder einen Gerichtstermin geschweige denn eine Entscheidung gegeben. Ich habe bereits im März 2018 gegenüber der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln den schleppenden Gang des Verfahrens gerügt. Dies blieb allerdings weiterhin ohne Erfolg.

 

Wie bewerten Sie, dass Minister Spahn das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts aushebelt?

Roßbruch: Spätestens mit der im Juni ergangenen Anweisung des Bundesgesundheitsministeriums an das BfArM, alle Anträge auf Erwerb eines tödlich wirkenden Mittels abzulehnen, ist der Wille des Ministers eindeutig dokumentiert, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu missachten. Diese Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die einer Rechtsbeugung gleich kommt, ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich. Nach unserer Rechtsordnung ist jede Behörde einschließlich des hier zuständigen Bundesgesundheitsministeriums an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden. Dies bedeutet konkret, dass die jeweils zuständige Behörde mit der gebotenen Sorgfalt und ohne schuldhaftes Herauszögern jeden Einzelfall zu prüfen und zügig zu bescheiden hat. Dies ist bei den bisher ablehnenden Bescheiden des BfArM nicht der Fall. Es kann doch nicht angehen, dass der Staat von mir als Bürger Rechtstreue verlangt, sich selbst aber an Gesetze und Rechtsprechung nicht hält.

 

Spielt der Staat auf Zeit?

 

Roßbruch : Ja, und zwar von Anfang an. Sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das BfArM wissen ganz genau, dass die Zeit nicht für, sondern gegen die Antragsteller läuft. Denn einerseits müssen sie schwerstkrank sein, um nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels zu erhalten.

Zum anderen ist die Lebensdauer dieser schwerstkranken Menschen naturgemäß nur noch sehr begrenzt, so dass sie die über Jahre dauernden Antrags- und Gerichtsverfahren durch die Instanzen in aller Regel nicht überleben werden. Daher spielen das Bundesgesundheitsministerium und das BfArM auf Zeit, in der begründeten Hoffnung, dass sich die meisten Antragsverfahren »biologisch« erledigen. Zynischer geht es nicht.

 

So schlimm das klingt: Bleibt bei abgelehntem Antrag also nur der Sprung vor den Zug?

Roßbruch: Das ist offensichtlich die logische Konsequenz der menschenverachtenden Verweigerungshaltung des christlich orientierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Zwar können diejenigen, die es sich finanziell leisten können und körperlich noch dazu in der Lage sind, in die Schweiz gehen, um auf eine humane Art und Weise in der Regel mit ärztlicher Assistenz aus dem Leben zu scheiden. Aber nicht wenige werden notgedrungen einen sogenannten harten Suizid begehen, also sich vor einen Zug werfen oder von einer Brücke stürzen. Und wieder andere werden elend und in einem von ihnen als würdelos empfundenen Zustand sterben.

Ein Zustand, der nicht so recht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat passen will und dringend zugunsten der Sterbewilligen und des Rechts auf Suizid beendet werden sollte.

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