Wer trägt Kosten bei Fehlgeburten? – Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen
Keine Pflicht zur Bestattung

Essen (WB). Bedürftige Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch darauf, die Beerdigung ihres Kindes vom Sozialamt bezahlen zu lassen. Denn Eltern seien zur Bestattung einer Fehlgeburt überhaupt nicht verpflichtet, entschied jetzt das Landessozialgericht in Essen.

Freitag, 13.12.2019, 02:25 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 05:03 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Im vorliegenden Fall war die Tochter eines muslimischen Ehepaares in der 21. Schwangerschaftswoche als Fehlgeburt in einem Krankenhaus zur Welt gekommen – 14 Zentimeter groß und 270 Gramm schwer. Die Eltern ließen das Kind in einem Sarg auf dem muslimischen Teil eines Friedhofs bestatten. Dafür wurden ihnen insgesamt 1567 Euro in Rechnung gestellt, die sie nach eigenen Angaben nicht hatten.

Krankenhaus bot kostenlose Bestattung an

Das Sozialamt lehnte die Kostenübernahme ab, weil Eltern zwar grundsätzlich das Recht hätten, eine Fehlgeburt zu beerdigen, nicht aber die Pflicht.  Die Pflicht liege allein bei der Einrichtung, in der das Kind entbunden worden sei. Das nordrhein-westfälische Bestattungsgesetz schreibe vor, dass Tot- oder Fehlgeburten von der Einrichtung „ohne Gesundheitsgefährdung und Verletzung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung“ verbrannt oder beerdigt werden müssten. So habe auch das Krankenhaus, in dem das Mädchen geholt worden war, eine kostenlose Bestattung angeboten.

Nach Angaben des Krankenhauses werden Fehlgeburten dort drei Monate gesammelt und dann gemeinsam in einen Sarg gelegt. Man nehme auch auf muslimische Riten Rücksicht. So sei eine Waschung durch die Klinik möglich, auch werde das Kind in ein Tuch gewickelt.

Die Eltern lehnten das ab. Sie sahen nicht sichergestellt, dass ihre Tochter im Grab nach Mekka blickt und wussten auch nicht, ob nicht schon vorher jemand in dem Grab gelegen hatte, was ihre Religion ablehnt. Deshalb übernahmen sie die Beerdigung selbst.

Sozialamt ging in Berufung

Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihnen in erster Instanz Recht und verurteilte das Sozialamt zur Zahlung. Das Wahlrecht, ob man die kostenlose Bestattung des Krankenhauses in Anspruch nehme oder sein Kind selbst beerdige, dürfe nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Das Sozialamt ging in Berufung. Es schrieb unter anderem, Menschenwürde und Religionsfreiheit seien in diesem Fall nicht von rechtlicher Bedeutung, denn eine Fehlgeburt sei nicht Träger verfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten und könne deshalb auch nicht von den Eltern rechtlich vertreten werden.

Das Amt hatte Erfolg. Das Landessozialgericht verneinte die Kostenübernahme durch die Behörde. Mit seinem Bestattungsgesetz habe NRW dafür gesorgt, dass die Beerdigung von Fehlgeburten für die Eltern kostenfrei durchgeführt werde. Ein Anspruch gegenüber dem Sozialamt bestehe deshalb nicht.

Az.: L 20 SO 219/16

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