Urteile Oberverwaltungsgericht: Demo gegen Corona-Politik in Berlin erlaubt

Berlin (dpa) - Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. mehr...


Parteien Kipping hört als Linken-Chefin auf

Berlin (dpa) - Katja Kipping will nicht erneut als Parteivorsitzende der Linken antreten. Entsprechende Medienberichte wurden am Freitag vom Berliner Karl-Liebknecht-Haus offiziell bestätigt. mehr...


Diplomatie EU-Außenminister verständigen sich auf Belarus-Sanktionen

Berlin (dpa) - Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. mehr...


Diplomatie EU droht Türkei im Erdgasstreit mit neuen Sanktionen

Berlin (dpa) - Die EU droht der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit weiteren Sanktionen. Bevor neue Strafmaßnahmen beschlossen werden, solle aber der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden, hieß es am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin von europäischen Diplomaten. mehr...


Urteile Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Berlin (dpa) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. mehr...


Prozesse Frankfurter Gleisattacke - Täter muss in die Psychiatrie

Frankfurt (dpa) - Im Fall der tödlichen Gleisattacke hat das Frankfurter Landgericht am Freitag die dauerhafte Unterbringung des Täters in der Psychiatrie angeordnet. Der Mann hatte im Juli 2019 am Frankfurter Hauptbahnhof einen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen, das Kind starb. mehr...


Polizei Gericht: Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

München (dpa) - Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit. mehr...


Regierung NRW setzt Maskenpflicht im Schul-Unterricht aus

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen setzt die umstrittene Maskenpflicht im Unterricht für Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen aus. Die Pflicht zum Tragen von Masken im Schulunterricht ende am 31. August, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. mehr...


Verkehr Bund und Länder vereinbaren Mindestbußgeld für Maskenverweigerer

Berlin (dpa) - Die Länder wollen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro festlegen - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). mehr...


Gesundheit Bund und Länder einigen sich nicht bei Feiern im Privatbereich

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. mehr...


Gesundheit Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Berlin (dpa) - Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. mehr...


Gesundheit Bund und Länder: Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. mehr...


Gesundheit Künftig Ende von Corona-Quarantäne durch Test am 5. Tag möglich

Berlin (dpa) - Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erfuhr. mehr...


Gesundheit Bund und Länder: Keine kostenlosen Tests aus Nicht-Risikogebieten

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. mehr...


Gesundheit Bund und Länder: Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. mehr...


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