Wenn es die Länder nicht hinbekommen, dann muss es eben der Bund regeln: Diesen Eindruck hat Kanzlerin Angela Merkel vermittelt, als sie nach dem Streit mit dem Ländern über den Corona-Kurs die Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ankündigte. mehr...

Einigkeit, Zusammenhalt, Geschlossenheit? Alles Blablabla. Von „Union“ ist bei CDU und CSU allen Lippenbekenntnissen zum Trotz längst nichts mehr zu spüren. mehr...

Artikel 20 des Grundgesetzes schreibt per Ewigkeitsklausel den Föderalismus als Strukturprinzip der Bundesrepublik Deutschland unabänderlich fest. Das gilt seit 1949 und soll verhindern, dass zentralistische Allmachtsfantasien zu praktischer Politik werden. mehr...

Wenn es das Ziel der AfD-Spitze war, Einigkeit zu demonstrieren und die Reihen vor dem Start in den Bundestagswahlkampf zu schließen, dann ist dieses Vorhaben beim Bundesparteitag krachend gescheitert. mehr...

Jetzt wird‘s eng: Nicht nur CDU-Chef Armin Laschet will – wie erwartet – Kanzlerkandidat werden, sondern CSU-Chef Markus Söder auch. mehr...

Selten war die Lage in der deutschen Corona-Politik so unübersichtlich wie aktuell: Die Bund-Länder-Runde ist kurzerhand abgesagt, weil die Debatte um mehr Durchgriffsrechte für den Bund noch tobt. mehr...

Das Entsetzen bei Eltern und Schülern ist groß, ihr Alltag wird ein weiteres Mal auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Und wieder richtet sich die Kritik gegen Politik und Behörden – also gegen den Staat, der es nicht hinbekommt. mehr...

Paderborn (WB) - Das Zögern und Zaudern von Steffen Baumgart in den vergangenen Monaten ließ das Ende erahnen. Wobei Baumgart sicher gerne einen anderen Zeitpunkt der Bekanntgabe gewählt hätte. mehr...

Markus Söder ist sehr von sich überzeugt und selten um eine flotte Ansage verlegen. Umso mehr verwundert seine Osterbotschaft, wonach der Kanzlerkandidat der CDU/CSU auch den Segen von Noch-Kanzlerin Angela Merkel haben müsse. mehr...

Armin Laschet schließt sich der harten Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder an. mehr...

Die Bielefelder Arminen wollten das Kellerduell in Mainz unter keinen Umständen verlieren. mehr...

Angela Merkel vor der Nase und Markus Söder im Nacken: Armin Laschet hatte unruhige Feiertage. mehr...

Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier tut es, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann tut es, aber der Bundesinnenminister tut es nicht. mehr...

Auf den ersten Blick mögen die nackten Zahlen noch heftiger wirken. 0:6. Die Intensität des 1:2 gegen den Weltranglisten-65. Nordmazedonien jedoch unterscheidet sich in keiner Weise von der krachenden Klatsche im November in Spanien. mehr...

Erst das Hickhack um den Impfstoff-Mangel, dann der Astrazeneca-Ärger. Nun das Murren der Hausarzt-Funktionäre, weil der Aufklärungsbedarf beim nicht nebenwirkungsfreien Impfstoff-Sorgenkind das Zeitbudget der Allgemeinmedizinerstrapaziert. mehr...

Diese Pandemie ist global. Das Virus greift weltweit an. Entsprechend sollte die Antwort darauf, der organisierte Abwehrkampf gegen das Coronavirus, international ausfallen. Neue Nöte schaffen neue Allianzen. Zumindest im Kampf gegen Corona ist das kein Tabu mehr. mehr...

Das Hin und Her um den Impfstoff Astrazeneca sorgt zur Unzeit für viel Verunsicherung. Doch bei Licht betrachtet ist es ein Zeichen von Verantwortung, dass die Politik den Empfehlungen der Wissenschaft gefolgt ist und einen Impfstopp des Vakzins bei den Unter-60-Jährigen veranlasst hat. mehr...

Statistisch gesehen ist die Sache klar: Die Coronaimpfung mit Astrazeneca verhindert mehr Todesfälle, als die vielleicht mit der Impfung ausgelösten Hirnthrombosen verursachen werden. mehr...

Die Kanzlerin hat gesprochen. Sie hat dargelegt, weshalb die Maßnahmen nicht ausreichen, wenn die Horrorzahl von täglich 100.000 Neuinfizierten vermieden werden soll. mehr...

Als vor dreieinhalb Jahren in Myanmar Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingyas gefoltert, beraubt, viele Frauen vergewaltigt, auch Kinder und Greise ermordet und schließlich eine Million außer Landes getrieben wurden, gab es weltweiten Protest, der aber nach einiger Zeit wieder verebbt ist. mehr...

Die Corona-Zahlen steigen, und das Stimmengewirr der Politik nimmt exponentiell zu. Keine Woche nach der komplett entgleisten Bund-Länder-Runde stellt sich Frage: Kann das gut gehen? Die Antwort lautet: Nein, so geht das nicht gut. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. mehr...

„Sleepy Joe“ – schläfriger Joe –. hatte sich Donald Trump im Wahlkampf über Joe Biden lustig gemacht. Doch bei seiner ersten Pressekonferenz als Präsident zeigte er sich aufgeweckt. mehr...

Wenn von Populismus die Rede ist, dann ist in der Regel der Rechtspopulismus gemeint. Allerdings ist dieser nicht die einzige Spielart einer opportunistischen Politik, die mit Übertreibungen und Dramatisierungen die öffentliche Meinung beeinflussen will. mehr...

Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass NRW beim Impftempo an Fahrt gewinnt. Denn im bundesweiten Vergleich hinkt das Land bei den Quoten hinterher. mehr...