Kommentar Heuchelei und Hetze gehen Hand in Hand

Bernd Lucke, Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer, steht nach seiner verhinderten Antrittsvorlesung an der Universität Hamburg auf dem Campus vor Polizisten. Foto: Markus Scholz/dpa

Rechte Hetze von gewählten Volksvertretern und linke Selbstgefälligkeit samt Sprachverboten, Diskursverweigerung und Übergriffigkeiten an einem Ort, der doch die Freiheit der Wissenschaft dokumentieren soll. Auch das ist Deutschland im Herbst 2019: Die Brandstifter sind wieder unterwegs. mehr...

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, posieren am Ende einer Pressekonferenz vor zur Landtagswahl in Thüringen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kommentar zu Umfragewerten der Grünen Fähig zum Kompromiss?

Der grüne Stern verblasst. Wenn auch langsam. Das zeigt die jüngste Umfrage mit einem Verlust der Partei von drei Prozentpunkten. Wenn man bedenkt, in welchen demoskopischen Sphären sich die Grünen seit Monaten befinden, mag das nicht viel sein. mehr...


Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, lacht bei einer Pressekonferenz im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel Foto: dpa

Kommentar zum Brexit Ein Deal mit Verfallsdatum

Erleichterung, Freude, Optimismus über ein gelöstes Problem – all das würde man erwarten, wenn ein Deal geschlossen wurde. Doch nichts davon ist angesichts dieser Brexit-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich angebracht. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Jugendwort des Jahres Aus, vorbei – gut so!

Schon immer hat der Entscheidung der Jury der Swag (Jugendwort 2012) gefehlt, das Lässige, die Coolness, oder wie des Kaisers Bildungsbürger gesagt hätte: das charismatische Flair. Das lag daran, dass die Jugendwort-Wahl nie etwas anderes war als Reklame. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Tempolimit Gute Gründe

Dass die Grünen im Verdacht stehen, eine Partei der Autohasser zu sein, ist das eine. Das andere ist die Situation auf den Autobahnen. Und die ist nicht schön. Ein Tempolimit ist in erster Linie sinnvoll, um die Lage dort etwas erträglicher und sicherer zu machen. mehr...


Symbolbild Foto: dpa

Kommentar zur Schlachthöfe-Situation Erschreckend

Überlange Arbeitszeiten und Ausbeutung vor allem osteuropäischer Arbeiter – das sind die zentralen Ergebnisse der Überprüfung. Damit hat sich der schlechte Ruf, der seit Jahren auf den Betrieben lastet, bestätigt. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Grundsteuer Sozialer Sprengstoff

Im Kern haben sich die Sozialdemokraten bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer durchgesetzt. Sie wird sich weiter grundsätzlich am Wert einer Immobilie ausrichten. mehr...


Symbolbild. Foto: Jörn Hannemann

Kommentar zu Benteler Für Wandel wappnen

Die Probleme der Autoindustrie machen auch vor dem Paderborner Benteler-Konzern nicht halt. Die Branche hat sich infolge des Abgasskandals und der Debatte um Elektroautos in eine schwierige Lage manövriert. mehr...


Ilkay Gündogan jubelt über sein Tor zum 1:0 gegen Estland. Foto: Federico Gambarini/dpa

Kommentar zu Can und Gündogan Aus den Fehlern nicht gelernt

Sowohl Can als auch Gündogan haben ihr »Gefällt mir« bald zurückgenommen und betont, gegen jeglichen Terror und jeglichen Krieg zu sein. Der gebürtige Gelsenkirchener Gündogan aber ist ein Wiederholungstäter. mehr...


Türkei, Ceylanpinar: Rauschwaden steigen an der Grenze zu Syrien nach Angriffen des tEmrah Gurel/AP/dpa ürkischen Militärs auf. Foto:

Kommentar zum Syrien-Konflikt Europa steht ratlos vor Erdogan

Jetzt ist die Situation eingetreten, die die Kritiker vor drei Jahren befürchtet haben: Die EU, die Ankara mit dem Flüchtlingsdeal zum Partner machte, ist erpressbar geworden. mehr...


Quim Torra, Regionalpräsident von Katalonien, nimmt in Barcelona an einer Pressekonferenz nach der Verurteilung der katalanischen Separatistenführer teil. Foto: David Zorrakino/Europa Press/dpa

Kommentar zu Katalonien Der Aufruhr beginnt erst

Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat – durch sein Oberstes Gericht – ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. mehr...


Während der SPD-Regionalkonferenz in Duisburg haben sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vorgestellt. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Kommentar zur SPD Notwendige Nabelschau einer Partei

Der SPD lässt sich vieles vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie die innerparteiliche Demokratie nicht hochhalten würde. 23 Regionalkonferenzen innerhalb von sechs Wochen für die Suche nach einer neuen Führungsspitze, das hat noch keine andere Partei vor ihr fertiggebracht. mehr...


Der Druck auf die CDU-Chefin beim Deutschlandtag der Jungen Union war groß. Seit Freitag hatten sich bei dem JU-Kongress mögliche Aspiranten für die Kanzlerkandidatur die Klinke in die Hand gegeben. Foto: dpa

Kommentar zur Kanzlerkandidatur AKK wird ihre Konkurrenten nicht los

Ganze zehn Monate ist es her, dass AKK Angela Merkel an der Spitze der CDU abgelöst hat, doch dem Kanzleramt ist die Saarländerin in dieser Zeit keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil. mehr...


Auf dem Bildschirm eines Smartpones sieht man eine Antwort eines Users auf einen Post von ZDF heute auf Twitter. Foto: dpa

Kommentar zum Rücktritt des Landrats Die Kraft der Gesetze

Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. mehr...


Michel Barnier (l), Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, und Stephen Barclay, Brexit-Minister von Großbritannien, begrüßen sich vor ihrem Treffen am Hauptsitz der Europäischen Kommission vor einer britischen und einer europäischen Flagge. Foto: dpa

Kommentar zum Brexit Ein Funken Hoffnung

Exakt 1207 Tage nach dem Brexit-Referendum, 927 Tage nach dem offiziellen Austrittsantrag und 20 Tage vor dem Brexit-Datum macht ein Freitag noch lange keinen Durchbuch. mehr...


Mehrere hundert Schüler beteiligen sich an der »Fridays for Future«-Klimademonstration. Foto: dpa

Kommentar zum Friedensnobelpreis Erleichterung bei Gretas Anhängern

Die Nachricht ist nicht, dass der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed den Friedensnobelpreis bekommen hat. Die Nachricht ist, dass Greta Thunberg ihn nicht bekommen hat. mehr...


Sylvie Goulard. Foto: dpa

Kommentar zu Sylvie Goulard Rückschlag für Macron

In Brüssel kursiert derzeit ein Schimpfwort: »Macron-Europäer«. Gemeint sind Europapolitiker, die den französischen Präsidenten für den Heilsbringer der EU halten und ihm jeden Wunsch erfüllen – auch jeden personellen. mehr...


Menschen tragen Plakate mit der Aufschrift «Judenhass bedroht uns alle! Foto: dpa

Kommentar zum Antisemitismus Wegsehen geht nicht mehr

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Angriff auf die Synagoge in Halle an der Saale ein »Alarmzeichen«. Zu Recht wird die CDU-Vorsitzende für diese Einschätzung heftig gescholten. Denn der Terrorakt ist ein unerträglicher Höhepunkt in einer sehr langen Reihe von Alarmzeichen. mehr...


Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. Foto: dpa

Kommentar zu Scheuer und die Maut Undurchsichtig

Sollte Verkehrsminister Scheuer tatsächlich ein Angebot der Mautbetreiber erhalten und abgelehnt haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen, dann erreicht der Skandal um den Maut-Murks eine neue Dimension. mehr...


Demonstranten nehmen an einer Kundgebung unter dem Motto “Rise for Climate 5th Belgian and European march” teil, um mit ihrem Protest das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen. Foto: dpa

Kommentar zu Klimagesetzen Regierung unter Zugzwang

Es ist sicher dem Druck der Straße geschuldet, dass die Bundesregierung neben den ausformulierten Eckpunkten ihres Klimaprogramms nun auch das erwartete Klimaschutzgesetz verabschiedet hat. Darin sind die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für jeden Bereich mit genauen Zahlen untergelegt. mehr...


Ein Aufsteller »5G« ist in der 5G Arena auf der Hannover Messe zu sehen. Foto: dpa

Kommentar zum schnellen Handynetz Vorsicht!

In der digitalen Wunderwelt von morgen spielen technische und politische Gefahren bisher kaum eine Rolle. mehr...


Polizisten stehen in Halle/Saale. Foto: dpa

Kommantar zum Anschlag in Halle Die Gefahr wächst

Der Anschlag von Halle an der Saale macht fassungslos. Am helllichten Tage werden mitten in Deutschland eine Synagoge und ein Döner-Imbiss angegriffen. mehr...


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält beim Thema Kanzlerkandidatur nichts von einer Urwahl. Foto: dpa

Kommentar zur K-Frage der Union Nur aufgeschoben

Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten ist nachvollziehbar. Im Moment jedenfalls müsste sie eine solche Mitgliederbefragung fürchten. mehr...


Innenminister Horst Seehofer (rechts) während einer Pressekonferenz nach einem EU-Treffen der Innenminister im Fort St. Angelo. Foto: Jonathan Borg/dpa

Kommentar zur EU Gemeinsame Regeln gesucht

Deutschland öffnet keine Schleusen, um Tausende ins Land zu lassen, sondern gerade mal 225 Menschen in den vergangenen 14 Monaten. Der Bundesinnenminister hat die Debatte, die sich daran entzündet hat, als »beschämend« bezeichnet. Damit hat Horst Seehofer Recht. mehr...


1 - 25 von 2688 Beiträgen