Kommentar zur Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe Aktivisten als Aufsichtsbehörde

Die Borchener Straße in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

Der Verdacht ist nicht zu widerlegen: Rot-grün regierte Städte wie Bielefeld spielen Doppelpass mit der DUH, um ihre autofeindliche Politik richterlich absegnen zu lassen. mehr...

Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Coronavirus Zu wenig von Schweinegrippe gelernt

Vogelgrippe, Sars, Schweinegrippe – das Coronavirus trifft das deutsche Gesundheitssystem und die verantwortlichen Behörden nicht unvorbereitet. Dennoch läuft das Krisenmanagement nicht wirklich rund. mehr...


Containerschiffe liegen am nächtlich beleuchteten Containerterminal des Hafens von Qingdao. Deutsche und andere europäische Unternehmen in China leiden schwer unter der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Foto: dpa

Kommentar zu Corona und der Konjunktur Zu früh im Panikmodus

Die Corona-Epidemie hält die Welt in Atem. Auch Deutschland wird spürbar betroffen sein, daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Doch niemand kann bislang das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen abschätzen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es geht um Leben und Tod

Wie möchte ich sterben? Wer sich das noch nicht gefragt hat, wird es irgendwann tun. Und wie auch immer die Antwort ausfällt: Sie ist zu respektieren. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, spricht beim 25. Politischer Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern zu den CDU-Anhängern. Foto: dpa

Kommentar zum Politischen Aschermittwoch Das Ende der Chaostage

Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten – womöglich für noch mehr. Am Aschermittwoch ist – noch nicht – alles vorbei. Jetzt geht es erst richtig los. mehr...


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verfolgt im Plenarsaal eine Debatte. Foto: dpa

Kommentar zur Personaldebatte im Land Wer kann Laschet in NRW ersetzen?

In NRW zeigen, wie er regiert: Für seine Bewerbung um den CDU-Bundesvorsitz nutzt Ministerpräsident Armin Laschet sein Regierungsamt als ideale Ausgangsposition. Den Zweiflern und Gegnern kann er als Praktiker am stärksten begegnen. mehr...


Jens Spahn, Armin Laschet und Friedrich Merz (von links) bei der CDU-Landesvorstandssitzung in Düsseldorf am 6. November 2018. Foto: Federico Gambarini/dpa

Kommentar zum CDU-Vorsitz Auch eine Frage des Stils

Es ist ein vergiftetes Lob: Armin Laschet stehe für „Kontinuität“, sagt Frie­drich Merz. Das klingt nett und ist doch alles andere als nett gemeint, denn der 64-Jährige preist sich selbst mit Begriffen wie „Aufbruch“ und „Erneuerung“. Was nur zeigt: Der Machtkampf in der CDU ist eröffnet. mehr...


Symbolbild. Foto: Eric Gay/dpa

Kommentar zum Vorwahlkampf in den USA Bernie Sanders in Sektlaune

Was hat der 78-jährige linke Senator Bernie Sanders, was die anderen Kandidaten nicht haben? Diese Frage dürfte den demokratischen Strategen schlaflose Nächte bereiten. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn beim CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018. Foto: Rainer Jensen/dpa

Kommentar zur CDU Die Zeit der Alphatiere

Überrollt von den Ereignissen in Thüringen; beraubt aller Illusionen über einen Führungswechsel mit angezogener Handbremse; ernüchtert über das Abschneiden in Hamburg: Der ursprüngliche Fahrplan für die Kür eines neuen CDU-Vorsitzenden ist schon wieder Makulatur. Und die scheidende Vorsitzende patzte nicht nur mit ihrem Zeitplan, sondern auch bei der Präsentation seiner Reparatur. mehr...


Symbolbild. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Kommentar zur Wahl in Hamburg Lokale Bedeutung – nicht mehr

Die Wahlen in der Hansestadt haben zwei klare Sieger – und jede Menge Verlierer hervorgebracht. Doch anders als die Abstimmung in Thüringen lassen der klare Sieg der SPD und der Grünen auf der einen Seite und die Niederlagen für CDU, FDP und AfD nur wenig belastbare Schlüsse für die Zukunft der Bundespolitik zu. mehr...


Verhandlungsdelegationen von Linke, CDU, SPD und Grüne treffen sich im Thüringer Landtag. Foto: dpa

Kommentar zur Thüringer Landespolitik Wahlen besser morgen als übermorgen

Es gibt Momente in der Politik, da kann eine Partei nur verlieren. In Thüringen hat die CDU schon viel verloren, hat wohl deshalb Angst vor Neuwahlen. Es hilft nicht. mehr...


Es geht in Brüssel wieder ein Mal ums Geld. Foto: dpa

Kommentar zum Streit um den EU-Haushalt Deutschland zahlt erheblich mehr

Die EU steckt in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat – wie übrigens jedes Mal, wenn ein siebenjähriger Haushaltsrahmen beschlossen werden musste mehr...


CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (Mitte) nach der Wahlschlappe in Hamburg. Foto: Michael Kappeler/dpa

Kommentar zur Hamburg-Wahl Die CDU am Boden

Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen – und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. mehr...


Unter den Reinigungskräften ist der Anteil der Zweitjobs relativ groß. Foto: dpa

Kommentar zum Anstieg der Zweitjobs in OWL Für Zweitjobs gibt es viele Gründe

Es wäre gut, wenn sich die Gesellschaft im Allgemeinen und die Gewerkschaften im Besonderen in der Frage der Zweit- und Mehrfachjobs auf diejenigen konzentrieren, die zusätzliches Geld wirklich nötig haben. mehr...


Blumen und Kerzen sind am Marktplatz in Hanau. Foto: Nicolas Armer/dpa

Kommentar zum Anschlag von Hanau Endlich klare Kante!

Dürfen öffentlich-rechtliche Sender auch AfD-Politiker zum Hanauer Anschlag befragen? Natürlich! Zur Selbstentlarvung! Das Geschwurbel Gaulands vom „völlig geistig verwirrten Täter“, bei dem man nicht wisse, was ihn zur Tat bewog, macht die Heuchelei der AfD deutlich. mehr...


Zittern um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft: die liberale Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein und FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. Foto: Axel Heimken/dpa

Kommentar zur Hamburg-Wahl Der Schatten von Erfurt

Wenn am Sonntag die ersten Hochrechnungen zur Bürgerschaftswahl eintrudeln, dürften sich die Überraschungen in Grenzen halten. SPD und Grüne auf der Gewinnerseite, CDU und FDP als die großen Verlierer. mehr...


Hanau: Ein Mann legt am Heumarkt in unmittelbarer Nähe eines Tatorts Blumen ab. Hier befindet sich eine der beiden Bars, auf die Schüsse abgegeben wurden. Foto: Andreas Arnold/dpa

Kommentar zur Anschlag von Hanau Hass als Waffe

Angeblich hat der Täter seine Gedankenwelt schon im November vergangenen Jahres dem Generalbundesanwalt offenbart – in einer wirren „Strafanzeige”. Wäre damals ein Blick ins Waffenregister geworfen worden, die Tragödie hätte womöglich verhindert werden können. mehr...


Symbolbild. Foto: Boris Roessler/dpa

Kommentar zur Bluttat von Hanau Trauern statt krakeelen

Es ist entsetzlich: Elf Menschen tot, mehrere schwer verletzt. Die Tat von Hanau macht fassungslos. Was mag in einem Menschen vorgehen, der sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingt, der wildfremde Menschen umbringt und auch vor der eigenen Familie nicht Halt macht? mehr...


Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

Kommentar zum Fall Kavala Macht statt Recht

In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze. Wer gegen sie verstößt, wird bestraft – nachdem ihm der Verstoß nachgewiesen worden ist. Das türkische Justizsystem funktioniert offensichtlich anders. mehr...


Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: Michael Kappeler/dpa

Kommentar zur Grundrente Placebo statt Politik

Auf der Rentenpolitik der Großen Koalition liegt einfach kein Segen. Auf keinem anderen Politikfeld ist zuletzt größerer Schaden angerichtet worden. mehr...


Sascha Krolzig bei einer Demo in Bielefeld im Mai 2019. Foto: Thomas F. Starke

Kommentar zur Entscheidung gegen Neonazi Sascha Krolzig Schweigen reicht nicht

Es fängt klein an, oft im persönlichen Umfeld. Mit Witzen über Juden, Ausländer, Behinderte. Früher reichte es vielleicht, dazu betreten zu schweigen. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. mehr...


Symbolbild Foto:

Kommentar zum Streit um den EU-Haushalt Deutschland zahlt erheblich mehr

Es geht um eine Billion Euro – mindestens. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, steht der mittelfristige Finanzrahmen (MFR) auf dem Programm. mehr...


Juli 2014: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow. Foto: Martin Schutt/dpa

Kommentar zur Regierungsbildung in Thüringen Viel mehr als eine Privatsache

Der Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow, seine Vorgängerin im Amt, Christiane Lieberknecht, zur Übergangsregierungschefin zu berufen, ist eine weitere von den Wendungen, die mindestens auf den ersten Blick seltsam anmuten. mehr...


Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, bei seiner Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/dpa

Kommentar zu Norbert Röttgens Bewerbung um den CDU-Vorsitz Das tut der CDU gut

Wenn drei sich streiten, freut sich der Vierte? Da sage noch einer, in der durchgemerkelten CDU fehle es an ambitioniertem Führungsnachwuchs. Die wuchtige Wortmeldung Norbert Röttgens ist der lebende Gegenbeweis. mehr...


Symbolbild. Foto: Lukas Schulze/dpa

Kommentar zu Hass im Netz Wichtiges Signal gegen den Hass

Hass im Netz kann jeden treffen. Wer sich für Flüchtlinge engagiert, für die Rechte von Homosexuellen eintritt, wer sich öffentlich als politisch weit links oder rechts zu erkennen gibt, kann Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen werden. mehr...


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