Kommentar zu 70 Jahren Grundgesetz Chapeau, ziemlich perfekt!

Symbolbild. Foto: dpa

Der letzte Zweck von Gesetzen ist es, das Zusammenleben so zu regeln, dass die Menschen sich nicht die Köpfe einschlagen. Das hat das Grundgesetz nun 70 Jahre lang geschafft. Mehr noch: Es macht die gemeinsame Identität der Deutschen aus, auch der 1990 hinzu gekommenen Ostdeutschen. mehr...

Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Wolfs-Plan Die Ängste bleiben

Beim Thema Wolf ist das letzte Wort auch nach der Einigung zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium noch nicht gesprochen. Zum einen, weil allen Prognosen zufolge die Population weiter wachsen wird – und damit auch die Schäden für Viehhalter. mehr...


Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: dpa

Kommebtar zum Untersuchungsausschuss Fall Lügde: Reul hat eher zu viel getan

Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizeipannen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zu Einwegbechern Verursacherhaftung

Appelle und Aktionen, bei de­nen Kunden ihre individuelle Tasse ins Café, zum Bäcker oder ins Bistro mitbringen, zeigen zwar Wirkung. Aber das reicht nicht. Im Übrigen sollte grundsätzlich derjenige, der Ressourcen verbraucht und Müll erzeugt, auch für die Folgen aufkommen. mehr...


CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: dpa

Kommentar zur Bremer SPD Arrogant

Als »arrogant« hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Bremer SPD bezeichnet, weil sie schon vor der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag jegliche Koalitionsgespräche mit der Union ablehnt, selbst Sondierungen. mehr...


Das Vizekanzleramt hat Hans-Christian Strache aufgegeben. Foto: dpa

Kommentar zu Österreich Eine echte Verschwörung

Strache ist in die Falle gegangen, die man ihm gestellt hat. Wer sie ihm gestellt hat? Das ist eine der Fragen, um die es jetzt geht. Noch reichen die Antworten von Indizien bis Spekulationen. mehr...


Ein Mann benutzt zwei Smartphones gleichzeitig vor einem Huawei Store (Symbolbild). Foto: Ng Han Guan/AP/dpa

Meinung Nur Verlierer

Wo man hinsieht: überall Verlierer! Da ist natürlich der weltweit zweitgrößte Smartphone-Hersteller Huawei selbst. Die US-Sanktionen treffen das internationale Geschäft des chinesischen Konzerns schwer. mehr...


Carlotta Truman (links) und Laurita Spinelli vom Duo S!sters. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Kommentar zum ESC Blutleer

Alle 32 Punkte für das deutsche ESC-Lied wurden von den Länderjuroren vergeben. Kein einziges Pünktchen kam aus dem Publikum. Braucht es mehr, um zu illustrieren, warum auch dieser Beitrag scheiterte? mehr...


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Kommentar zu Plastiktüten Weiter so

Sind es die Bilder von Plastik an den Stränden oder in Fischmägen oder ist es Knausrigkeit, weil die Verbraucher die 20 Cent für eine Plastiktüte nicht bezahlen wollen? mehr...


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Kommentar zu Tretrollern Jetzt wird’s spannend

Was haben die E-Tretroller im Vorfeld für Debatten um die Sicherheit auf Gehwegen ausgelöst! Doch Fußgänger können aufatmen, die von vielen Kritikern prophezeite Anarchie auf Deutschlands Bürgersteigen bleibt aus. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, steht bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung auf der Bühne . Foto: dpa

Kommentar zu AKK und AM Einer trage des anderen Last?

AKK hat bisher getan, was in ihrer überschaubaren Macht als Nur-Vorsitzende steht: Sie ist nach ihrem denkbar knappen Sieg beim Hamburger Parteitag dem großen Lager der Merz-Anhänger weit entgegengekommen und sie hat eine neue Brücke zur Schwesterpartei CSU gebaut. mehr...


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Kommentar zur neuen Volksbewegung Rettet die Bienen!

Wenn es so weitergeht, wird die Biene zum neuen deutschen Wappentier. Sie ist ja auch viel niedlicher als der unnahbare Bundesadler, dessen Artgenossen sich ebenfalls auf der Roten Liste eingenistet haben. mehr...


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Kommentar zur Bafög-Erhöhung Nur zum Teil gut

Die grundlegende Zielsetzung der jetzt beschlossenen Bafög-Reform ist richtig: Mehr Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen unterstützt werden. Nach sechs Jahren Stillstand in diesem Bereich war eine Reform dringend an der Zeit. Der Kostendruck, unter dem die Studenten stehen, ist erheblich gestiegen. mehr...


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Kommentar zur Mietgarantie für Senioren Ein großes Versprechen

Vonovia-Chef Rolf Buch legt die Messlatte hoch: Das Versprechen einer Wohngarantie für Senioren auch bei steigenden Mieten vom Vorstandsvorsitzenden eines börsennotierten Immobilienkonzerns ist erst einmal ein starkes Signal. mehr...


Blick auf das unter der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate fahrende Schiff «A. Michel» Foto: dpa

Kommentar zum Iran Vollalarm – und kein Plan

Wer kennt schon Fudschaira? Vor dem kleinen Öl-Emirat, halb so groß wie das Saarland, waren am Wochenende vier Handelsschiffe »sabotiert« worden. Die Meldung blieb unklar und nicht nachprüfbar. Aber sie hatte das Zeug, den Anfang eines neuen ganz großen Waffengangs im Nahen Osten zu markieren. mehr...


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Kommentar zur Situation der Paketboten Überfällig

Mach mir’s möglichst billig, aber schone meinen guten Ruf! Wer nach diesem Prinzip die Ausbeutung von Beschäftigten an Subunternehmen ausgliedert, hat es künftig in der Versandbranche schwerer. Und das ist gut so. mehr...


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Kommentar zum Moped-Führerschein Ein bisschen Freiheit

Wenn sich immer nur die Bedenkenträger durchsetzen, wird jedweder Fortschritt unmöglich gemacht. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Weg zum Moped-Führerschein mit 15 bundesweit geebnet wird. mehr...


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Kommentar zur Arbeitszeiterfassung Vertrauen ist besser

Es gibt in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die einen halten sich streng an die in Tarifverträgen vorgegebenen Arbeitszeiten. Die anderen, oft Besserverdienende, wollen ihre Leistung nicht in Stunden messen lassen, sondern am Ergebnis. Für sie und ihre Arbeitgeber ist Vertrauen besser als die Kontrolle mit der Stechuhr. mehr...


An einem geplanten Wohnhaus für Flüchtlingsfamilien steht der ausländerfeindlicher Schriftzug «Ausländer nein Danke». Foto: dpa

Kommentar zu politischen Straftaten Dem Wort folgt die Tat

Der Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt ist zwar eine gute Nachricht, er ändert aber am grundlegenden Befund nichts: Deutschland wird weiterhin von links- und rechtsextremistischen Straftätern bedrohlich in die Zange genommen. mehr...


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Kommentar zu Europas Rechtspopulisten Mit Blockade wird es nicht getan sein

Der Wahl-O-Mat ist eine ziemlich gute Methode, die eigene Weltanschauung mit den Positionen der Parteien abzugleichen. Bislang konnte man sicher sein, für die Zustimmung zur Aussage »Deutschland soll aus der EU austreten« vom Algorithmus bei der AfD verortet zu werden. Das ist nicht mehr so. mehr...


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Kommentar zum Mindestlohn für Azubis Warum erst ein Gesetz?

Lehrjahre sind keine Herrenjahre, hieß es bei den Altvorderen. Das war die Zeit, als der Lehrling ganz selbstverständlich zum Bierholen geschickt wurde und das Lehrmädchen zwangsläufig für alle Kaffee gekocht hat. mehr...


Justizministerin Katarina Barley (SPD). Foto: dpa

Kommentar zur Mietpreisbremse Durchsichtiges Manöver

Die Geschichte der Mietpreisbremse ist kein politisches Ruhmesblatt. Von den Sozialdemokraten anfangs als eine Art Allheilmittel gegen rasant steigende Mieten gepriesen, hat sie sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Davon zeugen vor allem die späteren Reparaturarbeiten der Großen Koalition. mehr...


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