Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Sie erhalten viele Milliarden aus den EU-Töpfen für ihre Landwirtschaft, zum Ausgleich für eine vergleichsweise schwache Wirtschaftsstruktur, für Zukunftsinvestitionen. Zugleich aber gehen sie rechtsstaatliche Sonderwege, schränken die Pressefreiheit ein und verringern den Spielraum der unabhängigen Justiz. mehr...

Der Zoff zwischen dem französischen Präsidenten Macron und der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über die Rolle der USA innerhalb der Nato und der Bedeutung der EU für die gemeinsame Sicherheitsarchitektur ist nicht nur ein Richtungsstreit zwischen zwei verbündeten Ländern. mehr...

Ein Kurswechsel ist es allemal. Die Frage ist nur, was Armin Laschet dazu bewogen haben könnte, sich vom umfassend abwägenden Regierungschef zum gestrengen Landesvater zu wandeln. mehr...

Das Parlament ist ein Ort, an dem gestritten werden soll. Hart, klar – aber mit Argumenten. Es ist ein Ort, an dem der Streit nach festen, nach parlamentarischen Regeln abläuft. Hier geht es nicht um das Recht des Lautesten, erst recht nicht um das des Stärkeren, hier geht es um die Stärke und Lauterkeit der Argumentation. mehr...

Bei der Suche nach geeigneten Standorten für die geplanten Corona-Impfzentren ist in NRW mächtig Dampf auf dem Kessel. Und das ist auch gut so. Bis Mitte De­zember sollen landauf, landab Ein­richtungen geschaffen worden sein, in denen Millionen Menschen gegen das Virus geimpft ­werden können. Das ist eine Mammutaufgabe. mehr...

Geht es nach der Mehrheit der rund 80 Millionen ehrenamtlichen Bundestrainer (inklusive einiger fußballerischer Ex-Größen) ist die Sache ganz einfach: Löw muss weg – und wenn der Neue, wer auch immer es sein sollte, dann noch Hummels, Boateng und Müller zurückholt, wird die Nationalmannschaft am 11. Juli 2021 Europameister. So einfach ist es leider, oder zum Glück, nicht. mehr...

Sie haben es so oft betont und so scharf formuliert: Die Lage ist ernst, nehmen Sie sie auch ernst, hat Angela Merkel gemahnt. Es gehe um Leben und Tod, hat NRW-Minister­präsident Armin Laschet gewarnt. Gemeinsam haben die Kanzlerin und die Länderchefs die Bevölkerung beschworen: Jeder Tag zählt. Und was machen sie selbst? Sie vergeuden Zeit. mehr...

So llen die Schulen in der Corona-Pandemie weiterhin offen bleiben, ist Hybridunterricht angesichts steigender Infektionszahlen das Mittel der Wahl oder eher das konsequente Umswitchen ins Digitale? Diese Frage spaltet nicht nur die Elternschaft, sie spaltet auch Lehrer und mehr...

Dieser Kunstdiebstahl versetzte nicht nur dem sächsischen Selbstverständnis einen schweren, bis heute spürbaren Schlag, sondern fügte auch dem materiellen und immateriellen Vermögen des wiedervereinigten Deutschlands einen schmerzhaften Verlust zu. mehr...

Könnte man sich ein Land ausdenken, in dem der mit Zwangsgebühren finanzierte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk das eigene Land in einem Film vor Gericht stellt? Es gibt nur ein Land auf der Welt, in dem das möglich ist: Deutschland. mehr...

Noch abwarten oder die Corona-Regeln schon verschärfen? Die Frontlinie klar: hier eine mit dem bisherigen Erfolg des Teil-Lockdowns unzufriedene Kanzlerin, dort Ministerpräsidenten, die vor strengeren Maßnahmen zurückschrecken. mehr...

Die Zeiten, als es egal gewesen ist, ob in China ein Sack Reis umfällt oder was sich überhaupt in Asien tut, sind endgültig vorbei. mehr...

Sie gehört zu den Aufsteigerinnen in der SPD in den vergangenen Jahren: Familienministerin Franziska Giffey ist eine Stütze der großen Koalition und Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Doch die Plagiatsaffäre schwebt wie ein Damoklesschwert über ihr. Dass sie jetzt auf den Doktortitel verzichtet, verschafft der Sozialdemokratin nur etwas Luft – gut zwei Wochen vor der Wahl der Berliner SPD-Vorsitzenden. mehr...

Als Jäger mit Waffenschein steht es Lorenz Caffier selbstverständlich frei, sich Waffen zu kaufen. Als Minister sollte er aber sehr sorgfältig darauf achten, mit wem er Geschäfte macht. Auch im privaten Bereich. So naiv wie er darf man als Ressortchef nicht sein. mehr...

Mit Händen und Füßen haben sich Vertreter aus dem Profifußball über Wochen und Monate gewehrt gegen die Behauptung, ihre Sportart nehme in Zeiten der Corona-Pandemie eine Sonderstellung ein. Seit Samstagabend wird das kaum jemand mehr ernsthaft leugnen wollen. mehr...

Die Kanzlerin mahnt, der Gesundheitsminister warnt – und sicher ist: Der Teil-Lockdown wird nicht am 30. November enden. Auch wenn das Wetter aktuell noch wenig Graues an sich hat, sind die Aussichten düster. Immer noch viel zu viele Neuinfektionen tagtäglich und schon viel zu viele belegte Intensivbetten in den Krankenhäusern beweisen: Die Lage ist ex­trem ernst. mehr...

Ein bulliger Typ, Stoppelhaar-Frisur, das schwarze T-Shirt gibt den Blick auf starke Oberarme frei. So einer kann locker eine 15 Kilogramm schwere Betonplatte über das Geländer einer Autobahnbrücke wuchten. mehr...

Schüsse aus automatischen Waffen, Explosionen – es war, als wäre ein Krieg aus­gebrochen auf den Terrassen der Cafés in Paris. Die Terroranschläge vor fünf Jahren haben Frankreich ins Mark getroffen. mehr...

Die Corona-Krise sorgt nicht nur für eine schwere Belastung des Gesundheitssystems, sondern setzt auch Wirtschaft und Staatsfinanzen unter Druck. Und wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun Licht im grauen November ausmacht, könnte sich das als berufsbedingte Sehschwäche herausstellen. mehr...

Wird Gran Canaria zum zweiten Lesbos? Es überrascht nicht, dass die Kanaren wie 2006 zum „Hotspot“ für Flüchtlinge aus Afrika werden. mehr...

Oft nörgeln die „Wirtschaftsweisen“ an der Politik der Bundesregierung herum – nicht immer zu Unrecht. Zur Strategie der Konjunkturstabilisierung in der Corona-Pandemie fanden die Wirtschaftsprofessoren am Mittwoch jedoch lobende Worte, lediglich zur Mehrwertsteuersenkung gab es kritische Anmerkungen. mehr...

Die Rentenpolitik steht aktuell vor einer großen, in dieser Dimension wohl beispiellosen Herausforderung. Millionen Arbeitnehmer, die in diesem Jahr Gehaltseinbußen hinnehmen mussten, Hunderttausende Geschäftsleute oder Solo-Selbstständige, die nicht nur beim Auftragseingang in ein schwarzes Loch schauen, haben dem Jobwunder made in Germany einen gehörigen Schlag versetzt. mehr...

Es gebe derzeit nur eine Gruppe im Islam, die Deutsch spreche, die Bedürfnisse der jungen Muslime gut kenne und vor allem wisse, wie sie diese in sozialen Netzwerken erreiche – und das sei der radikale Salafismus. Serap Güler (CDU) wird mit dieser Aussage bei vielen Moscheegemeinden anecken. mehr...

Es war ein Wettlauf gegen die Zeit. Nun biegt die Firma ­Biontech mit ihrem Corona-Impfstoffkandidaten auf die Zielgerade ein. Endlich, möchte man angesichts monatelanger Einschränkungen, steigender Infektions- und Todesfälle sagen. mehr...