In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze. Wer gegen sie verstößt, wird bestraft – nachdem ihm der Verstoß nachgewiesen worden ist. Das türkische Justizsystem funktioniert offensichtlich anders. mehr...

Auf der Rentenpolitik der Großen Koalition liegt einfach kein Segen. Auf keinem anderen Politikfeld ist zuletzt größerer Schaden angerichtet worden. mehr...

Es fängt klein an, oft im persönlichen Umfeld. Mit Witzen über Juden, Ausländer, Behinderte. Früher reichte es vielleicht, dazu betreten zu schweigen. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. mehr...

Es geht um eine Billion Euro – mindestens. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, steht der mittelfristige Finanzrahmen (MFR) auf dem Programm. mehr...

Der Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow, seine Vorgängerin im Amt, Christiane Lieberknecht, zur Übergangsregierungschefin zu berufen, ist eine weitere von den Wendungen, die mindestens auf den ersten Blick seltsam anmuten. mehr...

Wenn drei sich streiten, freut sich der Vierte? Da sage noch einer, in der durchgemerkelten CDU fehle es an ambitioniertem Führungsnachwuchs. Die wuchtige Wortmeldung Norbert Röttgens ist der lebende Gegenbeweis. mehr...

Hass im Netz kann jeden treffen. Wer sich für Flüchtlinge engagiert, für die Rechte von Homosexuellen eintritt, wer sich öffentlich als politisch weit links oder rechts zu erkennen gibt, kann Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen werden. mehr...

China ist in rasantem Tempo zur Weltmacht aufgestiegen. Aber wie unheimlich nah China der Welt inzwischen gekommen ist, das zeigt die rasche und ungezügelte Ausbreitung des Coronavirus. mehr...

Hubertus Beringmeier ist eine gute Wahl – und das nicht nur, weil er der erste Ostwestfale an der Spitze des Bauernverbandes Westfalen-Lippe ist. mehr...

Umweltschützer dürften sich zufrieden die Hände reiben, Wirtschaftsvertreter vielleicht den Kopf schütteln. Ein Gericht hat Tesla untersagt, vorschnell Fakten zu schaffen, indem ein Waldstück gerodet wird mehr...

Wer hätte das gedacht? Eigentlich rechneten alle damit, dass Kritik an der Außenpolitik von Donald Trump die Münchner Sicherheitskonferenz prägt. Doch die Debatte um die Krise des Westens fand ein anderes Leitmotiv: die Passivität der deutschen Außenpolitik. mehr...

Es ist richtig, dass mit Frank-Walter Steinmeier der erste Mann im deutschen Staat die Konferenz dazu nutzt, um zu einer Stärkung der westlichen Allianz aufzurufen und besonders von den Deutschen mehr Elan für das überlebenswichtige Projekt Europa zu fordern. mehr...

Wieder eine Razzia gegen die Ultrarechten: Die Nachricht hat zwei Botschaften. Der Staat schaut genauer hin und reagiert frühzeitig. Das ist die eine, die positiv gewendete. Sie hat natürlich eine Kehrseite. mehr...

Wie werden sich jetzt wohl die betroffenen VW-Dieselfahrer fühlen? Vermutlich so, als wenn sie kurz vor der Ankunft an ihrem Urlaubsziel mit dem Auto wegen eines Motorschadens liegenbleiben. Welch ein Ärger! mehr...

Nicht nur reinen Protest hatten die Organisatoren der mit mehreren tausend Teilnehmern angemeldeten Demonstration anlässlich der Wirtschaftskonferenz angekündigt. Am Ende aber ist es mehr kaum gewesen. mehr...

Das klang doch sehr nach Eintrag ins Klassenbuch, was der Rahdener Windhorst gestern über den Göppinger Klinsmann gesagt hat. Das Wort kindisch benutzte der Jüngere zwar nicht, aber klar wurde: Dieses unreife Verhalten des hoch Gelobten entsetzte den Förderer. mehr...

Wahrscheinlich hätte Andreas Scheuer auf diese Hilfe seines Vorvorgängers im Verkehrs­ministerium lieber verzichtet: Kanzlerin Merkel und der damalige CSU-Chef Seehofer hätten bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2013 „sehenden Auges“ eine „europarechtliche Unmöglichkeit“ in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, erklärte Peter Ramsauer im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. mehr...

Seit 2011 tobt ein verheerender Bürgerkrieg in Syrien. Rund neun Jahre in unendlichem Leid und Elend – für die syrische Bevölkerung eine Katastrophe. Für die internationale Gemeinschaft ist es beschämend, dass bislang nicht einmal der Ansatz einer Lösung dieses Konflikts in Sicht ist. mehr...

Warum fällt den Deutschen das Trauern über den Untergang Dresdens so schwer? Ein Grund findet sich in der aufgewühlten Gegenwart, in der Trauer und Erinnerung instrumentalisiert werden. mehr...

Wer im Gefolge der Amazonas-Synode auf den Reformknall aus Rom gewartet hatte, der wird angesichts der 110 Abschnitte dieses nachsynodalen Schreibens enttäuscht sein. Denn Papst Franziskus bleibt in jenen Fragen, die natürlich besonders die Teilneh- mer und Beobachter des „Synodalen Wegs“ interessieren, vage. mehr...

Wenig konkret und ein stumpfes Schwert ist das, was die Bundesregierung als neues Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dem wichtigsten Ziel des Vorstoßes kommt das Kabinett damit kaum näher, nämlich zu verhindern, dass intakte Waren, die von Online-Käufern zurückgeschickt wurden, vernichtet werden. mehr...

Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden – natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger Christdemokraten, die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Dezember zu strecken, dürfte vom Tisch sein. mehr...

„Big City Club“. Das war es, was Klinsmann nach eigenen Worten aus der Hertha BSC Berlin machen wollte. Und jetzt? Big City Chaos. mehr...

Die Rufe in der CDU, dass Armin Laschet als Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland jetzt den entscheidenden Schritt gehen und die Partei als Kanzlerkandidat anführen soll, nehmen zu. mehr...