Kommentar zur Bafög-Erhöhung Nur zum Teil gut

Symbolbild. Foto: dpa

Die grundlegende Zielsetzung der jetzt beschlossenen Bafög-Reform ist richtig: Mehr Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen unterstützt werden. Nach sechs Jahren Stillstand in diesem Bereich war eine Reform dringend an der Zeit. Der Kostendruck, unter dem die Studenten stehen, ist erheblich gestiegen. mehr...

Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Mietgarantie für Senioren Ein großes Versprechen

Vonovia-Chef Rolf Buch legt die Messlatte hoch: Das Versprechen einer Wohngarantie für Senioren auch bei steigenden Mieten vom Vorstandsvorsitzenden eines börsennotierten Immobilienkonzerns ist erst einmal ein starkes Signal. mehr...


Blick auf das unter der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate fahrende Schiff «A. Michel» Foto: dpa

Kommentar zum Iran Vollalarm – und kein Plan

Wer kennt schon Fudschaira? Vor dem kleinen Öl-Emirat, halb so groß wie das Saarland, waren am Wochenende vier Handelsschiffe »sabotiert« worden. Die Meldung blieb unklar und nicht nachprüfbar. Aber sie hatte das Zeug, den Anfang eines neuen ganz großen Waffengangs im Nahen Osten zu markieren. mehr...


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Kommentar zur Situation der Paketboten Überfällig

Mach mir’s möglichst billig, aber schone meinen guten Ruf! Wer nach diesem Prinzip die Ausbeutung von Beschäftigten an Subunternehmen ausgliedert, hat es künftig in der Versandbranche schwerer. Und das ist gut so. mehr...


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Kommentar zum Moped-Führerschein Ein bisschen Freiheit

Wenn sich immer nur die Bedenkenträger durchsetzen, wird jedweder Fortschritt unmöglich gemacht. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Weg zum Moped-Führerschein mit 15 bundesweit geebnet wird. mehr...


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Kommentar zur Arbeitszeiterfassung Vertrauen ist besser

Es gibt in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die einen halten sich streng an die in Tarifverträgen vorgegebenen Arbeitszeiten. Die anderen, oft Besserverdienende, wollen ihre Leistung nicht in Stunden messen lassen, sondern am Ergebnis. Für sie und ihre Arbeitgeber ist Vertrauen besser als die Kontrolle mit der Stechuhr. mehr...


An einem geplanten Wohnhaus für Flüchtlingsfamilien steht der ausländerfeindlicher Schriftzug «Ausländer nein Danke». Foto: dpa

Kommentar zu politischen Straftaten Dem Wort folgt die Tat

Der Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt ist zwar eine gute Nachricht, er ändert aber am grundlegenden Befund nichts: Deutschland wird weiterhin von links- und rechtsextremistischen Straftätern bedrohlich in die Zange genommen. mehr...


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Kommentar zu Europas Rechtspopulisten Mit Blockade wird es nicht getan sein

Der Wahl-O-Mat ist eine ziemlich gute Methode, die eigene Weltanschauung mit den Positionen der Parteien abzugleichen. Bislang konnte man sicher sein, für die Zustimmung zur Aussage »Deutschland soll aus der EU austreten« vom Algorithmus bei der AfD verortet zu werden. Das ist nicht mehr so. mehr...


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Kommentar zum Mindestlohn für Azubis Warum erst ein Gesetz?

Lehrjahre sind keine Herrenjahre, hieß es bei den Altvorderen. Das war die Zeit, als der Lehrling ganz selbstverständlich zum Bierholen geschickt wurde und das Lehrmädchen zwangsläufig für alle Kaffee gekocht hat. mehr...


Justizministerin Katarina Barley (SPD). Foto: dpa

Kommentar zur Mietpreisbremse Durchsichtiges Manöver

Die Geschichte der Mietpreisbremse ist kein politisches Ruhmesblatt. Von den Sozialdemokraten anfangs als eine Art Allheilmittel gegen rasant steigende Mieten gepriesen, hat sie sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Davon zeugen vor allem die späteren Reparaturarbeiten der Großen Koalition. mehr...


Ein Windrad auf einem Feld in Bayern. Foto: dpa

Kommentar zur Europawahl Grüner Einfluss nimmt zu

Die deutschen Grünen sind so kampagnenfähig wie keine andere Partei und haben manchen Trend auf ihrer Seite. mehr...


Ein Berg mit Gelben Säcken, gefüllt mit Verpackungsabfall, liegt auf einem Grundstück zu Abholung bereit. Foto: dpa

Kommentar zu Plastikmüll Nicht das Gelbe vom Ei

Gelbe Säcke sind nicht das Gelbe vom Ei. Bekanntlich wird ein Teil des eingesammelten Kunststoffs in Großanlagen verbrannt. Größer noch ist der Schaden bei dem, was fernab auf Deponien landet, von denen die wenigsten ordentlich angelegt sind. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer (links), Bundesvorsitzende der CDU, lacht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Sitzung des CDU Bundesvorstands. Foto: dpa

Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer In der Warteschleife

Die Entscheidungsmacht liegt immer noch in den Händen von Angela Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet nicht auf einen »mutwilligen Wechsel« im Kanzleramt hin. mehr...


Eine Ansicht der Synagoge Beit Tikwa an der Detmolder Straße. Foto: Thomas F. Starke

Kommentar zu Plakaten vor Synagoge Immer wieder dagegen

Demokratie tut manchmal weh. Das wird uns immer genau dann bewusst, wenn sich Gruppierungen eines extremen Spektrums absichtlich im Ton vergreifen, um zu provozieren. So auch in diesem Fall: Die Partei »Die Rechte OWL« hängt vor der Synagoge Beit Tikwa in Bielefeld anti-israelische Plakate auf. Das Perfide an diesem Konzept ist, dass es funktioniert. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Grundrente Scharlatanerie

In den »fetten Jahren« hätten sich Union und SPD tief in die Augen geblickt und dann gesagt, okay, wir kriegen den vollen Abbau des Solidaritätszuschlags, und ihr bekommt dafür die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Nun sind die fetten Jahre vorbei – und es kracht. mehr...


Abgeordneten während einer Debatte in der Bremischen Bürgerschaft. Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Kommentar zur Landtagswahl Die SPD bangt um Bremen

Wenn Bremen kein Bundesland wäre, würde das wohl kaum jemanden stören – außer die Bremer und die Bremerhavener natürlich. Doch in zwei Wochen kommt der kleine Zwei-Städte-Staat groß raus. Am 26. Mai wird hier ein neues Landesparlament gewählt – und dabei mal wieder über das Schicksal der SPD entschieden. mehr...


Symbolfoto. Foto: Markus Scholz/dpa

Kommentar zum Wohnungsmarkt Wohnen regional lösen

Teurer, kleiner, umkämpfter: Auf diese Formel lässt sich die Lage am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht verknappen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zu Clan-Kriminalität Razzien sind nur ein erster Schritt

Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den 70er-Jahren aus dem Libanon eingewandert sind, bereiten Staatsanwaltschaft und Polizei seit Jahrzehnten große Schwierigkeiten. mehr...


Papst Franziskus bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz im Vatikan. Foto: dpa

Kommentar zum Papst-Gesetz zum Missbrauch Überfällig

Der Schritt war ebenso richtig wie überfällig: Endlich verpflichtet Papst Franziskus alle Amtsträger der katholischen Kirche, Missbrauchs- und Vertuschungsfälle ausnahmslos zu melden. mehr...


Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa

Kommentar zur Steuerschätzung Wenn die Kraft fehlt

Jeder hätte es jeder längst wissen können: Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Wachstumsprognosen gleich zwei Mal in Folge nach unten korrigiert – im Januar und zuletzt Mitte April – dann muss das unweigerlich Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen haben. mehr...


Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten – und wer jetzt schon Wohngeld bezieht, bekommt wohl bald mehr. Foto: dpa

Kommentar zum Thema Wohngeld Schluss mit Willkür

Horst Seehofer hat das »Wohngeldstärkungsgesetz« auf den parlamentarischen Weg gebracht. Und das ist ausnahmsweise mal kein Etikettenschwindel. Der Name ist verdient. mehr...


Der iranische Präsident Hassan Ruhani. Foto: Ebrahim Seydi/dpa

Kommentar zum Atomabkommen Europa zwischen Iran und USA

Es fällt schwer, einem Regime, das sogar Jugendliche hängt, zu attestieren, dass es bei einem bestimmten Thema zu den Guten gehört. Aber in Sachen Atomwaffensperrvertrag muss man das dem Iran bescheinigen. mehr...


Eine junge Frau sitzt hinter leeren Bierflaschen: Zwar zeigt die Aufklärung zum Thema Alkohol Wirkung, es gibt jedoch keinen Grund nachzulassen. Exzessives Trinken nimmt unter jungen Menschen nämlich zu. Foto: dpa

Kommentar zum Thema »Jugendliche und Alkohol« Weiter aufklären

Alkohol ist eine gesellschaftlich weithin akzeptierte Droge. Mit diesem Befund liegt man in Deutschland zwar immer noch richtig, doch die Entwicklung macht weiter Hoffnung. mehr...


Symbolfoto. Foto: Eric Lalmand/dpa

Kommentar zu E-Tretrollern Es gibt ein Platzproblem

Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen. mehr...


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