Kommentar zur großen Koalition Und sie arbeitet doch

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, sprechen nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit Journalisten. Foto: dpa

Lebkuchen und Ingwertee gab es zuletzt beim vorweihnachtlichen Kennenlern-Treff; in der Nacht zum Donnerstag stand nun aber inhaltliches Arbeiten auf der großkoalitionären Agenda. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. mehr...

John Bolton, damals nationaler Sicherheitsberater der USA, spricht beim jährlichen Treffen der «Christians United for Israel». Boltons noch unveröffentlichtes Buch soll Material enthalten, das US-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren belasten würde. Foto: dpa

Kommentar zu den Bolton-Enthüllungen Explosive Enthüllungen in den USA

Der Ton Trumps wird rauer: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, griff er seinen ehemaligen Berater John Bolton auf Twitter an. Was ist da nur los? mehr...


Gegen Alexander Gauland, hier als Gastredner auf dem AfD-Landesparteitag, wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Foto: dpa

Kommentar zu den Gauland-Ermittlungen Der Abgang dürfte nun schneller gehen

Natürlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon häufig Steuerermittlungen gegen Politiker aller Parteien, sogar Minister. Doch die Vorgänge um Alexander Gauland verfestigen den Eindruck, dass gerade die selbst ernannte Law-and-Order-Partei AfD erhebliche persönliche (und politische) Probleme mit Recht und Gesetz hat. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Anwohnerparken Auf dem Rücken der Autofahrer

Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern – zulasten der Autofahrer. mehr...


Donald Trump (l), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, sprechen während einer Veranstaltung im Ostsaal des Weißen Hauses. Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Foto: dpa

Kommentar zu Trumps Nahostplan Quelle für neue Zwietracht?

Seit Jahrzehnten haben US-Präsidenten versucht, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Ohne Erfolg. Im Jahr 2000 gab Palästinenserpräsident Jassir Arafat Bill Clinton am Ende in Camp David einen Korb. Inzwischen konzentrieren sich selbst arabische Bruderstaaten auf ganz andere Krisenherde, ja sie kooperieren sogar mit den USA. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Gedenken im Bundestag Schuld und Chance

Versöhnung ist ein großes Wort. Frank-Walter Steinmeier und Reuven Rivlin haben stellvertretend für ihre Länder und Völker im Bundestag gezeigt, dass eine solche Versöhnung die Tagespolitik erreichen und große Stunden erzeugen kann. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zu Sexueller Gewalt Ein Problem der gesamten Gesellschaft

Sexuelle Gewalt in all ihren widerwärtigen Ausprägungen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem sich keine Institution, keine Gruppe und keine Generation freisprechen kann. Deshalb wird es noch deutlich größere gesamtgesellschaftliche Anstrengungen im Kampf gegen sie geben müssen. mehr...


Eine Akte mit der Aufschrift „Wuhan Coronavirus“ liegt in einem Labor des Landesgesundheitsamtes Niedersachsen (NLGA). Niedersachsen sieht sich für den Fall gewappnet, dass das neuartige Virus im Land auftritt. Foto: dpa

Kommentar zum Coronavirus Gutes Krisenmanagement

Die erste Infektion durch das Corona­virus in Deutschland wurde ­bestätigt. Dass es dem Betroffenen gut geht, weil der Fall schnell erkannt und der Betroffene isoliert und ärztlich behandelt wurde, spricht für ein funktionierendes Frühwarnsystem und gutes Krisenmanagement. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Baustelle Bundeswehr Die Ministerin vor Operation Sisyphus

Der Befund ist ernüchternd: Die Bundeswehr ist eine schlecht aufgestellte und mangelhaft ausgerüstete Truppe. Daran hat sich auch in den vergangenen zwölf Monaten wenig geändert. Und dies schlägt auch auf die Motivation der Soldatinnen und Soldaten durch. mehr...


Symbolbild. Foto: Thomas F. Starke

Kommentar zu Spieltagen unter der Woche Die Fans sind die Dummen

Wer auch immer diese Idee hatte, dachte an die Fans sicher zuletzt. Die 2. Liga startet zum dritten Mal in Folge mit einem Wochenspieltag in das Fußballjahr. mehr...


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – hier an der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – hat Deutschland würdig vertreten. Foto: dpa

Kommentar zur Auschwitz-Gedenkfeier Nichts aus dem Grauen gelernt

Schlimmer hätte es kaum kommen können. Die Feierlichkeiten zum Holocaust-Gedenken haben in bitterer Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts, aber auch gar nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. mehr...


Dieselfahrverbotskontrolle in Hamburg. Foto: dpa

Kommentar zu Diesel-Fahrverboten Untaugliches Instrument

Mehr als 16.000 festgestellte Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote in vier großen Städten, 1,6 Millionen Euro Bußgelder: Ist das ein großer Erfolg für die Umwelt oder ein kleiner Gewinn für die Kassen der Kommunen? mehr...


Eine provisorische Untersuchungsstation im chinesischem Zunyi wird zur Untersuchung der Körpertemperatur von Patienten vor einem Krankenhaus aufgebaut. Foto: XinHua/dpa

Kommentar zum Coronavirus Kein Grund zur Panik

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bei einem Patienten in Deutschland das Coronavirus nachgewiesen wird. Es breitet sich wesentlich schneller aus als noch vor wenigen Tagen gedacht. mehr...


Besucher stehen am Morgen am Tor zum früheren Konzentrationslager Auschwitz I mit dem Schriftzug “Arbeit macht frei”. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kommentar zum Holocaust-Gedenktag An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

An diesem Montag jährt sich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Fast alle Reden sind schon gehalten, fast alle Sätze sind schon gesagt. Worte für das immer noch Unfassbare. mehr...


Der Jahnplatz Bielefeld. Foto: Bernhard Pierel

Kommentar zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung Auf die lokale Ebene zurückholen

So ändern sich die Zeiten. Vor kurzem noch hat die Deutsche Umwelthilfe den Grenzwert relativ starr zum Anlass genommen, um fehlende Schritte durch die Politik einzuklagen. mehr...


Blick auf das St. Elisabeth Hospital Gütersloh Foto: Wolfgang Wotke

Kommentar zur Krankenhausreform Ein hochsensibles System

Ein neuer Krankenhausplan muss grundlegende Änderungen anstoßen. Die Ansätze sind durchaus vielversprechend, zumal das Land NRW die Gesundheitsakteure mit ins Boot holt. mehr...


Dieter Spürck (CDU) ist Bürgermeister in Kerpen. Foto: dpa

Kommentar zum Rücktritt in Kerpen Ein dramatisches Signal

Man kann es durchaus als Provokation werten, dass der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt sich bewaffnen wollte, weil die Drohungen von Rechtsextremen gegen ihn und seine Familie unerträglich geworden sind. mehr...


Die Durchsuchung einer Wohnung in Malchin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stand im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“. Foto: dpa

Kommentar zum Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ Das war überfällig

Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ ist schon lange überfällig. Endlich zeigt sich der Staat konsequent im Umgang mit jenen, die seine Grundfesten aus den Angeln heben wollen. mehr...


Der ehemalige Berliner Finanzsentor Thilo Sarrazin. Foto: dpa

Kommentar zu Thilo Sarrazin und die SPD Eine tragische Note

Was macht eine eigentlich Partei aus? Zum einen die Vielfalt der ihr zugehörigen Personen, die unterschiedliche Eigenschaften, Meinungen und Fähigkeiten mitbringen. Vor allem aber die verbindenden Grundüberzeugungen, auf deren Basis politisch gearbeitet wird. mehr...


Eine Polizistin rückt ihre mobile Körperkamera, die sie auf der Schulter trägt, zurecht. Foto: dpa

Kommentar zur Bodycam für Polizisten Polizei muss wehrhaft sein

Wenn Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. mehr...


Ein Schüler arbeitet in einer Unterrichtsstunde mit seinem Tablet (Symbolbild). Foto: Uli Deck/dpa

Kommentar zu Berufswünschen Mitten im Wandel

Weiterbildung und Bildung müssen mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten. Nicht nur in Schule und Hochschule, sondern auch in den Unternehmen. Dies sollte eine zentrale Erkenntnis dieser Pisa-Sonderauswertung sein. mehr...


: Ein Polizeifahrzeug steht vor dem Kapitol in Washington. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa/Archiv

Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren Die niedrigen Erwartungen voll erfüllt

Der Beginn des Amtsenthebungs- Verfahrens gegen Donald Trump im US-Senat hat die niedrigen Erwartungen voll erfüllt: Wie vorhersehbar stehen sich die beiden Parteien auf dem Kapitol unversöhnlich zerstritten gegenüber und haben erst einmal bis in die Nacht um Abläufe und die Ladung von Zeugen gekämpft. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zu Glücksspielen im Internet Wichtiger Schritt gegen die Illegalität

Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große Leistung. mehr...


Miracoli – Mogelpackung des Jahres. Foto: Jörn Hannemann

Kommentar zu Mirácoli Mogeln – gar nicht niedlich

Mogelpackung, das klingt fast ein bisschen süß – zu süß für das, was der Mars-Konzern gerade mit Mirácoli veranstaltet hat. mehr...


Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, erklärt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Foto: dpa

Kommentar zum US-Amtsenthebungsverfahren Trumps disziplinierende Twitter-Peitsche

Mitch McConnell, der Mehrheitssprecher der Republikaner im US-Senat, drückt aufs Tempo. Die gestern Abend mit einer Debatte über Verfahrensfragen gestartete Verhandlung zum Amtsenthebungs-Verfahren von Donald Trump soll möglichst innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden. mehr...


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