Der Ton Trumps wird rauer: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, griff er seinen ehemaligen Berater John Bolton auf Twitter an. Was ist da nur los? mehr...

Natürlich gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon häufig Steuerermittlungen gegen Politiker aller Parteien, sogar Minister. Doch die Vorgänge um Alexander Gauland verfestigen den Eindruck, dass gerade die selbst ernannte Law-and-Order-Partei AfD erhebliche persönliche (und politische) Probleme mit Recht und Gesetz hat. mehr...

Der Kreuzzug gegen das Auto nimmt immer größere Auswüchse an. Beim Thema Parkgebühren bildet sich jetzt eine bemerkenswerte Allianz von Städten, Verbänden, Autobauern und Umweltschützern – zulasten der Autofahrer. mehr...

Seit Jahrzehnten haben US-Präsidenten versucht, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Ohne Erfolg. Im Jahr 2000 gab Palästinenserpräsident Jassir Arafat Bill Clinton am Ende in Camp David einen Korb. Inzwischen konzentrieren sich selbst arabische Bruderstaaten auf ganz andere Krisenherde, ja sie kooperieren sogar mit den USA. mehr...

Versöhnung ist ein großes Wort. Frank-Walter Steinmeier und Reuven Rivlin haben stellvertretend für ihre Länder und Völker im Bundestag gezeigt, dass eine solche Versöhnung die Tagespolitik erreichen und große Stunden erzeugen kann. mehr...

Sexuelle Gewalt in all ihren widerwärtigen Ausprägungen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem sich keine Institution, keine Gruppe und keine Generation freisprechen kann. Deshalb wird es noch deutlich größere gesamtgesellschaftliche Anstrengungen im Kampf gegen sie geben müssen. mehr...

Die erste Infektion durch das Corona­virus in Deutschland wurde ­bestätigt. Dass es dem Betroffenen gut geht, weil der Fall schnell erkannt und der Betroffene isoliert und ärztlich behandelt wurde, spricht für ein funktionierendes Frühwarnsystem und gutes Krisenmanagement. mehr...

Der Befund ist ernüchternd: Die Bundeswehr ist eine schlecht aufgestellte und mangelhaft ausgerüstete Truppe. Daran hat sich auch in den vergangenen zwölf Monaten wenig geändert. Und dies schlägt auch auf die Motivation der Soldatinnen und Soldaten durch. mehr...

Wer auch immer diese Idee hatte, dachte an die Fans sicher zuletzt. Die 2. Liga startet zum dritten Mal in Folge mit einem Wochenspieltag in das Fußballjahr. mehr...

Schlimmer hätte es kaum kommen können. Die Feierlichkeiten zum Holocaust-Gedenken haben in bitterer Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts, aber auch gar nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. mehr...

Mehr als 16.000 festgestellte Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote in vier großen Städten, 1,6 Millionen Euro Bußgelder: Ist das ein großer Erfolg für die Umwelt oder ein kleiner Gewinn für die Kassen der Kommunen? mehr...

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis bei einem Patienten in Deutschland das Coronavirus nachgewiesen wird. Es breitet sich wesentlich schneller aus als noch vor wenigen Tagen gedacht. mehr...

An diesem Montag jährt sich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Fast alle Reden sind schon gehalten, fast alle Sätze sind schon gesagt. Worte für das immer noch Unfassbare. mehr...

So ändern sich die Zeiten. Vor kurzem noch hat die Deutsche Umwelthilfe den Grenzwert relativ starr zum Anlass genommen, um fehlende Schritte durch die Politik einzuklagen. mehr...

Ein neuer Krankenhausplan muss grundlegende Änderungen anstoßen. Die Ansätze sind durchaus vielversprechend, zumal das Land NRW die Gesundheitsakteure mit ins Boot holt. mehr...

Man kann es durchaus als Provokation werten, dass der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt sich bewaffnen wollte, weil die Drohungen von Rechtsextremen gegen ihn und seine Familie unerträglich geworden sind. mehr...

Das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ ist schon lange überfällig. Endlich zeigt sich der Staat konsequent im Umgang mit jenen, die seine Grundfesten aus den Angeln heben wollen. mehr...

Was macht eine eigentlich Partei aus? Zum einen die Vielfalt der ihr zugehörigen Personen, die unterschiedliche Eigenschaften, Meinungen und Fähigkeiten mitbringen. Vor allem aber die verbindenden Grundüberzeugungen, auf deren Basis politisch gearbeitet wird. mehr...

Wenn Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehen. mehr...

Weiterbildung und Bildung müssen mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten. Nicht nur in Schule und Hochschule, sondern auch in den Unternehmen. Dies sollte eine zentrale Erkenntnis dieser Pisa-Sonderauswertung sein. mehr...

Der Beginn des Amtsenthebungs- Verfahrens gegen Donald Trump im US-Senat hat die niedrigen Erwartungen voll erfüllt: Wie vorhersehbar stehen sich die beiden Parteien auf dem Kapitol unversöhnlich zerstritten gegenüber und haben erst einmal bis in die Nacht um Abläufe und die Ladung von Zeugen gekämpft. mehr...

Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich ausgerechnet bei dem schwierigen Thema Online-Glücksspiele und -Sportwetten auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag zu einigen, ist eine große Leistung. mehr...

Mogelpackung, das klingt fast ein bisschen süß – zu süß für das, was der Mars-Konzern gerade mit Mirácoli veranstaltet hat. mehr...

Mitch McConnell, der Mehrheitssprecher der Republikaner im US-Senat, drückt aufs Tempo. Die gestern Abend mit einer Debatte über Verfahrensfragen gestartete Verhandlung zum Amtsenthebungs-Verfahren von Donald Trump soll möglichst innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden. mehr...