Kommentar zu Altmaiers Plänen Der Staat taugt nicht als Unternehmer

Peter Altmaier. Foto: dpa

Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht. So hatte einst ein zuständiger Minister mit FDP-Parteibuch geredet. Ganz anders der aktuelle Amtsinhaber. mehr...

Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum EU-Projekt gegen Hass im Netz Recht durchsetzen

Die Kritik ist seit dem Start des EU-Projektes gegen Hass und Hetze im Netz bis heute nicht verstummt: Ist es wirklich die Aufgabe der sozialen Netzwerke, Beiträge zu zensieren und an die Stelle von Gerichten zu treten, die rechtsgültig beurteilen, ob ein Text, Bild oder Video rassistisch und strafbare Hetze ist? mehr...


Hubertus Heil (von links), Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: dpa

Kommentar zum Haushalt Fette Jahre sind vorbei

Das hat was von einem sozialdemokratischen Treppenwitz: Kaum hat Arbeitsminister Hubertus Heil seine milliardenschweren Pläne zur Grundrente präsentiert, wird der Aufruf zur Sparsamkeit von Finanzminister und Parteigenosse Olaf Scholz öffentlich. mehr...


Vorbereitungen zur Berlinale. Foto: dpa

Kommentar zur Berlinale Kinos nicht links liegen lassen

Der Supersommer 2018 hat nicht nur der Landwirtschaft die Bilanz verhagelt, sondern auch den deutschen Kinos. 20 Millionen Zuschauer blieben den Filmpalästen fern. mehr...


Olaf Scholz. Foto: dpa

Kommentar zur Grundsteuerreform Faule Lösung mit ganz viel Bürokratie

Keine Frage, die Grundsteuer ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Ein Wegfall der mit 14 Milliarden Euro im Jahr drittwichtigsten Einnahmequelle der Kommunen? Undenkbar! mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Rentenkonzept Heil dreht das ganz große Rad

Gleich mehrere Bundesregierungen haben sich schon an der Einführung einer Rente für Geringverdiener versucht, die vor Armut im Alter schützen soll. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Kohlekompromiss Phantasialand

Wenn bei einem Kompromiss mit so vielen verschiedenen Beteiligten und entsprechend vielen Interessen und derart hohen Kosten niemand aufmuckt, dann steht fest: Die Rechnung müssen Steuerzahler und Verbraucher übernehmen. mehr...


Donald Trump, Präsident der USA, spricht im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: dpa

Kommentar zum Atomwaffenvertrag Diplomatie ist gefragt

Donald Trump hat das Pariser Klimaschutz-Abkommen in den Wind geschlagen und auch den Atomvertrag mit dem Iran. Da scheint es fast schon in der bedrückenden Logik der Sache zu liegen, wenn er nun auch den Vertrag mit Russland zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen zerreißt. mehr...


Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, spricht auf der Jahresmedienkonferenz des Unternehmens. Foto: dpa

Kommentar zur Deutschen Bank Zukunft ungewiss

Der dreistellige Millionengewinn der Deutschen Bank ist zwar ein erster kleiner Erfolg beim mühsamen Konzernumbau. Ob damit die Trendwende eingeleitet ist, bleibt fraglich. Der Verlust im vierten Quartal lässt Zweifel aufkommen. mehr...


Das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Foto: dpa

Kommentar zum Holocaust Das Gedenken wach halten

Mit seiner Aussage, wegen Auschwitz sei er in die Politik gegangen, steht Heiko Maas nicht allein. Viele in der mittleren und älteren Generation haben sich mit ihren Eltern über die Nazizeit und den Holocaust auseinandergesetzt und daran ihr Geschichts- und Demokratiebewusstsein geschärft. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Ein Kommentar zur Messung von Stickoxiden Vermessene Grenzwerte

Ob die Grenzwerte zu hoch oder zu niedrig sind, ist vielleicht gar nicht das größte Problem in der Debatte über Feinstaub und Stickoxide in der Luft. Vielmehr spricht einiges dafür, dass mit den Standorten der Messstationen in Deutschland etwas nicht mehr...


Ein BMW fährt auf einer Autobahn. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an diesem Donnerstag den 31.01.2019 das geplante System zur Umgehung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran starten. Foto: dpa

Ein Kommentar zur Iran-EU-Vermittlungsstelle Symbolcharakter

Tausche iranisches Öl gegen französischen Käse – so banal könnte man die Idee der EU-Außenminister zusammenfassen, mit der sie den Atom-Deal mit dem Iran retten wollen. mehr...


Der Campingplatz, auf dem mindestens 23 Kinder missbraucht worden sind. Foto: Christian Althoff.

Kommentar zum sexuellen Missbrauch Der Schock sitzt tief

Mehr als 13.000 kinderpornografische Dateien, 1000 Einzeltaten,­ mindestens 23 ­sexuell missbrauchte Kinder – und vermutlich gibt es noch weitere Opfer: Die Zahlen der Straf­taten, zu denen es unter anderem auf einem Campingplatz im lippischen Lügde gekommen sein soll, ­machen fassungslos und wütend zugleich. mehr...


Blitzer auf der A2 am Bielefelder Berg. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

Kommentar zum Tempolimit am »Bielefelder Berg« Das Tempolimit ist berechtigt

So oft und so präzise die Blitzanlage auf der Autobahn 2 am Bielefelder Berg auch auslöst. Sie ist ebenso berechtigt wie das Tempolimit, das den Blitzer eben notwendig macht. mehr...


Hamburg: Bei einer Demonstration gegen die Paragrafen 218 und 219a wird ein Schild mit der Aufschrift »150km zum nächsten Schwangerschaftsabbruch? Weg mit §219« hochgehalten. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Kommentar zu Paragraf 219a Warum nicht gleich so?

Die SPD wollte die Abschaffung des Paragrafen 219a. Nun wird er nicht abgeschafft, sondern ergänzt. Das werden vor allem die Genossinnen an der Basis als Niederlage empfinden. Aber SPD pur ist in einer Großen Koalition nicht zu machen. mehr...


Das Gendersternchen in der Google-Suche. Foto: Lars Rohrandt

Kommentar zu Gendersternchen Kindische Attitüde

Jeder, der glaubt, er müsse seine privaten Befindlichkeiten nach außen kehren, schraubt an der Sprache her­um. In der Duden-Redaktion heißt es, Sprachveränderungen ließen sich »aushandeln«. Murks: Sprachwandel erfolgt in actu, nicht durch Gremienbeschluss. Der Genderstern ist ein totgeborenes Kind. mehr...


Transparency International Deutschland hat am Dienstag den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 vorgestellt. Der jährlich veröffentlichte Corruption Perceptions Index (CPI) der Antikorruptionsorganisation ist ein von den Vereinten Nationen anerkannter Index zur Bewertung von Korruption. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Kommentar zu Korruption Eine Pest unserer Zeit

Wo Demokratien stabil sind, gibt es zwar auch Versuche der Korruption, doch bleiben sie auf einem niedrigen, kontrollierbaren Niveau. Deshalb werden die Geldgierigen immer zuerst die demokratischen Institutionen angreifen. Vor allem die Justiz und die unabhängige Presse. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, und Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, stehen zu Beginn der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zusammen. Foto: dpa

Kommentar zu den Landtagswahlen Go East

Das waren noch Zeiten, als Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen »die fünf neuen Länder« hießen. mehr...


Symbolbild. Foto: imago

Kommentar zum Tempolimit Deutsches Kulturgut

Dass die Debatte um Tempo 130 auf Autobahnen nach kurzer Aufwallung nun auch hochoffiziell beendet wurde, überrascht nicht. Freie Fahrt ist deutsches Kulturgut, so wie das Reinheitsgebot beim Bier. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Pflegeprogramm Ein wichtiges Zeichen

Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung viel Energie darauf verwendet, dem Pflegenotstand im Land abzuhelfen. Die Große Koalition hat sich mehr Personal, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Fahne geschrieben. Ihre aktuelle Zwischenbilanz muss sich nicht verstecken. mehr...


Fassungslosigkeit auf der deutschen Bank. Foto: dpa

Handball-WM Ein Boom im Handball bleibt aus

Auf den Rausch der Vor- und Hauptrunde folgte für die deutschen Handballer ein veritabler Kater. Die finalen WM-Niederlagen trüben den Eindruck einer fast in jeder Hinsicht gelungenen Veranstaltung. mehr...


Luftmnessung am jahnplatz in Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

Kommentar zu Stickoxide und Feinstaub Debatte über Luftqualität ist grenzwertig

Viel spricht nicht dafür, dass sich die Debatte über Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in der Luft beruhigt. Eine Versachlichung scheint so lange unmöglich, wie die Grenzwerte als heilig betrachtet werden. mehr...


Autos fahren auf einer Straße vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Köln. Foto: dpa

Kommentar zum Braunkohle-Aus Deutschland versucht sich als Vorreiter

Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung ist nicht ohne Risiko und er zieht neue, auch ökologische Zumutungen nach sich. mehr...


Besucher schauen auf einen Davidstern im ehemaligen NS-Konzentrationslager Theresienstadt. Foto: dpa

Kommentar zum Holocaust-Gedenktag Richtige Entscheidung

So lange die AfD sich nicht glaubhaft von den Äußerungen ihres völkischen Vordenkers Björn Höcke distanziert, dürfen Politiker dieser Partei keinen Zugang zu offiziellen Holocaust-Gedenkveranstaltungen haben. mehr...


Roger Stone. Foto: dpa

Kommentar zur Festnahme von Trump-Vertrautem Ausgetrickst

Der selbsternannte »Dirty Trickster« Roger Stone hat ausgetrickst. Dafür sorgte Sonderermittler Robert Mueller, der den langjährigen Vertrauten und Berater Donald Trumps filmreif in seiner Villa in Fort Lauderdale dingfest machte. mehr...


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