Kommentar zur offenen Haftbefehlen Es fehlt Personal

Symbolbild. Foto: dpa

Wenn zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge un­tertauchen, dann sorgt das regelmäßig für große Empörung. Genauso muss es allerdings alarmieren, wenn Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehls scheinbar unauffindbar sind. mehr...

Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Währungsfonds Damit der Euro stark bleibt

Das war eine gute Nacht für den Euro. Unser Geld, das die Stürme der Weltfinanzkrise gut überstanden hat, soll wetterfest für mögliche neue Orkane gemacht werden. Das versprechen die Finanzminister, die sich dennoch schwer tun werden, ihre hochkomplizierte Arithmetik den Bürgern verständlich zu machen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Dieselgipfel Es fehlt der Glaube

Man sei auf einem »guten Weg«, so die Bundeskanzlerin nach dem erneuten Dieselgipfel mit den Kommunen. Die Botschaft hört man wohl, allein, es fehlt der Glaube. mehr...


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Foto: dpa

Kommentar zum Freiwilligendienst Vorerst keine Chance

Sie helfen in Altenheimen, kümmern sich um bedrohte Tierarten, oder teilen Essen an Bedürftige aus – die Freiwilligendienste haben längst einen festen Platz in unserer Gesellschaft. mehr...


Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz (von links): Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Foto: dpa

Kommentar zum CDU-Vorsitz Die Angst vorm 8. Dezember

So sehr sich die CDU derzeit für die Entdeckung der innerparteilichen Demokratie feiert, so sehr wird sie sich ab Freitagabend mit der Frage beschäftigen müssen, was im Lager der Verlierer passiert. mehr...


In Paris brennt ein Auto. Foto: dpa

Kommentar zu Gewalt bei Demonstrationen in Frankreich Rot für gelbe Welle

Es genügt nicht, die richtige Politik zu machen; man muss die Bürger mitnehmen. Das gilt für Deutschland, aber mindestens ebenso für Frankreich, wo der Citoyen immer schon anarchistischer gesinnt war und schneller bereit ist, seine Wut auf die Straßen zu tragen. mehr...


Der argentinische Präsident Mauricio Macri. Foto: dpa

Kommentar zum G20-Gipfel Weltpolitik in winzigen Schritten

Irgendwie passte die Odyssee der Bundeskanzlerin zum Verlauf des G20-Gipfels in Argentinien. Großer Aufwand, wenig Ertrag. Es ist bezeichnend, mit welch bescheidenen Resultaten die Staatenlenker der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen inzwischen schon zufrieden sind. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Landwirtschaft Ein Herz nicht nur für Ferkelchen

Auch wenn es viele Stadtbewohner gern so sähen: Ein Bauernhof ist kein Streichelzoo. Natürlich haben auch Schlachttiere das Recht auf artgerechte Behandlung. mehr...


Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Foto: dpa

Kommentar zum CDU-Vorsitz Taktik oder Gefühl

Was mag am nächsten Freitag überwiegen, wenn 1001 CDU-Delegierte darüber entscheiden, wer der oder die neue Parteivorsitzende wird: Taktik oder Gefühl? mehr...


Symbolfoto. Foto: dpa

Kommentar zu EU-Grenzkontrollen Verdacht auf politischen Aktionismus

Reisefreiheit hat nichts mit Wehrlosigkeit gegenüber Kriminellen und Terroristen zu tun. Schon bei der Gründung des Schengen-Raums, als zwischen den Mitgliedstaaten die Schlagbäume abgebaut wurden, gab es Vereinbarungen über anhaltende Kontrollen sowie ein umfassendes Informationssystem. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Weltklima Kleine Schritte

Schmelzende Polkappen, mehr Stürme und Zonen mit ungewohnter Trockenheit: Man muss die Augen schon sehr fest verschließen, um die dramatischen Anzeichen des Klimawandels zu übersehen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Stellenabbau bei Bayer Böses Märchen

Konzernchef Werner Baumann trat auf wie ein Märchenonkel. Bayer werde noch agiler, noch schlagkräftiger, kurz: bestmöglich für die Zukunft aufgestellt. Doch was er im gleichen Atemzug verkündete, ist für die Betroffenen ein Albtraum. mehr...


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Kommentar zur Handwerkskammer Weiblicher und bunter

Resolutionen gegen Fremdenhass und für ein weltoffenes Deutschland werden jetzt häufiger verabschiedet. Und das ist gut so. Für das Handwerk in Ostwestfalen-Lippe drängt sie sich gerade zu auf. Schließlich hat mehr als jeder zehnte Inhaber eines Handwerksbetriebes einen ausländischen Pass. mehr...


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Kommentar zur Kirche und Missbrauch Was kommt da noch alles?

Geschiedene und wiederverheiratete Erzieherinnen in einem katholischen Kindergarten – so etwas ging jahrzehntelang gar nicht. Auch katholische Religionslehrer oder -lehrerinnen, die in »wilder Ehe« lebten, bekamen so ihre Probleme. Ein rechtskräftig verurteilter pädophiler Priester, der sich an Kindern vergangen hatte, musste allerdings nicht um seine Stelle fürchten. mehr...


Eine Teilnehmerin fotografiert mit dem Smartphone zu Beginn der Auftaktveranstaltung zur 4. Deutschen Islam-Konferenz des Bundesinnenministeriums. Foto: dpa

Kommentar zur Islam-Konferenz Der richtige Weg

Auch wenn den meisten Beobachtern im politischen Berlin Horst Seehofers Demission nicht schnell genug gehen kann: Der Bundesinnenminister (CSU) macht – gut beraten von seinem Heimat-Staatssekretär Markus Kerber, einem der klügsten Köpfe in der Hauptstadt – bei der Islam-Konferenz sehr viel richtig. mehr...


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Kommentar zur Zeitumstellung Ein Lob der MEZ

Mit seinem Vorstoß, die Zeitumstellung abzuschaffen, wollte Jean-Claude Juncker zeigen, dass die Europäische Union auch volksnah sein kann. mehr...


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Kommentar zu Straßenbaustellen Problem erkannt

Zynisch könnte man behaupten, die alte rot-grüne Landesregierung hat das Baustelleproblem dadurch gemildert, indem sie die Planungsstellen reduziert und somit Projekte auf die lange Bank geschoben hat. mehr...


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Kommentar zum neuen Schulfach Irgendwas mit Wirtschaft

So richtig weiß noch niemand, was das neue Schulfach Wirtschaft den Schülern vermitteln soll. Die Diskussion darüber ist aber bereits entbrannt. mehr...


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Kommentar zur Grundsteuer Viel sozialer Sprengstoff

In die politische Debatte um eine verfassungskonforme Grundsteuer kommt endlich Bewegung. Für eine Neuregelung hatten die obersten Richter in Karlsruhe im April der Bundesregierung zwar eine scheinbar großzügige Frist eingeräumt. mehr...


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Kommentar zu Plastikmüll Umhüllte Gurken

Dass die Vermeidung und die Entsorgung von Plastikmüll mittlerweile zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen gehört, und zwar global, steht außer Frage. mehr...


Zwei Männer gehen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Bundesallee am Schriftzug »Migration, Flüchtlinge« vorbei (Symbolbild). Foto: Christoph Soeder/dpa

Kommentar zum UN-Migrationspakt Fast wie Kai aus der Kiste

Die Fehler wiederholen sich, gerade von Regierungsseite. Gefühlt ist der Streit um den UN-Migrationspakt wie Kai aus der Kiste gehüpft. Plötzlich war er da, politisch vor allem durch den CDU-Vorsitzkandidaten Jens Spahn ins Spiel gebracht. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt während des EU-Gipfels in Brüssel Michel Barnier (rechts), Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit. Foto: XinHua/dpa

Kommentar zum Brexit Traurig und voller Angst

Rituale wie dieses werden üblicherweise von Hof-Fotografen festgehalten und für die Nachwelt in Geschichtsbücher gebannt: Europas mächtigste Frauen und Männer beugen sich einer nach dem anderen über einen Vertrag und setzen ihre Unterschrift darunter. Doch am Sonntag gab es nichts zu feiern. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: dpa

Kommentar zum CDU-Vorsitz Zwei prominente Wahlhelfer

So schnell kann es gehen: Keine vier Wochen nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug als CDU-Vorsitzende scheint es eine Favoritin für die Wahl am 7. Dezember in Hamburg zu geben. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Digitalpaket für Schulen Ein Anfang

Manchmal ist es schier zum Verzweifeln mit dem deutschen Föderalismus. Darf der Bund den Ländern einfach Geld schenken, damit diese den Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen helfen? Dürfen von diesem Geld nur Computer gekauft werden, oder steht dieses Geld auch für die Bezahlung von Technikern zur Verfügung? mehr...


Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, verfolgt eine Pressekonferenz zum Fachkräfte Zuwanderungsgesetz. Foto: dpa

Kommentar zu Horst Seehofer Richtige Entscheidung

Man könnte fast meinen, auf seine letzten Tage im Amt als CSU-Chef und vielleicht auch als Innenminister wird Horst Seehofer doch noch milde. Aber im Ernst: Seine Entscheidung, vorerst nicht nach Syrien abzuschieben, ist richtig. mehr...


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