Kommentar zur SPD Das Ende der Groko rückt näher

Symbolbild. Foto: dpa

Olaf Scholz abgemeiert und die gesamte Parteispitze düpiert: Staatspolitische Verantwortung war gestern. Die Sozialdemokraten wollen sich wieder selber spüren und stellen dafür die Große Koalition zur Disposition. Ob’s ihrer SPD was nützt, darf indes bezweifelt werden. mehr...

Symbolfoto. Foto: Rainer Jensen/dpa

Kommentar zum Kita-Gesetz Meilenstein mit Macken

Kann ein jährliches Finanzplus von 1,3 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung falsch sein? Wer die heftig geführte Debatte um das neue Kita-Gesetz verfolgt hat, konnte mitunter diesen Eindruck gewinnen. Die Kritik entzündete sich sowohl an Grundsatzfragen als auch an einzelnen Schwerpunkten der Kibiz-Reform. mehr...


Das Hauptterminalgebäude des neuen Hauptstadflughafens. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Kommentar zum Berliner Flughafen Würden Sie wetten?

Am Freitag waren es 2736 Tage seit Nicht-Eröffnung des Berliner Flughafens. Ergibt knapp 90 Monate oder siebeneinhalb Jahre. So lange dauert nun schon die weltweit beachtete Posse um den BER. Sie soll jetzt konkret am 31. Oktober 2020 enden. Wenn das mal gut geht! mehr...


Justizminister Peter Biesenbach. Foto: dpa

Kommentar zu Biesenbach Vertrauen schwindet

Als »Chefaufklärer« der CDU hat Peter Biesenbach in der Opposition in Untersuchungsausschüssen jede Erinnerungslücke hinterfragt, keine Widersprüchlichkeit durchgehen lassen. Er darf sich also nicht wundern, dass ihn die jetzige Opposition an seiner Unerbittlichkeit misst. mehr...


Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Kommentar zu »Klimanotstand der EU« Leere Worte

Wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes geglaubt haben, mit ihrem Entschließungsantrag zum Aktionstag an diesem Freitag etwas beigetragen zu haben, sei ihnen gesagt: Es wurde genau das Gegenteil erreicht. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zu Beginn des Werkstattgesprächs der CDU über eine allgemeine Dienstpflicht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kommentar zur Dienstpflicht-Debatte Nur das Etikett ist neu

Prinzipiell ist der Weg, den Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschlagen hat, richtig: Sie versucht, wichtige Themen wie Klima und Migration breit in der CDU diskutieren zu lassen, an der Sache und den Ergebnissen orientiert. Auch gegen den Widerstand der Kanzlerin. mehr...


Ursula von der Leyen. Foto: dpa

Kommentar zur EU-Kommission Von der Leyen muss liefern

Dass es nicht einfach wird – das hat Ursula von der Leyen gewiss geahnt, als sie den Posten als EU-Kommissionspräsidentin zusagte. Dass sie ihr »Dreamteam« für die Kommission nicht auf Anhieb durchbekam, ist eine Bestätigung für sie, wie scharf derzeit der Wind in Brüssel weht. mehr...


Papst Franziskus. Foto: dpa

Kommentar zur Kollekte für Luxusimmobilien Aufklären

Es waren 55.913,62 Euro, die am letzten Juniwochenende anlässlich des Festes Peter und Paul im Erzbistum Paderborn in den Klingelbeuteln lagen. Diese Kollekte geht als »Peterspfennig« traditionell an den Vatikan, um wohltätige Arbeit des Papstes zu unterstützen. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Online-Rechtshilfe Sieg für Verbraucher

Streitereien mit Vermietern, Reiseanbietern und Fluggesellschaften sind alltäglich. Oft geht es für den Verbraucher nicht um Riesensummen. Einen Anwalt mit dem Fall zu beauftragen, kann daher zu teuer sein. Über Angebote, die nur im Erfolgsfall Kosten verursachen, freuen sich die Konsumenten. mehr...


Trecker auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kommentar zu den Bauernprotesten Ein echter Ausgleich fehlt

Die Argumente der demonstrierenden Landwirte sind nicht zum ersten Mal vorgetragen worden – doch am Dienstag erreichte der Protest eine neue Dimension. mehr...


Reisende gehen über den Bahnsteig 12 des Hamburger Hauptbahnhofs (Symbolbild). Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Kommentar zu Bahnkunden Anspruch auf alles

Für die Deutsche Bahn AG bleibt die große Herausforderung, dass sie allen Ansprüchen bestmöglich gerecht werden muss – besser als in der Vergangenheit. Die Konkurrenz schläft nicht. Nicht die privaten Bahnunternehmen. Nicht die Fernbusanbieter. Nicht die Autohersteller. mehr...


Arbeiten am Laptop: Die Schulen sollen digitaler werden, aber nicht jeder Lehrer hat einen Dienstcomputer (Symbolbild). Foto: Christoph Soeder/dpa

Kommentar zur Digitalen Schule Ein Witz

Wäre es nicht so traurig, man würde sich vor Lachen ausschütten: Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, im Jahr 2019 eine digitale Arbeitsplattform für Lehrer einzurichten, die tatsächlich funktioniert. mehr...


Frauen halten Kerzen während einer Mahnwache am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Foto: Marco Ugarte/dpa

Kommentar zu Gewalt gegen Frauen Immer noch ein Tabuthema

Die öffentliche Bestürzung ist groß, wenn Frauen aus anderen Kulturkreisen zwangsverheiratet werden, zum Opfer von Genitalverstümmelungen oder gar von »Ehrenmorden«. Doch Gewalt gegen Frauen gehört auch in der deutschen Gesellschaft zu den alltäglichen Scheußlichkeiten. mehr...


Symbolbild. Foto: Boris Roessler/dpa

Kommentar zur geringen Strafzins-Belastung Ein Drahtseilakt

Seit Jahren ächzen die Banken und Sparkassen unter den milliardenschweren Kosten, die ihnen die Europäische Zentralbank (EZB) mit den Strafzinsen für geparktes Geld eingebrockt hat. mehr...


Symbolbild. Foto: Oliver Weiken/dpa

Kommentar zu Internierungslager für Uiguren Man sollte schreien

Das deutsche Außenministerium ist nach den Berichten über chinesische Internierungslager für Uiguren »besorgt«, erklärt, man sei seit geraumer Zeit mit Peking »in sehr ernstem Gespräch«. mehr...


Markus Söde spricht mit Angela Merkel (rechts) und Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Michael Kappeler/dpa

Kommentar zur CDU und CSU Aufbruch statt Kleinkrieg

Wer beim CDU-Parteitag die fulminante Rede von CSU-Chef Markus Söder gehört hat, dem wird klar geworden sein: Da will und wird einer noch ein gewichtiges Wörtchen mitreden, wenn es um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien geht. mehr...


Reisende gehen am Hauptbahnhof München über eine Plattform. Foto: Tobias Hase/dpa

Kommentar zur Reservierungspflicht bei der Bahn Viele Weichen zu stellen

Jeder der schon einmal in einem völlig überfüllten Zug stundenlang durch Deutschland gefahren ist, weiß den Wert eines Sitzplatzes zu schätzen. Eine Pflicht zur Reservierung ist aber nicht das Allheilmittel gegen solche Zustände. mehr...


Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv

Kommentar zu Rainer Wendt Scharfmacher

Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. mehr...


Bundesaußenminister Heiko Maas (l, SPD), und Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, unterhalten sich am Rande des G20-Außenministertreffens. Foto: dpa

Kommentar zur Türkei Gefährliches Regime

Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: dpa

Kommentar zum CDU-Parteitag Die Löwin und der Bettvorleger

Die Konkurrenten brüllten vor dem Parteitag wie die Löwen. Und landeten als Bettvorleger. Die Löwin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Friedrich Merz konnte sie nur noch loben. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum verdächtigen Kinderpornoauswerter Der Fall ist ein Desaster

Man sollte meinen, der Missbrauchsfall Lügde mit seinen unfassbaren Pannen wäre ein Weckruf gewesen, und jeder, der mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu tun hat, sähe nun besonders genau hin. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Parteitag Die CDU verordnet sich Harmonie

Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im Wasserglas zu rechnen. Trotz aller Differenzen innerhalb der Christdemokraten scheinen sich alle einig zu sein: Vom Parteitag muss ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgehen, nicht ein Signal der Zerrissenheit. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zu Hebammen Kinder sind mehr wert

Hebammen sind wichtige Begleiter bei der Geburt eines Kindes. Sie nehmen den Eltern Ängste und Sorgen und sind für viele junge Familien der erste Ansprechpartner bei bürokratischen Fragen. Dabei arbeitet ein Großteil der Hebammen mittlerweile am Limit. mehr...


Foto:

Kommentar zu Kopftüchern Ein Verbot ist moralisch legitim

Ein Kopftuchverbot an Kitas und Grundschulen, wie es die CDU auf ihrem bevorstehenden Parteitag als Kann-Bestimmung beschließen will, ist zwar keine zentrale politische Frage. Nur wenige Mädchen unter 14 laufen so herum. mehr...


Emmanuel Macron. Foto: Ian Langsdon/EPA/dpa

Kommentar zur Erweiterung der Europäischen Union Wie weit reicht die EU?

Emmanuel Macron hat eine Chance vertan. Seine Vorschläge über den künftig erschwerten Weg zu einer Vollmitgliedschaft in der EU beschränken sich auf zwar durchaus richtige Korrekturen des Verfahrens. mehr...


201 - 225 von 2969 Beiträgen