Dass das von Jens Spahn (CDU) geleitete Gesundheitsministerium nun das Bundesinstitut für Arzneimittel anweist, Anträge von Kranken auf eine tödliche Dosis abzulehnen, verletzt die Würde und das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen. Denn der Minister kann mit seiner Anordnung nicht verhindern, dass sich Kranke für den Freitod entscheiden. mehr...

Schon immer wird alles Erdenkliche unternommen, um Menschen zu retten – seien es verschüttete Bergleute, vermisste Bergsteiger oder ertrinkende Seemänner. Dieser humanitäre Konsens darf nicht über Bord geworfen werden, weil Menschen in Seenot Flüchtlinge sind. mehr...

Von dem aberwitzigen Polit-Theater, mit dem CDU und CSU die Republik in Atem gehalten haben, bleibt eine Anmerkung in besonderer Erinnerung. Sie stammt von Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident meinte, man stehe am Abgrund. mehr...

Die Kitas in NRW ächzen unter den Kosten. Eltern wollen flexiblere Öffnungszeiten - und natürlich die beste frühkindliche Bildung für die Kleinen. Das neue Kita-Gesetz soll alles besser machen. mehr...

Hausärzte als erste Adresse, Zuschläge für Mediziner in dünn besiedelten Regionen, ein Info-Portal für alle Bürger: Experten schlagen ein ganzes Paket für eine effektivere Versorgung vor. mehr...

Wer diesen Streit im Ausland halbwegs versteht, der hält die deutsche Politik für bekloppt. Und wer ihn nicht versteht, was auf 99 Prozent zutreffen dürfte, erst recht. Schon, weil es überhaupt keine Not für einen solchen Streit gibt. mehr...

Die tektonischen Platten unter der Sicherheitsarchitektur Europas bewegen sich. Noch ist zwar nichts passiert. Und es gibt viele gute Argumente, die für einen Verbleib der Amerikaner auf ihren mit viel Geld aufgebauten strategischen Basen in Deutschland sprechen. mehr...

Die AfD hat sich weiter konsolidiert. Personell, inhaltlich und im Stil. Das ist das Ergebnis des Parteitages in Augsburg, aber auch des ersten Dreivierteljahres im Deutschen Bundestag. mehr...

Gehen die Bäcker und Fleischer den Weg der Wagner, Böttcher, Gerber, Seilmacher, Köhler und anderer Handwerksberufe, die heute in Deutschland weitgehend ausgestorben sind? mehr...

Wer hätte schon darauf gewettet, dass die in der Migrationspolitik abgrundtief zerstrittene EU-Gemeinschaft doch noch einen Kompromiss zustande bringt? Merkel ist jedenfalls nicht mit leeren Händen nach Berlin zurückgekehrt. mehr...

Gewaltbereiter Salafist und damit eine Bedrohung für uns alle – das wird man nicht notwendigerweise erst als Jugendlicher oder Heranwachsender. Das zeigt der Fall Safia S. mehr...

Nach dem historischen WM-Unfall fokussiert sich erstmal alles auf den Bundestrainer. Wenn Löw bleibt, wird es einen Radikalumbruch bei der Mannschaft geben. Eine »knallharte Analyse« soll zunächst erfolgen. mehr...

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. mehr...

Künftig kann aber jede Diözese für sich bestimmen, ob sie evangelische Ehepartner zur Kommunion zulässt, gerade so, wie es das jeweilige geistliche Oberhaupt für richtig hält. Eine Lösung, die keine Verlierer hat. mehr...

Im Asylstreit gibt es innerhalb der Großen Koalition weiterhin keine echte Bewegung. Damit hat Deutschland eine Regierung, die zwar aus vollen Kassen schöpfen kann, aber die in entscheidenden Fragen kaum handlungsfähig ist. mehr...

Viele Kunden von Lebensversicherungen bekommen weniger raus als zunächst erhofft. Dazu tragen auch gesetzlich verordnete Einschnitte bei - die nun vor Gericht Bestand haben. Hoffnung gibt es für Verbraucher aber bei den Kosten. mehr...

Windräder sollen in NRW künftig erst mit einem Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten gebaut werden dürfen. Doch selbst heimische Politiker der Koalitionsparteien wollen in dieser Sache ihren Parteikollegen in Düsseldorf nicht folgen. mehr...

Mit zwei Bundesratsinitiativen will die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung Familien, Ehrenamt­liche, pflegende Angehörige und kleinere Unternehmen finanziell entlasten. Auf einen entsprechenden Reformplan hat sich das Landeskabinett am Dienstag geeinigt. mehr...

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Jetzt ist klar, wie stark er bald angehoben werden soll - und das nicht nur einmal. mehr...

Internationale Beobachter attestieren der Wahl in der Türkei Mängel. Der Sieger steht trotzdem fest: Präsident Erdogan. Der Ausgang der Wahl betrifft allerdings nicht nur die Türkei selbst – sondern auch Deutschland. mehr...

Die für 2020 geplante ICE-Sprinterlinie Köln-Berlin ruft den Einspruch der nordrhein-westfälischen Landesregierung hervor. Auch durch Ostwestfalen sollen die Züge rollen – aber nicht halten. mehr...

Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der Eigenheimzulage. SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet aber erst anschließend durch. mehr...

Kinder mit einer mittelschweren ADHS sollen künftig schneller Medikamente wie Ritalin bekommen. Das sieht eine neue Leitlinie zur Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) vor. mehr...

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie. mehr...