Kommentar zum Bundeshaushalt Schieflage

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzende der CDU, gibt ihre Stimme ab. Foto: Carsten Koall/dpa

Fünfmal in Folge ist der Bundeshaushalt jetzt schon ohne neue Schulden ausgekommen. 2019 soll das halbe Dutzend voll werden. Dazu ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fest entschlossen. Politisch punkten wird der Kassenwart der Nation damit aber kaum noch können. mehr...

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Kommentar zum Verbot tödlicher Arznei Würde Todkranker verletzt

Dass das von Jens Spahn (CDU) geleitete Gesundheitsministerium nun das Bundesinstitut für Arzneimittel anweist, Anträge von Kranken auf eine tödliche Dosis abzulehnen, verletzt die Würde und das Selbstbestimmungsrecht todkranker Menschen. Denn der Minister kann mit seiner Anordnung nicht verhindern, dass sich Kranke für den Freitod entscheiden. mehr...


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Kommentar zu Flüchtlingen im Mittelmeer Ertrinkende zweiter Klasse

Schon immer wird alles Erdenkliche unternommen, um Menschen zu retten – seien es verschüttete Bergleute, vermisste Bergsteiger oder ertrinkende Seemänner. Dieser humanitäre Konsens darf nicht über Bord geworfen werden, weil Menschen in Seenot Flüchtlinge sind. mehr...


Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, steht auf einem Balkon im Bundeskanzleramt. Foto: dpa

Kommentar zur Regierungskrise Asylstreit wird lange nachwirken

Von dem aberwitzigen Polit-Theater, mit dem CDU und CSU die Republik in Atem gehalten haben, bleibt eine Anmerkung in besonderer Erinnerung. Sie stammt von Wolfgang Schäuble. Der Bundestagspräsident meinte, man stehe am Abgrund. mehr...


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Kommentar zum neuen Kita-Gesetz für NRW Wer bezahlt das?

Die Kitas in NRW ächzen unter den Kosten. Eltern wollen flexiblere Öffnungszeiten - und natürlich die beste frühkindliche Bildung für die Kleinen. Das neue Kita-Gesetz soll alles besser machen. mehr...


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Kommentar zur Studie zum Gesundheitswesen Heilmittel gesucht

Hausärzte als erste Adresse, Zuschläge für Mediziner in dünn besiedelten Regionen, ein Info-Portal für alle Bürger: Experten schlagen ein ganzes Paket für eine effektivere Versorgung vor. mehr...


Horst Seehofer kommt aus der Vorbesprechung der CSU im Bundestag. Foto: dpa

Kommentar zur Regierungskrise Die spinnen, die Deutschen

Wer diesen Streit im Ausland halbwegs versteht, der hält die deutsche Politik für bekloppt. Und wer ihn nicht versteht, was auf 99 Prozent zutreffen dürfte, erst recht. Schon, weil es überhaupt keine Not für einen solchen Streit gibt. mehr...


Die «Washington Post» hatte berichtet, das Pentagon prüfe Kosten und Auswirkungen eines Rückzugs von in Deutschland stationierten Truppen. Foto: Nicolas Armer

Kommentar zum Rückzug von US-Truppen Selbst investieren!

Die tektonischen Platten unter der Sicherheitsarchitektur Europas bewegen sich. Noch ist zwar nichts passiert. Und es gibt viele gute Argumente, die für einen Verbleib der Amerikaner auf ihren mit viel Geld aufgebauten strategischen Basen in Deutschland sprechen. mehr...


Jörg Meuthen (l), und Alexander Gauland, die beiden Parteivorsitzende der AfD, sitzen beim Parteitag auf dem Podium. Foto: dpa

Kommentar zum AfD-Parteitag Konstant nach rechts

Die AfD hat sich weiter konsolidiert. Personell, inhaltlich und im Stil. Das ist das Ergebnis des Parteitages in Augsburg, aber auch des ersten Dreivierteljahres im Deutschen Bundestag. mehr...


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Kommentar zu aussterbenden Berufen Alarmsignal

Gehen die Bäcker und Fleischer den Weg der Wagner, Böttcher, Gerber, Seilmacher, Köhler und anderer Handwerksberufe, die heute in Deutschland weitgehend ausgestorben sind? mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Hand von Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, bei einem Frühstückstreffen am zweiten Tag des EU-Gipfels. Foto: dpa

Kommentar zum EU-Gipfel Merkel erkämpft sich Zeit

Wer hätte schon darauf gewettet, dass die in der Migrationspolitik abgrundtief zerstrittene EU-Gemeinschaft doch noch einen Kompromiss zustande bringt? Merkel ist jedenfalls nicht mit leeren Händen nach Berlin zurückgekehrt. mehr...


Am Nordwestausgang des Hauptbahnhofs von Hannover hatte die damals 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer schwer verletzt. Foto: Holger Hollemann

Kommentar zum Fall Safia S. Gesetz anpassen

Gewaltbereiter Salafist und damit eine Bedrohung für uns alle – das wird man nicht notwendigerweise erst als Jugendlicher oder Heranwachsender. Das zeigt der Fall Safia S. mehr...


Packt er auch bald beim DFB seine Sachen packen? Bundestrainer Joachim Löw. Foto: dpa

Kommentar zum deutschen WM-Aus Weg mit Löw? So leicht ist das nicht

Nach dem historischen WM-Unfall fokussiert sich erstmal alles auf den Bundestrainer. Wenn Löw bleibt, wird es einen Radikalumbruch bei der Mannschaft geben. Eine »knallharte Analyse« soll zunächst erfolgen. mehr...


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Kommentar zum Bundeshaushalt Naturgesetz Aufschwung

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. mehr...


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Kommentar zum Kommunionsstreit Keine Verlierer

Künftig kann aber jede Diözese für sich bestimmen, ob sie evangelische Ehepartner zur Kommunion zulässt, gerade so, wie es das jeweilige geistliche Oberhaupt für richtig hält. Eine Lösung, die keine Verlierer hat. mehr...


Blamage beim Baukindergeld abgewendet: Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Foto: dpa

Kommentar zur Situation der Großen Koalition Sachfrage wird zur Machtfrage

Im Asylstreit gibt es innerhalb der Großen Koalition weiterhin keine echte Bewegung. Damit hat Deutschland eine Regierung, die zwar aus vollen Kassen schöpfen kann, aber die in entscheidenden Fragen kaum handlungsfähig ist. mehr...


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: dpa

Kommentar zum Lebensversicherungs-Urteil Notmaßnahme

Viele Kunden von Lebensversicherungen bekommen weniger raus als zunächst erhofft. Dazu tragen auch gesetzlich verordnete Einschnitte bei - die nun vor Gericht Bestand haben. Hoffnung gibt es für Verbraucher aber bei den Kosten. mehr...


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Kommentar zum Mindestabstand für Windräder Klarheit schaffen!

Windräder sollen in NRW künftig erst mit einem Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten gebaut werden dürfen. Doch selbst heimische Politiker der Koalitionsparteien wollen in dieser Sache ihren Parteikollegen in Düsseldorf nicht folgen. mehr...


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Kommentar zur Entlastung für Ehrenamtliche und Familien Nur einer erster Schritt

Mit zwei Bundesratsinitiativen will die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung Familien, Ehrenamt­liche, pflegende Angehörige und kleinere Unternehmen finanziell entlasten. Auf einen entsprechenden Reformplan hat sich das Landeskabinett am Dienstag geeinigt. mehr...


9,19 Euro: Der Mindestlohn soll zum Jahreswechsel steigen. Foto: dpa

Kommentar zum Mindestlohn Basis für eine bessere Bezahlung

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Jetzt ist klar, wie stark er bald angehoben werden soll - und das nicht nur einmal. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Wahl in der Türkei Nicht nur Angelegenheit der Türken

Internationale Beobachter attestieren der Wahl in der Türkei Mängel. Der Sieger steht trotzdem fest: Präsident Erdogan. Der Ausgang der Wahl betrifft allerdings nicht nur die Türkei selbst – sondern auch Deutschland. mehr...


Die ICE-Sprinterlinie soll Köln und Berlin ab 2020 miteinander verbinden. Foto: dpa

Kommentar zum ICE-Sprinter Machtlos

Die für 2020 geplante ICE-Sprinterlinie Köln-Berlin ruft den Einspruch der nordrhein-westfälischen Landesregierung hervor. Auch durch Ostwestfalen sollen die Züge rollen – aber nicht halten. mehr...


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Kommentar zum Baukindergeld Dilettantisch

Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der Eigenheimzulage. SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet aber erst anschließend durch. mehr...


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Kommentar zur Ritalin-Behandlung bei ADHS Diagnose muss stimmen

Kinder mit einer mittelschweren ADHS sollen künftig schneller Medikamente wie Ritalin bekommen. Das sieht eine neue Leitlinie zur Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) vor. mehr...


Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass Angela Merkel beim Sondergipfel am Sonntag die bilateralen Abkommen erreicht, um die CSU mit Horst Seehofer besänftigen zu können. Foto: dpa

Kommentar zum Asylstreit Koalition im Niedergang

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie. mehr...


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