Dieses Urteil musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft natürlich kommentieren – auf seine gewohnt platt-populistische Art. mehr...

Es dauerte keine 24 Stunden. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ließen Forderungen aus Ankara nicht lange auf sich warten. mehr...

Eine permanente Mangelwirtschaft ist vielen Menschen nur noch aus den Zeiten des Sozialismus geläufig. So betrachtet ist die real existierende Bundeswehr geradezu ein sozialistischer Musterbetrieb. Klemmt es doch an allen Ecken und Enden. mehr...

Dass die SPD ihre 463.723 Mitglieder entscheiden lässt, ob Deutschland von einer Großen Koalition regiert wird, ist höchst undemokratisch. mehr...

Juristisch ist zum SPD-Mitgliederentscheid alles gesagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen das Verfahren gar nicht angenommen. Wer behauptet, das habe rein formale Gründe, der irrt. mehr...

Da sage noch einer, nach zwölf Jahren im Kanzleramt sei Angela Merkel nicht mehr für Überraschungen gut. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Generalsekretärin ist der Kanzlerin ein Paukenschlag gelungen. mehr...

Die Anklage Robert Muellers gegen 13 Russen wegen Einmischung in die US-Wahlen ist von immenser Bedeutung. Dem Versuch von US-Präsident Donald Trump, so zu tun, als sei nichts geschehen, fehlt längst jede Basis. mehr...

Der Aufschrei ist groß, dass die USA jetzt ganze Industriezweige wie die Stahlbranche mit Schutzzöllen vor unliebsamem Wettbewerb aus dem Ausland in Sicherheit bringen will. mehr...

Bei der Sicherheitskonferenz in München werden stets viele richtige Sachen gesagt. Umso mehr fragt man sich allerdings, warum aus den klugen Analysen, die alljährlich im »Bayerischen Hof« zu hören sind, so selten die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. mehr...

Der Vorschlag, Steuergelder für die Umrüstung von Dieselautos einzusetzen, ist für das Vertrauen in die Politik, was der Kolbenfresser für den Motor ist: das beste Mittel zur Stilllegung. mehr...

Wie wirksam die neuen Instrumente am Ende sind, muss sich erst zeigen. Ein Allheilmittel sind sie nicht. Denn die Datenflut könnte irgendwann so groß sein, dass die Polizei mit der Auswertung nicht mehr nachkommt. mehr...

Erinnert werden muss an die kaum vier Wochen alte Zusage Berlins, türkische Leopard-Panzer nachzurüsten – was erst wegen des türkischen Einmarsches in Nordsyrien kurzfristig gestoppt wurde. mehr...

Niemand braucht wirklich zu interessieren, was den mutmaßlichen Massenmörder an der Highschool von Parkland zu dem Massaker am Valentinstag motivierte. Ihn mit Nichtbeachtung zu strafen, ist der richtige Umgang mit einem, der auf perverse Art Aufmerksamkeit erzeugen wollte. mehr...

Von normalen politischen Beziehungen sind Berlin und Ankara nach wie vor meilenweit entfernt. Seit rund zwei Jahren ist Binali Yildirim bereits türkischer Ministerpräsident, doch erst jetzt machte er Angela Merkel seine Aufwartung. mehr...

Es ist der alte Ärger. Bestimmungen zum europäischen Verbraucherschutz werden von Online-Anbietern zu langsam, zu oberflächlich oder gar nicht umgesetzt. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten. mehr...

Wie sagt man in Bayern: »A Hund is a scho«, der Markus Söder. Ein schlauer Kerl. Er will nicht nur eine Begrenzung der Amtszeit für sich als Ministerpräsidenten einführen, sondern jetzt auch für den Regierungschef im Bund. Das beim politischen Aschermittwoch zu fordern, ist eine feine Spitze gegen die Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel. mehr...

Die Nato steht sozusagen vor den Überresten der Entspannungspolitik. Seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs war nicht nur Abrüstung das Gebot der Stunde. mehr...

Busse und Bahnen auf Steuerzahlerkosten fahren zu lassen, um Autofahrer zum »kostenlosen« Umsteigen zu animieren: Der Plan der geschäftsführenden Bundesregierung ist ein Witz. mehr...

Die vom Internationalen Olympischen Komitee sind die Bösen. Auf diese Aussage könnte sich eine große Mehrheit der Sportinteressierten einigen. Und deshalb ist das IOC logischerweise auch für die schlechte Stimmung auf den Tribünen rund um Pyeongchang schuld. mehr...

Die SPD ist aufgewühlt. Und das nicht nur wegen des bevorstehenden Mitgliederentscheides über die Große Koalition. Zurzeit scheint in der SPD fast alles erlaubt zu sein, wenn es nur gegen »die in Berlin« geht. mehr...

365 Tage ohne Anklage, ohne Einsicht in die Akten und ohne einen Gerichtsbeschluss – seit genau einem Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel im Gefängnis. mehr...

m Englischen umschreibt man Gabriels Verhalten mit dem Spruch, der Betreffende habe nur drei beste Freunde: Me, Myself and I. Also Ich, ich und ich. mehr...

Berstend volle Praxen, Bürokratie, bis der Arzt kommt, und dazu Einkommensaussichten, die in Gebieten mit einem geringen Anteil von Privatpatienten jeden Handwerksmeister nur müde lächeln lassen: Der Hausarzt ist längst kein Traumberuf mehr. mehr...

Wer am Spieltag schon einmal in einem Nahverkehrszug durch NRW gefahren ist, weiß, was da zwischen Köln und Bielefeld, Duisburg und Dortmund an Konfliktpotenzial mitfährt. mehr...