Kommentar zur Eskalation am Golf Trumps Höllenwerk

Donald Trump, Präsident der USA, spricht bei einer Videokonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago mit US-Soldaten. Die US-Armee hat auf Befehl von Präsident Trump bei einem Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden Soleimani getötet. Foto: dpa

Die Lunte brennt. Donald Trump hat den Mullahs in Teheran offen den Krieg erklärt. Der tödliche Militärschlag gegen den iranischen General Soleimani lässt keine diplomatischen Beschwichtigungen, keinen politischen Spielraum zu. mehr...

Die Erwartungen an Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind hoch. Foto: dpa

Kommentar: Das deutsche Jahr Die Zeit der Träume ist vorbei

Die Erwartungen an diese beiden deutschen Politikerinnen sind hoch. Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin den Aufbruch in eine CO2-freie Zukunft organisieren und durchsetzen. Angela Merkel soll für die künftige Finanzierung der Gemeinschaft sorgen. mehr...


Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz. In der Neujahrsnacht ist es dort zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Ein Polizist wurde bei schwer verletzt. Foto: dpa

Kommentar zur Attacke auf Polizisten Kriminell und ekelhaft

Sind Polizisten Freiwild? Nein. Die Antwort liegt klar auf der Hand. Mithin gibt es keinerlei Rechtfertigung für die brutale Attacke auf den 38-jährigen Beamten in Leipzig. mehr...


Symbolbild. Foto: Bernhard Hertlein

Kommentar zum Ende des Gerry-Weber-Insolvenzverfahrens Designer sind am Zug

Vorstand und Belegschaft bei Gerry Weber freuen sich über die Rückkehr zur Normalität. Das ist verständlich: Während des laufenden Insolvenzverfahrens mussten beide Seiten 2019 viel Zeit und Energie darauf verwenden, den Lieferanten, den Kunden im Handel und den Kundinnen zu erklären, dass und warum es das Unternehmen auch weiterhin geben wird. mehr...


Symbolbild. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Kommentar zum Rütteln an der Schwarzen Null Stoff für neue Krise

Der weihnachtliche Frieden war offenbar ansteckend; die Feiertage und der Jahreswechsel gingen auch parteipolitisch ziemlich entspannt und ohne Störenfried- Aktivitäten über die Bühne. mehr...


US-Präsident Donald Trump. Foto: Evan Vucci/dpa

Kommentar zum Angriff auf US-Botschaft Trump in der Sackgasse

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Iran testen würde, wie der antimilitaristisch eingestellte US-Präsident auf eine massive Herausforderung reagieren würde. mehr...


Das abgebrannte Affenhaus ist nach dem Brand in der Silvesternacht im Krefelder Zoo zu sehen. Die Aufnahme entstand mit einer Drohne. Foto: Christoph Reichwein/dpa

Kommentar zum Brand im Krefelder Zoo Sträflicher Leichtsinn

Ballons mit Glück- und Segenswünschen für das neue Jahr haben in dessen erster Stunde die Katastrophe ausgelöst. So stellt sich der Ablauf derzeit da. Gefährlicher, sträflicher Leichtsinn – anders kann man nicht nennen, was Feiernde da zu verantworten haben. Ihr Party-Gag hat 30 Affen das Leben gekostet. mehr...


Eine junge Lehrerin schreibt an eine Schultafel im Mathematikunterricht einer 8. Klasse. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kommentar: Quereinsteiger als Lehrer Der Realitätsschock

Willkommen in der Wirklichkeit des Schuljahres 2019/20, liebe Bildungspolitiker der Länder und des Bundes. Seit Jahren fehlen Lehrerinnen und Lehrer vor ­allem an Grund- und Berufsschulen, auf der anderen Seite lässt die soziale und schulische Realität die Anforderungen an Pädagogen stetig wachsen. mehr...


Vier Personen schreiben mit Wunderkerzen die Jahreszahl 2020 am Stand der Ostseeinsel Rügen in den Abendhimmel (Aufnahme mit Langzeitbelichtung). Foto: Patrick Pleul/dpa

Kommentar zum Jahreswechsel Einiges darf gerne besser werden

Was ist das nur für eine verrückte Zeit, in der wir leben? Auch am Silvesterabend wird uns das exemplarisch wieder vor Augen geführt. Wir wollen den Hunger bekämpfen, aber gleichzeitig werden allein in Deutschland etwa 130 Millionen Euro für Feuerwerkskörper verballert. Wir wollen sorgsam mit der Umwelt umgehen, aber dennoch werden zum Jahreswechsel rund 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. mehr...


Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Foto: Oliver Berg/dpa (Archiv)

Kommentar zum WDR-Skandal Nicht mit meinem Geld

Tom Buhrow weiß genau, dass nach dem Videoskandal die Debatte über die Rundfunkgebühren Fahrt aufnimmt. Und so macht der WDR-Intendant das Fass selbst auf und spricht offen an, dass es 2020 für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ums Geld geht. mehr...


Symbolbild. Foto: Oliver Berg/dpa

Kommentar zum WDR-Beitrag Das ist keine Lappalie

Ja, das ist ein Skandal. Wenn es kein Skandal wäre, hätte sich der WDR-Intendant nicht persönlich eingeschaltet. Tom Buhrow hat die Tragweite dieses Vorgangs erkannt und versucht nun zu retten, was nicht mehr zu retten ist. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Demokratie Mehr Demokratie wagen

Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ Bei aller Liebe zum Parlamentarismus und zur repräsentativen Demokratie: Mehr direkte Demokratie, die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheid, würde auch dem Bund nicht schaden. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Sparen Wo bleibt die Hilfe des Staats?

Die Deutschen gelten seit vielen Jahren als Sparweltmeister. Wann immer es geht, legen sie ihr Geld auf die hohe Kante. Spare in guten Zeiten, dann hast du in der Not – dieser Ratschlag wurde Generationen ans Herz gelegt. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. mehr...


Benjamin Netanjahu. Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa (Archiv)

Kommentar: Netanjahu bleibt Likud-Chef Nur ein Zwischenerfolg für „Bibi“

Man kann von der parteiinternen Wahl des Likuds für Benjamin Netanjahu nicht viel Neues lernen. Alles bleibt wie gehabt. „Bibi“ kämpft trotz Betrugsvorwürfen, trotz zweier Wahlen, die keine Mehrheit für ihn gebracht haben, weiter wie ein Löwe um die Macht. mehr...


Flugbegleiter der „Unabhängigen Flugbegleiter Organisation“ (UFO) haben sich zu einer Kundgebung vor dem Terminal am Münchner Flughafen versammelt. Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv

Kommentar zur Lufthansa Gewagter Kurs

Lufthansa hat es nicht leicht, gleichzeitig macht sie in ihren Tarifkonflikten aber immer wieder große Fehler. Zweifellos, die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo ist eine undurchsichtige Organisation, die in der Vergangenheit häufiger vor inneren Zerreißproben stand. mehr...


Zwei Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) liegen auf einem Tisch (Symbolbild). Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kommentar zum Defizit der Krankenkassen Kein Grund zur Panik

Da schrillen zum Jahresausklang plötzlich und unerwartet mit Blick auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die politischen Alarmglocken? Wegen eines Defizits von etwas über einer Milliarde Euro? Mitnichten. Also: locker bleiben. Weder kommt diese Bilanz überraschend, noch gibt sie Anlass für neue Beitrags-Panik. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Tempolimit Bescheidene Chance

Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn: Kann man einführen. Und darf darauf hoffen, dass Schadstoffemissionen und Unfallzahlen in bescheidenem Rahmen sinken. Mehr aber nicht. Tempo 130 wird kein Wendepunkt für die Klimaentwicklung auf diesem Globus. mehr...


Symbolbild. Foto: Frank Spiegel

Gedanken zum Fest Was Weihnachten bedeutet

Wieder Weihnachten. Wieder ein Jahr vorbei. Fast jedenfalls. Die Zeit rast. Und nun? Friede, Freude, Gänsebraten? Geht das in unserer Hochgeschwindigkeitsgesellschaft überhaupt noch? Zweifel sind angebracht. mehr...


Sprtschützen kritisieren die Verschärfung des Waffengesetztes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zusammen mit den Innenministern der Länder verabredet, dass die Behörden künftig vor Erteilung einer Waffenerlaubnis beim Verfassungsschutz abfragen müssen, ob es über den Antragsteller Erkenntnisse gibt. Foto: Ingo Wagner/dpa/Archiv

Kommentar zum Waffenrecht Bedrohungen von mehreren Seiten

Der Rechtsextremist, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni umgebracht haben soll, war Mitglied in einem Schützenverein. Der Täter von Halle hatte seine Waffen selbst angefertigt. Im ersten Fall hätte die Änderung des Waffenrechts die Tat vielleicht verhindert, im zweiten Fall wohl nicht. mehr...


Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will will hochverschuldete Kommunen entlasten. Foto: Fabian Sommer/dpa

Kommentar zu Kommunalfinanzen Bordmittel reichen nicht aus

Olaf Scholz gibt den Weihnachtsmann – wieder einmal und nicht gerade zur eitlen Freude des Koalitionspartners. Der SPD-Finanzminister kann aber fest davon ausgehen, dass nach dem Grundrenten-Vorstoß auch sein mit der Solidaritätsschleife geschmücktes Entschuldungspaket für tief in den Miesen steckende Kommunen mit viel Beifall bedacht werden wird. mehr...


Belgien hat 1- und 2-Cent-Stücke weitgehend als Wechselgeld abgeschafft. Stattdessen wird an den Kassen gerundet. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Kommentar zu Wechselgeld Wenn der Trend zur Diktatur wird

Eine Gesellschaft muss beiden Gruppen Platz lassen – der mit dem digitalen und der mit dem physischen Geld. Niemand hindert einen Ladenbesitzer daran, den Rechnungsbetrag abzurunden. mehr...


Der Dom in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

Kommentar zur Aufarbeitung von Missbrauchsverdachtsfällen im Erzbistum Auf dem richtigen Weg

Das Erzbistum Paderborn hat sich längst auf einen beschwerlichen, teilweise schmerzhaften Weg gemacht. Die Veröffentlichung neuer Anschuldigungen ist ein weiterer Schritt. mehr...


Die Stichwahl bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durfte von der schwarz-gelben Landesregierung nicht abgeschafft werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. Foto: Guido Kirchner/dpa

Kommentar zum Stichwahl-Urteil Richtig entschieden

Endlich steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt auf Anhieb die absolute Mehrheit. mehr...


US-Präsident Donald Trump (rechts) empfängt den Abgeordneten Jeff Van Drew im Oval Office iom Weißen Haus. Foto: Evan Vucci/dpa

Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren Zwischen Wut und Moral

Für viele Beobachter ist die Sache klar. Donald Trump muss raus aus dem Oval Office. Doch Vorsicht. Es ist nicht ausgemacht, dass er nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses für ein Impeachment um sein Amt fürchten muss. Im Gegenteil. mehr...


NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU, von links), Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident und NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Fabian Strauch/dpa

Kommentar zu Rekordausgaben in NRW Nichts ist übrig

So viel Geld hatte vor Lutz Lienenkämper kein NRW-Finanzminister zur Verfügung: 80,2 Milliarden Euro, davon allein Rekordsteuereinnahmen von 65,1 Milliarden, umfasst der Haushaltsplan für 2020 – und wenn der aufgeht, ist in einem Jahr davon nichts mehr übrig. mehr...


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