Kommentar zur Lufthansa-Rettung Entscheidung nach Maß

Staatliche Hilfen, wie für die Lufthansa, sind bei Marktversagen durchaus systemkonform. Foto: Boris Roessler/dpa

Bundesregierung und EU-Kommission haben genau das passende Maß gefunden, um Deutschlands größte Airline aus der Corona-Misere zu retten und gleichzeitig den Markt und das freie Unternehmertum nicht abzuschreiben. mehr...

Die Autoindustrie spielt in der Diskussion um das geplante Konjunkturpaket eine zentrale Rolle. Gefordert wird eine Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotoren. Das richtige Zeichen wäre im Hinblick auf den Klimawandel aber, die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos im Land zu erhöhen.  Foto: Lino Mirgeler/dpa

Kommentar zum Konjunkturpaket Das große Ganze

Im Ringen um das geplante Konjunkturpaket droht die Koalition den Blick für das große Ganze zu verlieren. Es zeichnet sich ein unübersichtliches Sammel­surium an Hilfsmaßnahmen für einzelne Interessengruppen ab, aber kaum generelle Entlastung etwa für die Steuerzahler. mehr...


Stühle sind in einem leeren Klassenzimmer auf den Tischen abgestellt (Symbolbild). Foto: Arne Dedert/dpa

Kommentar: Unterricht im Regelbetrieb Schluss mit Notlösungen für Schüler

Die Zeit bis nach den Sommerferien sollte genutzt werden, Konzepte für einen täglichen Unterricht aller Schüler zusammenzutragen. Ob dafür Turnhallen, Gemeindezentren oder ähnliche Einrichtungen zur Gewährung des Abstands genutzt werden, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass den schulpflichtigen Kindern und ihren Eltern bald wieder eine Perspektive gegeben wird. mehr...


Außenminister, gibt während der 164. Sitzung des Bundestags seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung über die weitere Teilnahme der Bundeswehr am UN-Einsatz Minusma in Mali ab. Foto: Britta Pedersen/dpa

Kommentar zum Bundeswehreinsatz in Mali Langer Atem nötig

Das Engagement der Bundeswehr in der Sahel-Zone liegt zweifellos im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Die Region gilt als Drehscheibe für Terroristen, Drogenschmuggler und Schlepper. Deutschland und seine Bündnispartner dürfen hier nicht wegschauen, sondern müssen den Aufbau staatlicher und ziviler Strukturen in Mali weiter voranbringen. mehr...


US-Präsident Donald Trump nimmt Twitter ins Visier. Foto: dpa

Trump droht Twitter – ein Kommentar Versuch einer Erpressung

Donald Trump, der einen großen Teil seines Arbeitstages damit verbringt, seinen „Followern“ auf Twitter echte oder falsche News und vor allem Propaganda zu servieren, nimmt die Social-Media-Plattform ins Visier. mehr...


Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, während einer Pressekonferenz. NRW geht in der Coronakrise einen eigenen Weg, der nun recht kompliziert wird. Foto: Federico Gambarini/dpa

Kommentar zu den neuen Corona-Regeln in NRW Unlogisch und unverständlich

Die Politiker sollten jetzt gut aufpassen, dass sie die Menschen, ohne die der Kampf gegen Corona nicht zu gewinnen ist, nicht verlieren. mehr...


Symbolbild. Foto:

Kommentar zur Kriminalitätsstatistik 2019 Gefahr von rechts

Die Gegner des Staates werden immer aggressiver. Die Angriffe kommen inzwischen von allen Seiten. Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, waffenaffine Reichsbürger greifen die öffentliche Ordnung an. mehr...


Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen Rettungsfonds gegen die Coronavirus-Krise vorgelegt. Foto: dpa

Kommentar zum Konjunkturpaket Plan für die Zukunft Europas

Die Grundidee eines Marshallplans ist die Erkenntnis, dass man sich selbst hilft, wenn man anderen hilft. Und dass man sich sogar schaden würde, wenn man nicht das große Ganze im Blick hat. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Corona-Strategie Mehr Vertrauen wagen

Das Vertrauen in eigenverantwortliches Handeln – es ist in Zeiten der Einschränkung von Grundrechten vielfach aus dem Blick geraten. mehr...


Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: dpa

Kommentar zum Ringen um Lockerungen Länder sind ein schlechtes Vorbild

Bayerns Regierungschef Markus Söder schafft es als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht, den Laden zusammenzuhalten. Amtskollegen beklagen intern, der CSU-Chef betreibe eine „Bayernfirst-Politik“. Dann machten eben auch alle anderen, was sie wollten. mehr...


Eine betrlebliche Ausbildung ist für viele junge Menschen nicht so attraktiv wie ein Studium. Foto: dpa

Kommentar zur Ausbildung Akademisierung nicht gebremst

Die Corona-Pandemie hat ein entscheidendes Thema für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands an den Rand gedrängt: den Mangel an Fachkräften und qualifizierten jungen Menschen, die eine duale Berufsausbildung anstreben. mehr...


Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt für Thüringen weiterhin auf die Maskenpflicht. Foto: dpa/Martin Schutt

Kommentar zum Zurückrudern Ramelows Lieber spät als nie

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zählt gewiss nicht zur Kategorie „Bruder Leichtfuß“, zur Riege derer, die sich für einen populistischen Kurzausflug Applaus heischend gern mal ganz weit aus dem Fenster lehnen. Das bestätigten am Montag auch die klarstellenden Einlassungen. mehr...


Die Flagge der Europäischen Union. Foto: dpa/Vesa Moilanen

Kommentar zu den Milliarden für den Aufbau Europäische Bazooka aus Brüssel

Es ist Zeit, dass die EU die diversen Programme und Kreditlinien nicht als voneinander getrennte Töpfe sieht, sondern zusammenführt. So würde eine europäische Bazooka daraus. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Kommentar zum BGH-Urteil zu VW Ein Sieg der Gerechtigkeit

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ein starkes Signal. Das Urteil gibt denjenigen ein Stück weit das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem zurück, die zunächst gezweifelt hatten, weil der Autobauer im Heimatland glimpflich davonzukommen schien. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Merkel-Plan Signal der Mäßigung

Die Sachlage ist klar: Europas Schuldenländer – allen voran Italien – brauchen viel Geld, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu schultern. mehr...


Ein Schild vor dem Restaurant im Landkreis Leer, nach dessen Besuch mehrere Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Foto: Lars-Josef Klemmer/dpa

Kommentar: Corona-Realität Zwang für Freiheit

Der Infektionsfall im niedersächsischen Landgasthof riecht förmlich, den Beteuerungen des Wirtes zum Trotz, nach gelebter und vorsätzlicher Verantwortungslosigkeit. mehr...


Istiklal ist die Haupteinkaufsstraße in Istanbul. Foto: dpa

Kommentar zur Grenzöffnung für Touristen Es gibt ein Restrisiko

Wettbewerb ist gut. Das gilt auch für den Wettbewerb um den besten Schutz vor dem Coronavirus. Doch das derzeitige Rennen um möglichst viele ausländische Touristen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hat etwas Fragwürdiges. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum Green Deal Es grünt so grün

Wer wollte das nicht? Nachhaltig produzierte, gesunde und trotzdem erschwingliche Lebensmittel aus unberührter Natur, in der Schmetterlinge keine Seltenheit und Singvögel noch zu Hause sind. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zu Lohnersatz für Eltern Das ist alternativlos

Entscheidung der Bundesregierung, Eltern länger Lohnersatz zu zahlen, wenn sie sich in der Corona-Krise um ihre Kinder kümmern und darum nicht arbeiten gehen können, ist natürlich richtig und derart alternativlos, dass man sich schon wundern kann, dass über ein frühes Aus überhaupt diskutiert werden musste. mehr...


Schweine laufen nach der Tötung durch die Stationen im Zerlegebereich eines Schlachthofes. Foto: Ingo Wagner/dpa

Kommentar zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche Zu kurz gesprungen

Eine breiter gefasste Neuregelung wäre nicht nur im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen. So könnte vor allem das Ziel, menschenwürdigere Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen, für noch mehr Menschen erreicht werden. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zur Merkel-Macron-Initiative Europa ist unbezahlbar

Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie als nicht besonders krisenfest erwiesen. Im Gegenteil: In der Notsituation sind die Nationalstaaten in den alten Mechanismus zurückgefallen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Kommentar zum BND Spione in der Grauzone

Geheimdienste kennen sich aus mit Grauzonen. Es gehört zu ihrem Wesen, gelegentlich an rechtlichen Grenzen oder darüber hinaus zu operieren. Geheim ist geheim. mehr...


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