Wenn Elmar Brok an diesem Samstag im Rahmen einer Feierstunde von seiner CDU als EU-Abgeordneter offiziell verabschiedet wird, geht eine beeindruckende Politikerkarriere zu Ende. Das kann man anerkennen, ohne den Lehrsatz von Hanns Joachim Friedrichs zu verletzen, wonach der Journalist »sich nicht gemein machen soll mit einer Sache – auch nicht mit einer guten«. mehr...

Der aktuelle Bundestag hat 111 Mitglieder mehr als die Sollzahl und ist mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Nach der chinesischen Volkskammer. Nun ist es fast schon wieder zu spät. Ein Bundestag mit 800 Mitgliedern ist denkbar. mehr...

Es ist ein Urteil mit Signalcharakter. Das Landgericht München verbietet einem Unternehmen den Verkauf falscher Produktbewertungen. Damit stärkt das Gericht dem Onlineportal Holidaycheck den Rücken, das gegen die Firma geklagt hatte. mehr...

Wenn an diesem Montag die A33 in der letzten verbliebenen Lücke zwischen Halle und Borgholzhausen für den Verkehr freigegeben wird, werden die mutmaßlich meisten Menschen in der Region darauf mit Erleichterung reagieren. mehr...

Es gibt zweifellos Rentnerinnen und Rentner, die sind arm dran. Aber die meisten können derzeit in Deutschland ihren Ruhestand ganz gut genießen. Sorgen muss sich die Gesellschaft dennoch eher um die Jüngeren machen. mehr...

Das sich Musk nicht für Wolfsburg, München oder Stuttgart entschied und auch nicht für Ingolstadt, Bochum, das Emsland, Eisenach, Saarbrücken oder Zwickau, erstaunt nur auf den ersten Blick. Fachkräfte wie auch Zulieferer sind leicht nach Berlin zu bekommen. mehr...

Stephan Brandner will provozieren, er sucht die schenkelklopfende Zustimmung seiner Wähler und Anhänger. Schon im Thüringer Landtag war das so. So einer taugt weder als Aushängeschild einer Partei noch als Märtyrer. Für so einen schämt man sich eher. mehr...

Muttmaßlich 750.000 Euro für den einstigen Bandarbeiter Bernd Osterloh, bis zu 500.000 für den ehemaligen Lackierer Uwe Hück: Die Übernahme führender Ämter im Betriebsrat hat sich für diese Malocher bei Volkswagen gelohnt. mehr...

Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden. mehr...

Wenige Tage vor Beginn der Abstimmung um den SPD-Parteivorsitz schaltet Olaf Scholz in den Wahlkampfmodus. Der Finanzminister, der gemeinsam mit seiner Kollegin Klara Geywitz zur Stichwahl antritt, nimmt reine Männervereine ins Visier. mehr...

Für manche Landwirte mag es wie eine Provokation klingen. Aber sie können eigentlich Greta Thunberg dankbar sein, dass sie mit der »Fridays for Future«-Bewegung die Klimadebatte so hoch auf die politische Agenda geschoben hat. mehr...

Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. mehr...

Der 9. November 2019 war kein guter Tag für Bielefeld. Gegendemonstranten und Polizisten haben aber dafür gesorgt, dass es kein schwarzer Tag wurde. mehr...

Die politische Blamage wäre wohl zu groß gewesen. Nach monatelangem Tauziehen haben sich Union und SPD endlich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. mehr...

Jubelnde Menschen auf der Mauerkrone vor dem Brandenburger Tor. Das ist das Symbolbild schlechthin für den 9. November 1989. Und ein Irrtum. Das Brandenburger Tor war ungefähr der einzige Ort in Berlin, an dem die Mauer in jener Nacht nicht aufging. Denn dort gab es keinen Übergang, sogar bis zum 22. Dezember nicht. mehr...

Die Diagnose stimmt. Um eine europäische Bankenunion fertigzustellen, gehört eine gemeinsame Einlagensicherung dazu – neben einer effizienten Aufsicht, zusätzlich zu den bereits erlassenen Haftungsregeln und als Ergänzung zu dem Rettungsfonds der Banken. Doch über den nächsten Schritt scheiden sich die Geister. mehr...

Annegret Kramp-Karrenbauer redet als Verteidigungsministerin naturgemäß vor allem übers Militär. Das ist der Mangel ihres Vorstoßes. Es darf nicht um eine simple Militarisierung gehen. Manchmal ist Diplomatie viel wichtiger, manchmal Entwicklungshilfe. mehr...

Mindestens 127 Juden, das sagen Historiker, haben vor 81 Jahren im Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens rund um die Reichspogromnacht ihr Leben verloren. Zehn wurden erstochen, erschossen oder ertränkt, 44 starben an Misshandlungen, und 42 nahmen sich das Leben – etwa, indem sie aus ihren zerstörten Wohnungen in den Tod sprangen. mehr...

Pokalsieg und Meisterschaft haben Niko Kovac bei Bayern München nichts genutzt. Vielleicht stimmte die Chemie von Anfang an nicht. Das 1:5 in Frankfurt gab ihm den Rest. mehr...

Mit dem Kippen der Hartz-IV-Sanktionen haben die obersten Richter in Karlsruhe auch das Prinzip des Forderns und Förderns bestätigt, wie es in Hartz IV angelegt ist. Eine gute Entscheidung. mehr...

Deutschland wird seit Jahren von einer Frau regiert, die Europäische Kommission demnächst auch. Österreich und Belgien griffen zumindest als Ersatz zwischen zwei amtierenden Regierungen auf Politikerinnen zurück. mehr...

Die Lufthansa freut sich. Das Boarding, das Einsteigen der Passagiere, geht jetzt schneller – Wilma hat alle Tests erfolgreich bestanden. mehr...

Als gäbe es den Klimawandel und die Diskussion um alternative Antriebe nicht, beträgt der Anteil der Autos mit hybridem oder Elektroantrieb an den Neuzulassungen nur acht Prozent. mehr...

Nein, das ist nicht das Ende, allenfalls ein Rückschlag. Das Kunstforum Hermann Stenner wird weiter Werke des Bielefelder Malers zeigen. Nur der Zugriff auf diese seine Werke ist in Zukunft nicht mehr so komfortabel wie bislang. mehr...