Die coronabedingte Lage für die Luftfahrtbranche ist unbestritten existenzbedrohend. Staatshilfen, wie sie die Lufthansa, Air France und viele andere Airlines erhalten, sind daher angebracht. Allerdings darf die Ausnahmesituation keine Ausrede für die Fluggesellschaften sein, um geltendes Verbraucherrecht zu umgehen oder Kunden bewusst hinzuhalten. mehr...

Der Verfassungsschutzbericht belegt, was in vielen Beispielen in den vergangenen Monaten schon offensichtlich geworden ist: Die Zahl der politischen Extremisten und ihre Gewaltbereitschaft haben zugenommen – von rechts und von links. mehr...

Um einer Mutmaßung gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen (oder die Luft aus dem Reifen zu lassen): Hier soll verantwortungsvergessener Raserei nicht das Wort geredet werden! Was sich aber in Sachen Fahrverbote für Tem­po­sünder seit April abspielt, das gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, peinlich und blamabel. mehr...

Aus dem europäischen Traum könnte ein Albtraum werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste, dass viele Hoffnungen auf ihr ruhten. Noch am Tag vor ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament mussten die Mitgliedstaaten und ihre Bürger von der EU-Kommission hören, dass der wirtschaftliche Einbruch weitaus dramatischer ausfallen werde als bisher befürchtet. mehr...

Für US-Präsident Trump ist die Ankündigung, Amerika trete aus der Weltgesundheitsorganisation aus, nur ein weiterer konsequenter Schritt in seinem Wahlkampf. Er will mit diesem Vorgehen der WHO die Schuld zuschieben, dass sich das Coronavirus derart verheerend in den USA verbreiten kann. Zugleich setzt er mit dieser Entscheidung seinen nationalen Kurs des „America first“ fort. mehr...

Während sie Saisonarbeiter in der Landwirtschaft in der Regel mit Respekt behandelt und angemessen untergebracht werden, offenbaren die Kontrollen der Behörden in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie ein Desaster. mehr...

Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. Die Europäische Union, die auch eine Gemeinschaft ihrer hoffentlich unveräußerlichen Werte ist, muss sich auf ihre Solidarität besinnen. mehr...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen.Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. mehr...

Wer sich Cerberus nennt, will schon mit dem Namen Respekt einflößen. Dabei war der Höllenhund der griechischen Mythologie gar nicht so unüberwindlich, wie man glauben könnte. mehr...

Die Rüge für Deutschland ist berechtigt. Ausgerechnet das Land, das nun die EU-Ratspräsidentschaft innehat, preschte bei der Gesetzgebung gegen Hass und Hetze im Internet vor. EU-Justizkommissarin Vera Jourova war deshalb verständlicherweise am Montag verschnupft. mehr...

Armin Laschet zaudert zu viel? Markus Söder zeigt Führungsstärke? Doch wer soll einen CSU-Mann außerhalb Bayerns wählen? Und hat die CDU nicht in Jens Spahn ihre größte Zukunftshoffnung in die zweite Reihe verbannt? Über diese und weitere Fragen lässt sich stundenlang philosophieren. mehr...

Högl wäre klug beraten gewesen, sich zu informieren und mit der Verteidigungsministerin kurzzuschließen. Ein gemeinsamer Vorstoß gegen Extremisten wäre nicht verpufft. Die Wehrbeauftragte wollte sich aber offenbar allein in Szene setzen – der Schuss ging nach hinten los. mehr...

Für eine Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh gibt es wohl keinen Grund mehr. Während der Lockdown zu Ende geht, steht die Neuausrichtung der Fleischindustrie erst ganz am Anfang. mehr...

Wer es noch nicht glauben wollte, wird nun eines Schlechteren belehrt: Egal, was in Hongkong beschlossen wird oder nicht – die Entscheidung über die Zukunft der Stadt fällt in Peking. mehr...

Deutschland steigt als erstes Industrieland gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie aus: Das ist mutig und für Nachahmer wegweisend. Kritik im Detail ist allerdings angebracht. mehr...

Hört man allen zu, scheint es so: Die Bauern würden ihre Schweine gerne artgerecht halten, können aber keine höheren Preise durchsetzen. Die Verbraucher würden gerne das Fleisch glücklicher Schweine kaufen, bekommen es aber nicht flächendeckend. mehr...

Eines muss man Ralph Brinkhaus ja lassen: So unsinnig der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zur Wahlrechtsreform auch war, er hat immerhin Schwung in eine gründlich verfahrene Debatte gebracht. mehr...

Wenn man in einem politischen Lehrbuch erklären wollte, wie es passieren kann, dass lange diskutierte Projekte am Ende teuer und wenig zielgenau sind, könnte man die Grundrente als Paradebeispiel anführen. mehr...

Es gibt eine erschütternde Grafik, die in US-Medien nun rund um die Uhr auftaucht: Während die Kurve der Corona-Neuinfektionen in Europa abflacht, steigt sie in den USA von Tag zu Tag steiler in die Höhe. Über 120.000 Corona-Tote gibt es dort schon. Nun die apokalyptische Aussicht des Chefvirologen Fauci, es drohten bald täglich bis zu 100.000 Neuinfektionen. mehr...

Schluss mit der Gesundbeterei: Die Zahl der Arbeitslosen wird wegen der Folgen der Corona-Krise weiter steigen. Wenn die vorübergehende Aussetzung der Anmeldepflicht von Insolvenzen am 30. September endet, sehen wir klarer. mehr...

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eigentlich die Speerspitze der Bundeswehr bei Anti-Terror-Einsätzen und Geheimmissionen. Doch die Eliteeinheit entwickelte sich aufgrund rechtsextremer Vorfälle zur Achillesferse der Bundeswehr. mehr...

Spätestens mit dem massiven Corona-Ausbruch in seinem Schlachtbetrieb hat Clemens Tönnies auch als Unternehmer den letzten Kredit verspielt. Der 64-Jährige hat zwar gesagt, in der Stunde der Not nicht davonlaufen zu wollen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. mehr...

Der Präsident stand am Sonntag nicht auf den Wahlzetteln, aber dieser Stimmungstest macht erneut klar: Macron steht in der Mitte seiner mit einem klaren Wahlsieg, vielen Hoffnungen und Vorschusslorbeeren begonnen Amtszeit alles andere als glänzend da. mehr...

Es ist bedrückend, was sich am Rand der Gesellschaft breitgemacht hat. Und es ist noch bedrückender, dass es immer weiter in die Mitte hineinwabert. Extremisten gewinnen rechtsaußen, linksaußen und im religiösen Eifer an Boden. mehr...