Kommentar zu John Boltons Enhüllungen Der tanzende Zauberbesen

John Bolton (rechts), US-Sicherheitsberater, steht neben Donald Trump (links), Präsident der USA . Foto: dpa

Halte die Zahl deiner Feinde in Grenzen – und sorge dafür, dass sie keinen Literaturagenten finden. Das ist eine Lektion, die Donald Trump nie beherzigt hat. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei ihrer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag. Vom 01.07.20 bis zum 31.12.20 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Foto: dpa

Kommentar zur EU-Ratspräsidentschaft Europas große Reifeprüfung

Wenn Deutschland zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, muss diese Bundesregierung ein Europa durch die nächsten Monate führen, dessen Bekenntnis zu Solidarität und Zusammenhalt, zu Frieden und Freiheit, zu Wohlstand und Sicherheit auf dem Prüfstand steht. mehr...


Die Schlachtung im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück ist ausgesetzt. Foto: Wolfgang Wotke

Kommentar zum Corona-Ausbruch bei Tönnies Viele offene Fragen

Mehr als 650 nachgewiesene Corona-Infektionen beim Fleischkonzern Tönnies: Das ist eine erschreckende Nachricht und zeigt, dass die Ansteckungsgefahr keinesfalls gebannt ist. mehr...


Walter Lübcke ist im vergangenen Jahr ermordert worden. Am Dienstag ist der Prozess gestartet. Foto: Swen Pförtner/dpa

Kommentar zum Mordfall Lübcke So bedeutsam wie die RAF-Prozesse

Walter Lübcke verlor sein Leben, weil er als Repräsentant für unser Land und damit für die Werte der Demokratie einstand. Das macht das Verfahren so bedeutsam wie einst die RAF-Prozesse von Stammheim. mehr...


Bundesaußenminister Heiko Maas. Foto: dpa

Kommentar zum Polen-Besuch von Heiko Maas Die Beziehungen sind eingetrübt

Heiko Maas war am Dienstag in Warschau Premierengast. Als erster Außenminister überhaupt durfte er seit Beginn der Corona-Pandemie Polen besuchen. mehr...


Donald Trump. Foto: dpa

Kommentar zur Reduzierung der US-Truppen Tölpel, Trotzkopf, Trump

Der US-Präsident reduziert das US-Truppenkontingent um 9500 auf 25 000 Soldaten, weil Deutschland die USA beim Handel „sehr schlecht“ behandele, Deutschland für die Verteidigung zu wenig ausgebe und der Nato „Milliarden von Dollar“ schulde. mehr...


In Italien gibt es die Warn-App bereits seit einigen Wochen. Foto: dpa

Kommentar zum Start der Corona-App Verspätung tut weh

Sie kommt spät, aber mit einigem Geklingel: Reichlich Prominenz aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft bringt heute die bundesdeutsche Corona-Warn-App an den Start. mehr...


Seiot Montag gehen die Grundschüler in NRW wieder zum Unterricht – für zwei Wochen. Foto: dpa

Kommentar zur Öffnung der Grundschulen Normalität abwägen

Zwei Wochen lang werden die Grundschüler in NRW trotz Corona noch einmal einen halbwegs normalen Lernalltag in ihren vertrauten Klassen erleben. Obwohl die kurzfristige Entscheidung einen enormen Kraftakt der Schulen ausgelöst hat, ist das eigentlich eine schöne Vorstellung. mehr...


Mehrfamilienhäuser gehören oft in Eigentümergemenschaften. Foto: dpa

Kommentar zur Novelle des WEG-Gesetzes Zu weitgehend – trotz der Querulanten

Es gibt sie, die Querulanten, natürlich auch in Wohneigentümergemeinschaften. Sie vermiesen den anderen ganz schön das Zusammenleben. Und trotzdem geht die Reform des WEG-Gesetzes in einigen Punkten sehr weit, wohl zu weit. mehr...


Armin Laschet (CDU) steht steht am 10. Juni in Wilhelmshaven auf der Fregatte «Nordrhein-Westfalen». Laschet hat den Anspruch seiner Partei unterstrichen, den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2021 zu stellen. Foto: Sina Schuldt/dpa

Kommentar zur Kanzlerkandidatur Laschet erinnert Söder an Verzicht

Die Maske griffbereit in der Handtasche oder am Innenspiegel im Auto baumelnd, umgeworfene Urlaubspläne und Schlangestehen – Corona-Alltag in Deutschland. Dabei geriet zeitweilig in Vergessenheit, dass zwei der bedeutendsten Polit-Stühle bald neu zu besetzen sind: der des CDU-Chefs und der des Kanzlerkandidaten. mehr...


Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz. Foto: dpa

Kommentar zu Artikel 3 Obacht mit dem Grundgesetz

Rationalität ist gefordert, wenn es um das Grundgesetz geht. Die Debatte ist wichtig, und sie wird bislang noch auf relativ hohem Niveau geführt. Die Alternative zur bloßen Streichung von „Rasse“ wäre eine andere Formulierung. mehr...


Boris Johnson hat sich gegen die Verlängerung der Übergangsphase ausgesprochen. Foto: dpa

Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen Mit oder ohne London

An diesem Freitag hat sich für die europäisch-britische Zukunft viel verändert. Das definitive Nein des britischen Premierministers Boris Johnson steht nun fest. mehr...


Die Grundschulen in NRW öffnen Montag wieder für alle Jahrgangsstufen. Foto: dpa

Kommentar zu den Grundschulöffnungen Was ist schon noch normal?

Die einen sprechen von einem Experiment auf Kosten der Kinder, die anderen atmen auf wegen der Rückkehr zur „Normalität“: NRW öffnet die Grundschulen wieder. mehr...


Die Senkung der Mehrwertsteuer ist umstritten. Beschlossen wurde sie trotzdem. Foto: dpa

Kommentar zur Senkung der Mehrwertsteuer Doch nicht ganz zielgenau

Das Konjunkturprogramm müsse nach der ökonomischen Lehre vier Bedingungen erfüllen, sagt der Finanzminister. Es muss laut Olaf Scholz schnell, befristet, zielgerichtet und auf Zukunftsfragen ausgerichtet sein. mehr...


Philippinen, Boracay: Palmen werfen Schatten auf den Strand. Foto: Aaron Favila/dpa

Kommentar zur Reisewarnung Regierung macht es sich zu einfach

Die Bundesregierung macht es sich mit der pauschalen Warnung für über 160 Länder sehr einfach. Die einzelnen Staaten und Urlaubsziele mit ihren sehr unterschiedlichen Corona-Situationen und Sicherheitskonzepten hätten differenzierte Beurteilungen verdient. mehr...


Bundesaußenminister Heiko Maas (links) begrüßt bei einem Treffen Gabi Aschkenasi, Außenminister von Israel, mit dem Ellebogen. Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Kommentar zu Heiko Maas in Israel Mäßigung statt Drohungen

Es ist ein schwieriger Spagat: Bundesaußenminister Heiko Maas liegt es sehr am Herzen, dass Deutschland die besonderen Beziehungen zu Israel weiter vertieft. Auf der anderen Seite rufen die Annexionspläne bei der EU, in der Deutschland ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, zumeist großes Unverständnis hervor. mehr...


Eine Gartenlaube, einer der Tatorte des vermutlichen Haupttäters in einem Missbrauchsfall, steht in einer Kleingartenanlage in Münster. Foto: dpa

Kommentar zum Missbrauchsfall von Münster Höhere Strafen sind kein Allheilmittel

In der wiederaufgeflammten Debatte um schärfere Strafen für Kindesmissbrauch und den Besitz von Kinderpornografie muss man zuerst auf die Frage beantworten: Warum das Thema jetzt die Schlagzeilen bestimmt? mehr...


Symbolbild. Foto: Sebastian Gollnow/dp

Kommentar zur gesunkenen Stickoxidbelastung Zeit zum Luftholen

Das Gute an den Zahlen des Umweltbundesamtes zur NO2-Belastung ist: Sie geben den Politikern – bundesweit und vor Ort – Zeit, Luft zu holen und erneut nachzudenken. mehr...


Bundesinnenminster Horst Seehofer Foto: dpa

Kommentar zum Sieg der AfD vor Gericht Vermeidbare Klatsche für Seehofer

In der Corona-Krise ist die AfD von Woche zu Woche stärker in die Bedeutungslosigkeit gerutscht. Ausgerechnet wegen einer kritischen Äußerung des Bundesinnenministers über die Partei bekommt die AfD nun wieder Wind unter die Flügel. mehr...


Bei den Ermittlungen in Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa

Kommentar zum Missbrauchsfall Münster Perverse Brutalitäten

Es zahlt sich aus, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Missbrauchsfall Lügde per Erlass die Bearbeitung von Kindesmissbrauch und der sogenannten Kinderpornografie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit erklärt hat. mehr...


Italien hat schon eine Corona-Warn-App. Foto: Manuel Dorati/ZUMA Wire/dpa

Kommentar zur Corona-Warn-App Smartphone ist kein Allheilmittel

Selbst wenn genug Menschen die App herunterladen und nutzen: Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsregelungen und eine Maskenpflicht werden dadurch nicht obsolet. mehr...


Zwei Polizeiautos stehen in der Einfahrt zu einer Kleingartenkolonie. Eine Laube ist einer der Tatorte des vermutlichen Haupttäters. Foto: Marcel Kusch/dpa

Kommentar zum Missbrauchsfall Münster Nur die Spitze des Eisbergs

Wie abscheulich! Selbst hart gesottene Polizisten kommen an ihre Grenzen, wenn sie sich die gefilmten menschlichen Abgründe anschauen müssen. Die von Münster ausgegangenen Missbrauchsfälle entsetzen die Menschen in der ganzen Republik. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: John Macdougall/dpa

Kommentar zu Umfragewerte der CDU/CSU Die guten Zahlen täuschen

Die CDU hat eine Vorsitzende auf Abruf, die Wahl ihres Nachfolgers fiel fürs Erste der Corona-Krise zum Opfer. Nun soll sich im Dezember entscheiden, wer der glücklosen Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgt: Armin Laschet, Norbert Röttgen oder doch Friedrich Merz. mehr...


Der Preiswettbewerb im Handel ist hart. Prozentzeichen sollen Kunden anlocken. Foto: dpa

Kommentar zur Kritik des Handels an der Mehrwertsteuersenkung Rückschlag mit etwas Wumms

Warum kritisiert der Einzelhandel ausgerechnet eine Steuersenkung, die den Konsum ankurbeln soll? Der Grund liegt im Wort „vorübergehend“. Schon Ende Dezember ist wieder alles vorbei. Für den Handel bedeutet das: Er könnte zweimal Ärger mit seinen Kunden bekommen. mehr...


Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. Foto: dpa

Kommentar zu den Unruhen und dem US-Wahlkampf Was nun, Mr. Trump?

Die USA befinden sich in einem dreifachen Ausnahmezustand: Corona-Krise, Wirtschaftskrise und nun die landesweiten Unruhen nach dem Tod von George Floyd. mehr...


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