Krise in Frankreich
Hollandes Weg zum Machterhalt

Von Jürgen Liminski

Mittwoch, 27.08.2014, 20:12 Uhr
Krise in Frankreich : Hollandes Weg zum Machterhalt
Foto: dpa/Nogier

Im Hochsommer war es ein Renner: Der Polit-Fiction-Roman in der größten Tageszeitung Frankreichs, Le Figaro, unter dem Titel »Hollande s’en va« – Hollande tritt ab. Er erzählt, wie im Dezember 2015 der Staatspräsident zurücktritt, Senatspräsident Jean Pierre Raffarin, einer der Barone in der bürgerlichen UMP, interimistisch das Amt übernimmt. Auch das konservative Wochenmagazin Valeurs Actuelles hat in einem Sommerroman die Irrungen der Linksregierung aufgegriffenl: »Le grand soulèvement« – der große Aufstand. Darin sinniert Regierungschef Manuel Valls, man zählt den 25. Juni 2015: »Vor einem Jahr habe ich gesagt, die Linke könnte explodieren. Ich glaube, das passiert gerade…« Holt die Wirklichkeit die Fiktion ein?

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Auf den ersten Blick könnte man sagen: In Paris hat das Stolpern begonnen. Aber das hieße, den französischen Präsidenten und seinen Premier zu unterschätzen. Es

ist richtig, dass Präsident François Hollande auf einem historischen Tief von 17 Prozent Zustimmung verharrt. Auch Premier Manuel Valls verliert rasant an Rückhalt. Er liegt bei 34 Prozent. Richtig ist auch, dass die Wirtschaftsdaten tiefrot blinken, Frankreich steht und ächzt in einer leichten Rezession, die sich zu einer schweren entwickeln kann. Die Grande Nation kränkelt. Eine schnelle Genesung ist selbst bei einer Radikalkur unmöglich. Strukturelle Reformen brauchen Zeit, bis sie greifen.
Aber das Duo Hollande/Valls handelt nicht in Panik. Schon seit Wochen trägt es sich mit dem Gedanken, den Wahlmodus zu ändern. Bei Neuwahlen würden die Sozialisten mit dem aktuellen Mehrheitswahlrecht gnadenlos untergehen. Deshalb wächst der Unmut in der eigenen Partei. Mandatsträger auf allen Ebenen fürchten um ihre Pfründe.

 Mit dem Verhältniswahlrecht würde man dagegen drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens würde die bürgerliche UMP viel weniger zulegen als unter dem Mehrheitswahlrecht. Zudem müsste sich UMP mit der rechtsextremen Front National die konservativen Stimmen teilen. Das würde zu Streit im rechten Lager führen. Denn beide Parteien sind für eine Koalition nicht reif. In der UMP toben Machtkämpfen. Drittens: Die linken Parteien würden insgesamt weniger verlieren. Hollande

s Hoffnung lautet also: Entweder gelingt es so, noch eine knappe Mehrheit mit den Parteien in der Mitte zu gewinnen oder die UMP geht in eine Große Koalition mit den Sozialisten. In beiden Fällen bliebe Hollande Chef im Ring.

Deshalb hat er mit dem Umbau der Regierung Valls eine neue Dynamik in Gang gesetzt. Er gewinnt Zeit, um seinen Plan umzusetzen. Ähnlich verfuhr sein großes Vorbild François Mitterrand vor 30 Jahren. Auch er führte das Verhältniswahlrecht ein, was die bürgerliche Regierung später rückgängig machte. Das Ende von Valls ersten Regierung ist nur ein erster Schritt in Richtung Machterhalt. Auf Frankeichs Genesung muss Europa noch warten.

Kommentare

Graswurzelrevoluzzer  schrieb: 27.08.2014 20:51
Regierungskrise in Frankreich
Die Wende zu Blairs und Schröders angebotsorientierter Wirtschaftspolitik hatte Hollande Anfang des Jahres mit seinem „Pakt der Verantwortung“ und der Ablösung von Jean-Marc Ayrault und der Ernennung von Manuel Valls als Premierminister am 1. April 2014 schon längst vollzogen. Mit dem Rauswurf des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg wurde nun auch derjenige entfernt, der sich dagegen wehrte, diese Wende umzusetzen.
Wer nun allerdings meint, damit hätte sich Hollande durchgesetzt, könnte sich jedoch täuschen. Die Situation ist nur noch unübersichtlicher geworden. Diejenigen in der Regierung, die die Linken im Parlament eingebunden haben, sind nun weg. Mit ihrem sog. „Sparpaket“ war die Regierung schon Ende April ohne Mehrheit. Letztlich geht es jetzt tatsächlich nur noch um Hollande selbst.
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